Verfasst von: Dr. Who | 25.1.11

59 | Mediengesetz Ungarn

Viktor Orban hält bislang dem Lobby-Terror stand.

Bis jetzt hat Viktor Orbán standgehalten. Der Funke des ungarischen Freiheitsgesetzes könnte überspringen und in Europa ein Feuer der Freiheit entfachen.

Der Aufschrei der Lobby-EU war deshalb so groß, weil Ungarn ab Januar 2011 mit dem EU-Ratsvorsitz an der Reihe war. Denn in Ungarn ist ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, das das Volk vor Hetze und Lügen beschützen soll. Etwas, das diese EU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

In der EU gilt die Pressefreiheit für die Lobby, nicht aber für die Kritiker ihrer Machenschaften und für wirkliche Aufklärer. Aufklärer werden nach BRD-Konzept mittlerweile fast überall in der EU verfolgt und eingekerkert. Selbstverständlich schlimmer als in China, denn kein Chinese wird gezwungen, widerliche Lügen gegen das eigene Volk zu verbreiten.

"Die EU-Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit EU-Recht und prüft derzeit, ob Ungarn die Pressefreiheit unzulässig beschränkt," gifteten die Lobby-Medien. (Zeit.de, 06.01.2011)

Es war in Ungarn so schön gelaufen. Die Vorgänger-Regierung, die israelhörige MSZP unter Premierminister Ferenc Gyurcsány, der in Ungarn immer als Jude wahrgenommen wurde, verabschiedete noch Ende 2009 ein nach BRD-Standard gestricktes "Holocaust-Leugnungsgesetz". Also ganz im Sinne der EU, nämlich für die Zensur der Wahrheit, für die Lügen der Holocaust-Industrie. Gyurcsány’s Unterdrückungsgesetz wurde damals selbstverständlich überschwänglich von der EU gefeiert.

Worin sieht also die EU neuerdings in Ungarn "die Pressefreiheit gefährdet"?

In allen Medien des Westens wurde immer nur um den heißen Brei herum geschrieben. Gegen wen das ungarische Mediengesetz gerichtet sei, kam niemals wirklich zum Ausdruck. Es fanden sich immer nur nebulöse Formulierungen. Die Lobby musste also davon ausgehen, dass bei Nennung der wirklichen Zielrichtung des ungarischen Gesetzes die Menschen im Westen revolutionär beflügelt würden, sonst wären die Hintergründe logischerweise benannt worden.

Kenner gingen von Anfang an davon aus, dass die Sache mit den Interessen der jüdischen Lobby in Zusammenhang stehen müsse, sonst hätte es keinen Aufschrei gegeben. Aber, dass sich ein Land gegen die Allmacht der Israellobby zur Wehr setzen würde, wollte man tunlichst in Europa verheimlichen, denn Nachahmerländer sind in der Lobby-EU unerwünscht.

Fündig wurde man in den jüdischen Medien. Die "Jüdische Allgemeine" lancierte einen Aufschrei und nannte die Gründe des ungarischen Mediengesetzes unter der Zwischenüberschrift "Geschichtsrevisionismus": "Dabei berührt das magyarische Mediengesetz jüdische Belange in einem essenziellen Punkt. Die dort bewusst vage formulierte Pflicht zu ‚wahrheitsgetreuer‘ Berichterstattung könnte als Mittel genutzt werden, um erinnerungspolitisch dem Geschichtsrevisionismus Bahn zu brechen. … Die Gleichsetzung von Shoa und realsozialistischer Repression im Gesetzestext war gewollt. Die Strafrechtsänderung war eine Retourkutsche auf ein von der sozialistisch-liberalen Vorgängermehrheit beschlossenes Verbot der Holocaustleugnung, das der ungarischen Rechten ein Dorn im Auge war." (juedische-allgemeine.de, 06.01.2011)

Daher also weht der Wind: Die Gefahr für Europa besteht also in der Pflicht zur wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Da versteht man natürlich das laute Geschrei, denn dann würde in Ungarn die Holo-Story schmerzhaft krepieren. Das ungarische Mediengesetz verlangt "politisch ausgewogene und wahrheitsgemäße Berichterstattung". Wenn dieser Kernpunkt in Ungarn künftig ernst genommen wird, droht der EU-Zensur das Ende, deshalb das Geheul.

In Ungarn kennt die Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán den "Feind", die Hetzer und Brunnenvergifter, ganz genau. In der keineswegs als rechtsradikal geltenden regierungsnahen Zeitung "Magyar Hírlap" schrieb der Journalist Zsolt Bayer 2009: "Die Budapester jüdischen Journalisten beschimpfen die FIDESZ. … Unsere Aufgabe ist lediglich, dass wir ihnen nicht gestatten, in das Becken des Landes zu pinkeln und hineinzuschnäuzen. Sagen wir es bestimmt, dass wir das nicht gestatten. Dann aber schauen wir gemütlich zu, wie sie am Rande herumrennen. Ein Haufen unglückseliger Kranker. Sie werden ermüden." (juedische-allgemeine.de, 06.01.2011)

Darum geht es also, Ungarn will die Lügen der Lobby-Medien unterbinden und die Aufhetzung des ungarischen Volkes beenden. Die Lobby-Untertanen im Westen sind von der Angst getrieben, Orbán könnte, was bislang noch nie geschehen ist, durchhalten und ernst machen mit wahrheitsgetreuer Berichterstattung. Denn bereits im Wahlkampf verkündete Orbán, er wolle "den leidigen ‚Trubel um den Holocaust‘ durch Themen von heute ersetzen." (spiegel.de, 03.04.2010)

Immerhin hat Orbán auch durchgehalten, den Ausverkauf Ungarns an den IWF und das New Yorker Bankstertum zu stoppen. Die Regierung beschloss gleich nach Amtsantritt, sich an den Bankstern für die finanzielle Ausplünderung des Landes mit einer Bankensteuer schadlos zu halten. Dieses Instrument wurde auch von Schäuble/Merkel immer wieder populistisch erwähnt, um die aufgebrachten Deutschen ruhig zu stellen. Aber natürlich dachten diese Typen niemals auch nur ernsthaft daran, die Einführung einer solchen Abgabe in Erwägung zu ziehen. Es kam dann immer die Lüge, so etwas sei international nicht durchzusetzen und ein nationaler Alleingang würde nichts bringen.

Orbán vollbrachte den Alleingang, Stille seitdem, da niemand das Modell Ungarn zur Nachahmung präsentieren möchte. Auch hat die neue ungarische Regierung die IWF-Fesseln abgeschüttelt. Die EU drohte daraufhin, die letzte Auszahlungs-Tranche in Höhe von sechs Milliarden Euro auf Eis zu legen. Die BRD war federführend tätig, um die Regierung Orbán gleich von Anfang an scheitern zu lassen. In Berlin hoffe man, Orbán würde dadurch gezwungen, gekrochen zu kommen und Abbitte zu leisten. Nichts dergleichen geschah. China scheint in die Bresche gesprungen zu sein.

Für die Lobby-EU ist Ungarn also das Menetekel, das Zeichen an der Wand, dass alles einmal ganz schnell vorbei sein und die Despoten und Menschenverächter aus Europa gejagt werden könnten.

Solange das westliche Europa unter dem Einfluss des uralten Lobby-Konzepts stand, wurde Ungarn wiederholt brutal ans Messer geliefert. Das wortlose Hinnehmen der Unterdrückung der ungarischen Revolution von 1848 und erst recht der Blut-Frieden von Trianon (1920) mit seinen enormen territorialen Verlusten und Bevölkerungsabtretungen, bleibt den Ungarn in Erinnerung. Ungarn wurden zwei Drittel seiner Bevölkerung und seines Lande geraubt. Genauso ließen die Weltbeglücker die Ungarn bei ihrem heldenhaften Aufstand gegen das sowjetische Mordregime 1956 im Stich.

Die neuerliche Hetze des Westens gegen das ungarische Schutzgesetz zur Abwehr von Lüge und Hetze gegenüber dem eigenen Volk wird von den Magyaren einhellig verurteilt. Es ist landesweit bekannt, so die Kommentare der Leser in den ungarischen Zeitungen, dass "sich beinahe 100 Prozent der Westmedien im zionistischen Besitz befinden oder unter solchem Einfluss stehen. So etwas wie demokratische Weltpresse gibt es nicht, sondern nur eine zionistische …" (Welt, 10.01.2011, S. 2)

Viktor Orbán ist letzten Endes ein System-Mann, der der Lobby in der EU bestimmt gerne entgegengekommen wäre. Bei seinem Antrittsbesuch Anfang Januar 2011 gab er ja auch zu verstehen, dass er das Schutzgesetz gegen Lüge und Lobbyhetze wieder abschaffen könnte. Zuhause muss er anschließend von der Partei unter Druck gesetzt worden sein, sonst hätte er wohl kaum standgehalten. Das ungarische Volk und die Fidesz-Parteibasis, so müssen die Westmedien eingestehen, warnten Orbán deutlich: "Wir bitten unseren geliebten Ministerpräsidenten, uns vor dem Angriff der Hyänen in Schutz zu nehmen! Die Deutschen und Franzosen müssen den Willen der ungarischen Wähler akzeptieren, die von der Linken genug haben!" (Welt, 10.01.2011, S. 2)

Für Mittwoch den 19. Januar 2011 erwartete die Lobby-Elite der EU, dass Viktor Orbán als Ratsvorsitzender der EU in seiner Antrittsrede die Rücknahme seines Lügenschutz-Gesetzes verkünden würde. Der rabbinerähnliche Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) blökte noch am Vorabend der EU-Ratseröffnung: "Ich erwarte, dass die ungarische Regierung Vernunft annimmt und das Mediengesetz, von dem ich glaube, dass es europäischen Grundwerten widerspricht, zurückzieht." (Welt, 19.01.2011, S. 6)

Orbán enttäuschte Schulz und die anderen Lügenritter auf das Schmerzlichste. Die Zeitungen zerknirscht: "Ungarns Premier Orban nimmt Kampf mit Europa auf. Der amtierende EU-Ratspräsident lieferte sich in Straßburg einen harten Schlagabtausch mit den Parlamentariern. Er verbat sich jede Einmischung." (welt.de, 19.01.2011)

Um diesen bislang einmalig erfolgreichen Widerstand gegen die Lobby nicht noch mehr publik werden zu lassen, zog man lieber den Schwanz ein und erwähnte das ungarische Mediengesetz nicht mehr: "Aber alle im Vorfeld angekündigten Sanktionsszenarien, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug, waren auf einmal Geschwätz von gestern." (welt.de, 19.01.2011)

Wenn Ungarn standhält, könnte der Funke der magyarische Revolution auf andere Länder überspringen und in Europa ein Feuer der Freiheit entfachen.

Quelle: Globalfire TV

Viele der großen ‘d-eu-tschen’ Propaganda-Medien dreschen wie besessen auf das neue Mediengesetz Ungarns ein. Dabei gilt:

LEHNE: Ich denke, dass 99 Prozent der Kritiker das Gesetz überhaupt nicht gelesen haben. Ich habe die kritisierten Aspekte zur Ausgewogenheit oder zur Zulassung von Medien im Gesetzestext auszugsweise gelesen. Im Vergleich zum Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen für die privaten Rundfunkmedien sind die Formulierungen im ungarischen Mediengesetz geradezu liberal. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kann sogar ein Verbot von Rundfunksendungen verfügen, falls gegen den Grundsatz der Ausgewogenheit verstoßen wird. Das ist verknüpft mit der Rechtsaufsicht des Ministerpräsidenten, der Weisungen an die Landesanstalt geben kann. Das kann bis hin zu Bußgeldern und zum Entzug der Zulassung gehen. – Quelle: Euractiv.de

Hierzu eine Darstellung der ZEIT-online (Zitat, Stand 27.01.2011):

 

Orbáns schwarze Liste

Schon vor mehr als zehn Jahren wetterte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen kritische Presseberichte – beispielsweise in der ZEIT.

Damals hatte ich seine Strategie beschrieben, Ungarns rechte Erde zu sammeln und die antisemitische Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei zu umwerben (ZEIT Nr. 38/2000). […] Ein Ziel der Dokumentation war es bereits damals – ganz wie jetzt im Mediengesetz vorgesehen –, Informanten zum Schweigen zu bringen. […] Das Überwachungszentrum ist ein politisch besetzter Rat, zwar nicht unter dem Großen Bruder, aber unter Orbáns treuer Parteikollegin Annamária Szalai. Er hat sie auf neun Jahre ernannt. So mag die Regierung mal abgewählt werden, doch die Partei wird dann immer noch Recht in den Medien haben. Zitat Ende

Das erinnert doch sehr an Verhältnisse mitten in Europa, auf die nun mit Fingern in Richtung Ungarn gezeigt wird. Wer in der politischen Meinung Recht(s) hat, bestimmen schon längst nicht mehr Parlamente, sondern vor allem jene kritiklosen Lakaien westlicher Medienprägung, die nichts anderes zulassen als ein auf Lebenszeit angelegtes Schuldanerkenntnis für eine Ethnie, an deren Verhalten und Auftreten im Namen Gottes ganz offensichtlich niemand ein Recht hat, zu zweifeln — und wenn, dies  zumindest zu unterlassen hat, diese Zweifel öffentlich zu bekunden.

Geburtsrechte der freien Realitätsbetrachtung, welche nicht mit “historischer Überlieferung” zwangsverheiratet sind, welche zu glauben einem Diktat gleichkommen kann und das somit sämtliche verbrieften Freiheitsgrade des ‘göttlichen Menschen’ annuliert, setzen Einzelne Kraft ihrer — zunehmend unverblümt — betriebenen Gedankenkontrolle unheimlich heimlich außer Kraft.

Diese Einzelnen behaupten von sich: Wir sind das “auserwählte Volk”. Mit Verweis auf ein Buch. Sie erheben sich damit über alle anderen Menschen und Völker, über die, die vor ihnen waren und über jene, die nach ihnen sein werden. Heute werden sie von internationalen Medien darin sehr wirksam unterstützt.

Wer sich nicht an den Maulkorb hält, sieht sich flugs Dämpfern bis hin zu gezielter Einmischung in Innere Angelegenheiten gegenüber. Es ist sehr offenkundig, wofür die EU vorrangig konzipiert ist. Zu wünschen ist, dass Ungarn standhaft bleibt.

Sichert man sich erst einmal eine Einheitsmeinung, ist der Einparteienstaat EU (Eur-op[e]an Uni-On; uni = einheitlich) keine Utopie. Dafür sorgen auch Medien wie ZEIT (ZTIE-on Line).

In den Kommentaren finden sich Einträge wie “Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/sh”, was aus unserer Sicht unvereinbar ist mit Art. 5 GG Abs. 1 Satz 3.

 

Mittwoch, 19. Januar 2011 – Europa 2020 & Reformen

Interview mit Klaus-Heiner Lehne (CDU)

"Auch deutsche Mediengesetze müssten überarbeitet werden"

Die Debatte um das ungarische Mediengesetz hat den Start der ungarischen Ratspräsidentschaft erheblich belastet, sagt Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament. Im Vergleich zum Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen seien die Formulierungen im ungarischen Gesetz aber geradezu liberal.


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