Verfasst von: Dr. Who | 16.5.11

72 | VR-Situation BRD

von Johannes Jürgensohn

Auszug aus dem Buch: Das Gegenteil ist wahr – Band 2

Die verzwickte Situation hat völkerrechtlich beträchtliche Folgen: Zunächst einmal ist der Status der außerhalb Europas operierenden Kräfte nicht der einer Exilregierung, da Neuschwabenland ab 1938 ein völkerrechtlich vollwertiger Teil des Deutschen Reiches war, der jedoch nie besetzt oder besiegt werden konnte, wie selbst der „Spiegel” eingesteht (siehe Zitat S. 189f). Die überlebenden Kampfverbände sind also reguläre Kampftruppen in einem regulären Krieg (dem Zweiten Weltkrieg) und keine „Piraten” oder „Aufständische” o.ä.. Dieser Umstand hat drei wichtige Punkte zur Folge, die auch nur dadurch verständlich werden (und ansonsten absurd wären), nämlich:

1. Dass bis heute kein Friedensvertrag geschlossen wurde (nach mehr als 57 Jahren), auch nicht nach der „Wiedervereinigung”. Noch nicht einmal im Ansatz wurde darüber geredet, und die BRD-Volksvertreter „vergessen” das Thema auch permanent, obwohl es eigentlich ihr Job wäre, endlich mal einen offiziellen Frieden für Deutschland zu schaffen, so wie ihn Japan oder Österreich schon lange haben. Dadurch befindet sich Deutschland völkerrechtlich nach wie vor im Krieg mit den Alliierten – jetzt wissen wir auch, warum.

Der Waffenstillstand vom 8. Mai 1945 wurde durch die Invasion unter Admiral Byrd 1947 gebrochen und damit aufgehoben.

2. Dass das Deutsche Reich offiziell weiter existiert, weil das Deutsche Reich selbst nie kapituliert hat. Am 8. Mai 1945 kapitulierte nur die Deutsche Wehrmacht (soweit noch unter Dönitz Kommando) – ein Umstand, auf den Admiral Dönitz seinerzeit ausdrücklich hingewiesen hat. In einem Brief vom Juli 1945 hat er klargestellt, dass er als Oberbefehlshaber der Wehrmacht, wozu er am 1. Mai von Hitler ernannt worden war, für diese kapituliert habe. Die Reichsregierung, zu deren Vorsitzenden er ebenfalls ernannt worden war, hat jedoch weiter existiert und war lediglich handlungsunfähig, bis sie dann von den Alliierten aufgelöst wurde. Dieser Sachverhalt wurde auch vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt.

Dort heißt es:

„Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der ‚obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland’, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7ff) völkerrechtlich erloschen.” (Urteil von 1987, [siehe Fußnote*])

Und am 31.07.1973:

„Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches.

Das kann auch nach dem Völkerrecht so sein, denn ein Staat kann nach einem Krieg nur erlöschen durch Annexion oder durch Neuregelung in einem Friedensvertrag. Beides hat nie stattgefunden — die Alliierten haben in der sog. „Berliner Erklärung” 1945 ausdrücklich befunden:

„Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“

Nicht einmal die Ostgebiete sind jemals annektiert worden, sondern ausdrücklich unter polnische bzw. russische Verwaltung gestellt worden.

3. Dass die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta (Artikel 53 und 107), die den Alliierten bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat „Zwangsmaßnahmen” gegen Feindstaaten zu ergreifen, immer noch nicht außer Kraft gesetzt wurden (es gibt zwar eine Resolution, die sie als „obsolet” bezeichnet – gültig sind sie aber doch). Die UNO hat sich aus dem Atlantikpakt, dem britsch-amerikanischen Bündnis gegen Deutschland, entwickelt und das Deutsche Reich zum „Feindstaat” erklärt. Diesem Sachverhalt sind sogar die Menschenrechte untergeordnet, denn in dem entsprechenden Artikel 29 der UNO-Menschenrechtskonvention heißt es ausdrücklich in Absatz 3:

„Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.”

Das gilt für alle UNO-Mitglieder, also auch für die BRD. Das ist nur scheinbar paradox, sofern man nichts von der Existenz des Deutschen Reiches außerhalb des BRD-Territoriums weiß. Die BRD ist als Besatzungsinstrument der Alliierten zur Feindschaft gegen das Deutsche Reich verpflichtet, sogar unter Aussetzung der Menschenrechte.

Daher kann und darf sie auch nicht dessen Rechtsnachfolger sein und zahlt logischerweise auch keine Reparationen, sondern „freiwillige Wiedergutmachungen”, was völkerrechtlich durchaus einen Unterschied macht. Man sieht also, dass zahlreiche scheinbare Ungereimtheiten der Rechtssituation in Wahrheit eine logische Folge der Weiterexistenz des Deutschen Reiches sind, wenn auch nicht in Europa.

Durch seine Verlagerung in einen Teil des Staatsgebietes (Neuschwabenland) hat es seinen Status als Staat nicht verloren. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist ein Staat dann ein Staat, wenn er drei Qualitäten aufweist: ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt. Über all das verfügt das Reich auch nach 1945 und kann daher nicht für erloschen erklärt werden.

Auch kann kein Friedensvertrag abgeschlossen werden, weil noch kein Frieden herrscht, d.h. die ausgelagerten Streitkräfte weder kapituliert haben noch besiegt wurden. Die BRD und die DDR waren lediglich Verwaltungsprovisorien der Besatzungsmächte, die zur Verwaltung von Teilen des Reichsgebietes dienten, wobei andere Teile bis heute von Polen und Russland verwaltet werden. Die Verzichtserklärungen durch BRD-Vertreter sind nur Absichtserklärungen ohne völkerrechtlichen Wert, da die BRD nach eigener Aussage

1. nicht Rechtsnachfolger des Reiches ist und

2. niemals Souveränität über die fraglichen Gebiete besaß.

Diese Tatsache bestätigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem es über den deutschpolnischen Grundlagenvertrag heißt:

„Der Vertrag bestätigt nur diejenige, faktisch seit langem zwischen Deutschland und Polen bestehende Grenze … (verfügt jedoch) nicht mit rückwirkender Kraft über die territoriale Souveränität oder Gebietshoheit.“

Um den eigentlichen Osten Deutschlands vergessen zu machen, verwendet man heute den Begriff „Ostdeutschland” für die mitteldeutschen Gebiete der ehemaligen DDR. [Anmerkung: daher auch Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)!] Aus dieser Situation heraus erklärt sich auch die absurde Tatsache, dass die BRD zwar ein „Verfassungsgericht” und einen „Verfassungsschutz” hat, aber keine Verfassung. Sie hat ein Grundgesetz, was keineswegs dasselbe ist.

Ein „Grundgesetz” ist laut Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907 nichts weiter als ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Auch im Englischen wird zwischen „constitution” und „statute” klar unterschieden. Unterstrichen wird dieser provisorische und fremdbestimmte Charakter ausdrücklich durch die Formulierung:

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland”

und nicht:

„Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”.

Außerdem sagt der Artikel 146 GG ganz klar:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Auch daraus geht eindeutig hervor, dass das Grundgesetz eben keine Verfassung ist, sondern ein Provisorium bis zu deren Verabschiedung. In der Präambel des Grundgesetzes steht außerdem:

„… hat das deutsche Volk… um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben… dieses Grundgesetz beschlossen.”

Das ist nicht wahr, denn ausgetüftelt wurde es von einem von den Alliierten kontrollierten Gremium. Dem Volk lag es nie zur Abstimmung vor. Alles nur schöne Worte. Aber da steht auch noch:

„Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.”

Das ist genau besehen eine höchst brisante Forderung, denn um ihr nachzukommen müsste man die Besatzungsmächte und ihre Ausführungsbeamten entmachten und endgültig nach Hause schicken.

Die permanente Verhinderung dieser grundlegenden Forderung des Grundgesetzes durch die verantwortlichen Autoritäten der Bundesrepublik könnte strafrechtlich möglicherweise als Hochverrat gewertet werden.

Doch solange sich noch kein Gericht dieses Themas annimmt, können die Regierungspolitiker vorläufig ruhig weiterschlafen. Man sieht, dass noch nicht einmal das Grundgesetz ernst genommen wird, denn sonst wäre so manches fällig:

  • ein Friedensvertrag, die Verfassung, die das Volk beschließt,
  • die „Einheit” (mit den Ostgebieten und Neuschwabenland),
  • die „Freiheit” (das bedeutet Austritt aus der NATO und der EU und ihrer „Richtlinienkompetenzen”) und so manches mehr.

Aber belassen wir das arme, schöne Grundgesetz lieber dort, wo es schon immer seinen Platz hatte: Im Regal bei den Poesie-Alben für die Sonntagsreden des Bundespräsidenten.

Der provisorische Charakter der BRD wird durch ein weiteres interessantes Detail unterstrichen: Eine „Staatsangehörigkeit” bedeutet die Angehörigkeit zu einem Staat, das ist logisch. Deshalb steht auf dem Pass eines US-Bürgers bei Staatsangehörigkeit auch: „United States of America”, bei einem Briten: „United Kingdom”, bei einem Dominikaner „Republica Dominicana“, usw.

Nun schauen Sie mal auf ihren Pass oder Personalausweis: da steht „Deutsch” (falls Sie BRD-Bürge[R] sind). Nun ist „Deutsch” kein Staat, allenfalls eine Volkszugehörigkeit. Es müsste „Bundesrepublik Deutschland" oder so etwas darauf stehen. Wenn die BRD aber gar kein Staat (mit einer Verfassung) im völkerrechtlichen Sinne ist, sondern nur ein Besatzungsprovisorium (mit einem Grundgesetz), dann kann es logischerweise auch keine „Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland” geben.

Viele Puzzleteilchen ergeben langsam ein Bild. Nun ist es aber nicht so, dass wir in einem rechtsfreien Raum leben, denn Deutschland hat durchaus eine Verfassung, und zwar seit dem 11. August 1919: die „Weimarer Verfassung”. Die wurde nämlich nie außer Kraft gesetzt und ist daher nach wie vor gültig.

Lediglich die Änderungen, die Hitler ab 1933 vornehmen ließ („Ermächtigungsgesetze” u.a.), wurden von den Alliierten 1945 durch Artikel 1, § 1 und 2, Gesetz Nr. 1 der SHAEF (Supreme Headquarter, Allied Expeditionary Forces) rückgängig gemacht. Die Verfassung selbst wurde nie angetastet.

Da das Bundesverfassungsgericht in dem oben zitierten Urteil vom 31. Juli 1973 auch ausdrücklich bestätigt, dass das Deutsche Reich nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt, gelten auch weiterhin alle Gesetze, die auf der Weimarer Verfassung beruhen, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Reichsbeamtengesetz (und einige andere).

Aber aufgepasst: die Verfassung ist nicht die der BRD sondern die des Deutschen Reiches! Die BRD hat lediglich ihr Grundgesetz – wenn sie es noch hat.

In Österreich gilt zum Beispiel offiziell die Verfassung von 1934; im Staatsvertrag von 1955 wurde das Land relativ souverän (ausgenommen einige Rechtsvorbehalte der Alliierten) und die Besatzungsmächte zogen ab. Das deutsche Dilemma besteht weiter, weil das Deutsche Reich nicht mehr auf deutschem Territorium in Europa handeln kann, und dieses „Handlungsvakuum” durch besatzungsrechtliche Provisorien (BRD und DDR, Fremdverwaltung durch Polen und Russland) zeitweise ausgefüllt wurde.

Da andererseits das Deutsche Reich durch die fehlende Kapitulation des ausgelagerten, aber handlungsfähigen Reststaates nicht liquidiert werden konnte, ist es zu dieser verzwickten Situation gekommen, die dadurch verkompliziert wird, dass man versucht, das Ganze geheim zu halten. Aus denselben Gründen war die so genannte „Wiedervereinigung” auch gar keine, weil wichtige Teile Deutschlands immer noch fehlen.

Das sieht man daran, dass die entscheidenden Punkte immer noch nicht geklärt wurden: der Friedensvertrag, die Erneuerung der Weimarer Verfassung unter Beendigung des Grundgesetzes und die Abschaffung der UNO-Feindstaaten-Klauseln. Daher ist auch die „volle Souveränität” der BRD nach der „Wiedervereinigung” eine Illusion. Dann nämlich hätten auch alle Sondergesetze der alliierten Besatzung annulliert werden müssen – doch das wurden sie nicht!

Die Sonderrechte der Alliierten in Deutschland waren 1954 in dem so genannten „Überleitungsvertrag” festgeschrieben worden. Dieser musste zum Zwecke der angeblich geplanten Souveränität der BRD 1990 aufgehoben werden. In den „2+4-Verhandlungen” wurde daher eine Vereinbarung getroffen, die aber voller Ausnahmeregelungen ist, so dass der „Überleitungsvertrag” in seinen wesentlichen Punkten weiter besteht, und zwar ausdrücklich selbst dann, wenn die Regelungen mit deutschem Recht im Widerspruch stehen! Der ehemalige Abgeordnete der DDR-Volkskammer und des Europaparlaments, Hans-Peter Thietz, schreibt dazu:

„Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, dass alle bisher im Rahmen des früheren Besetzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen — so nicht ausdrücklich aufgehoben — für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat! Diese betonte Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Oberleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin ergangenen Bestimmungen früheren Besatzungsrechts unterworfen ist, und das in hier zeitlich unbegrenzter Weise.“

Diese Tatsache wurde 1994 speziell für Berlin noch einmal von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Hier heißt es:

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden… vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Berlin und in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

Es war wohl wieder nichts mit der Souveränität, was sich auch daran zeigt, dass die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee in eine schnelle Eingreiftruppe für die US / UN-Weltpolizeitruppe umgestaltet wurde und sich für fremde Machtinteressen missbrauchen lassen muss, oder dass die Regierung Schröder den Luftraum für den US-Angriffskrieg gegen den Irak selbst dann nicht sperren könnte, wenn sie es gerne würde.

Auch die strategischen Stützpunkte der USA in Deutschland sind weiterhin intakt und haben de facto einen exterritorialen Status, das heißt, dass bundesdeutsche Behörden dort keinen Zugriff hätten, selbst wenn sie es wollten. Aber für die Bewachung der Stützpunkte wird die Bundeswehr in die Pflicht genommen, um US-Einheiten zu entlasten.

Die „Souveränität der BRD“ ist nur eine nette Illusion, die den weiterhin ruhigen Schlaf des Bundesbürgers fördern soll. Die scheinbar komplizierte Rechtslage Deutschlands ist letztlich nur erklärbar durch die tatsächlich andauernde Existenz des Deutschen Reiches, das die Alliierten in ihrer Eigenschaft als Exekutive der Finanzelite liebend gerne liquidieren würden, wenn sie es nur könnten. Wäre es ihnen gelungen, dann hätte Deutschland spätestens seit 1990 einen ähnlichen Status wie Österreich, mit Verfassung, einem Friedensvertrag (den Österreich allerdings nicht braucht, weil es im Krieg nicht als Staat extant war), dem Abzug fremder Truppen u.v.a.m.

Das heißt konkret: die BRD-Behörden verwalten den Teil des Deutschen Reiches provisorisch, der nicht von Polen, Russland oder vom Reich selbst verwaltet wird (Neuschwabenland), und das ohne Legitimation durch das deutsche Volk, das zwar die Besatzungsverwaltung (BRD-Regierung) wählen und finanzieren darf, aber über den eigenen Staat oder seine Verfassung selbst nie entscheiden durfte. Dadurch sind auch alle Verträge der BRD-Behörden, wie UNO-Beitritt, Mitgliedschaft in der EU sowie alle seit 1949 beschlossenen Gesetze völkerrechtlich genau so provisorisch wie die Institution, die sie unterschrieben hat.

Die BRD kann zwar laut EU-Statuten aus der EU niemals austreten, das Deutsche Reich ist aber nie eingetreten und das deutsche Volk auch nicht, denn man hat es wohlweislich nicht gefragt.

Auch die Euro-Einführung war mangels Legitimation durch das Volk, wie sie die Weimarer Verfassung in solchen Fällen vorsieht, eine völkerrechtlich ungültige Zwangsmaßnahme der Finanzelite around EU und BRD-Verwaltung.

Ein paar findige Leute, die die Zusammenhänge kennen, haben vor etwa 15 Jahren eine „Kommissarische Reichsregierung” in Berlin gegründet, angeblich mit dem Segen der Amerikaner, allerdings ohne den des noch existierenden Reiches oder des deutschen Volkes. Interessant ist, dass die Alliierten und die Bundesbehörden die „KRR” seit 1986 gewähren lassen, obwohl sie die BRD-Behörden scharf angreift, zumindest verbal. Diesen Umstand kann man nur mit der Absicht seitens der Alliierten erklären, zum einen Verwirrung zu stiften, und zum anderen eine eigene „Reichsregierung” in petto zu haben, sollte das Reich einmal zurückkehren wollen.

Gäbe es außerhalb keine andere Reichsregierung, dann wäre die „KRR” schon längst liquidiert worden. Ihre bloße Existenz ist somit ein weiterer Hinweis auf die Existenz einer echten Reichsregierung. Kawi Schneider meint dazu:

„Das scheinbare Rätsel des Fehlens eines Friedensvertrages bis heute wäre also so erklärt, dass der Krieg noch nicht zu Ende und die BRD ein alliiertes Kriegsgefangenenlager mit eingebauter Staatssimulation wäre, in einem Rahmensimulations-Frieden mit von A bis Z virtuellen Gesetzen und ohne jedwede Regierung, die mit irgendeinem Staat einen gültigen Vertrag schließen könnte.”

Besser, man macht sich erst gar keine Illusionen über die Loyalitäten der BRD-Volksvertreter. So lange wir weiter brav wählen gehen und den Rest den Logen der Finanzelite (und ihrer US/UNO-Polizei) überlassen, brauchen wir auch über so komplizierte Dinge gar nicht erst nachzudenken. Ein change „Sponti-Spruch” erklärte einmal:

„Volksvertreter vertreten das Volk so lange, bis es nicht mehr aufsteht.”

Oder, wie es Dr. Johannes Groß, der ehemalige Chefredakteur von „Capital”, dezent umschrieb:

„Wir haben jetzt eine richtige Demokratie. Das Gesindel darf nicht nur mitreden, es führt bereits das große Wort.”

Nicht nur deutsche Politiker müssen die Weisungen der Finanzelite respektieren, auch die höchsten Vertreter der europäischen Politik werden einmal jährlich in einem „Intensivseminar” instruiert, was zu tun ist. Dazu dienen die so genannten „Bilderberger-Treffen” (nach dem niederländischen Hotel, in dem 1954 das erste Treffen stattfand), zu denen nur die „Creme de la Creme” geladen wird. Jedes Jahr verschanzen sich ca. 300 Führungspersonen für ein paar Tage in einem Luxushotel irgendwo in Europa, von Geheimdiensten bewacht und abgeschirmt. Offiziell sind die Herrschaften im Urlaub, man hört ein paar Tage nichts von ihnen und die Presse hält striktes Stillschweigen über diese bedeutenden Treffen. Dringt dennoch einmal etwas nach außen, dann heißt es ganz harmlos, es seien lediglich „informelle Treffen über internationale Politik”.

Peter Blackwood fragt zu Recht:

„Wenn diese Treffen so langweilig und unbedeutend sind, wie die Bilderberger uns glauben lassen möchten, würden sich dann internationale Bankiers, Industrielle mit Milliardenumsatz, Angehörige der Königshäuser, führende Politiker, Militärs, Wissenschaftler und andere Akademiker von Rang aus ihren normalerweise hektischen Arbeitsabläufen für fast eine Woche losreißen, um eine halbe Weltreise zu machen, damit sie an einem solchen Treffen teilnehmen können?“

Die sich Anfang der 50er Jahre abzeichnende Bedrohung der Hochfinanz-Weltherrschaft durch die Hochtechnologie – Flugscheibenmacht zwang zu engerer Kooperation der Elite, die ihren Endsieg gefährdet sieht. Also beauftragte man die „graue Eminenz” der europäischen Diplomatie, diese Treffen unter der Schirmherrschaft des holländischen Königspaares zu organisieren: Joseph H. Retinger.

    „Zweifellos war Retinger ein Aushängeschild für die wirklichen Mächte hinter den Kulissen. Er war es, der die niederländische königliche Familie überredete, die entscheidenden Schritte zur Schaffung der Bilderberger – Organisation zu unternehmen. Wer die Art und Weise kennt, in der die Rothschilds und andere internationale Bankiers arbeiten, weiß, dass sie höchst selten, wenn überhaupt, die Führung übernehmen, wenn es darum geht, Ideen oder Konzepte bekannt zu machen, die sie zu entwickeln wünschen. Sie machen ausnahmslos Gebrauch von Stellvertretern oder Agenten die sich bereits als absolut zuverlässig erwiesen haben,“

Alle wichtigen politischen Ereignisse in Europa, wie der Fall der Mauer oder die Beschlüsse zur Einführung des Euro wurden kurz nach solchen Bilderberger-Treffen umgesetzt. Der englische Experte für internationale Politik A.K. Chesterton schrieb:

„Wenn die Bilderberger-Treffen keine Beschlüsse fassen oder politische Leitlinien empfehlen, dann deshalb, weil die Beschlüsse bereits gefasst sind und die politischen Leitlinien schon existieren. Die Delegierten versammeln sich, um zu hören, was bereits beschlossen ist. Sie brauchen keine Anweisungen. Sobald das Programm verkündet ist, wissen sie nur zu gut, was von ihnen erwartet wird.“

Auch in den USA gibt es solche Treffen. Dort werden sie vom berüchtigten „Council an Foreign Relations” (CFR) organisiert, dem fast alle Präsidenten, Minister und wichtige Beamte, Militärs, Juristen etc. angehören. Vorsitzende waren u.a. der OSS (CIA-Vorläufer)-Chef Allen W. Dulles und ab 1970 David Rockefeller. Im CFR wird die Politik vorgeschrieben, die die CIA und die US-Regierung auszuführen haben. Professor Medford Evans schrieb 1975:

„Es ist wie mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der CFR ist nicht die Regierung, er ist eher die Hauptagentur, von der die Regierung gesagt bekommt, was sie zu tun hat. Dass es die Wähler sind, ist offensichtlich eine Illusion. So genießt der CFR höchsten Einfluss mit einem Minimum an gesetzlicher Verantwortung.“

Ein Grundprinzip moderner Machtpolitik: War früher Autorität geprägt von der Zweiheit Macht und Verantwortung, so beschränkt sich heute die Geheimpolitik der Finanzelite auf die reine Machtausübung, ohne sich der damit verknüpften Verantwortung zu stellen. Daher ziehen sie es auch vor, anonym zu bleiben. Damit erklären sich auch so merkwürdige Andeutungen wie die des kanadischen Regierungswissenschaftlers Wilbert B. Smith, der Leiter eines Regierungsausschusses zur Untersuchung unbekannter Flugobjekte war.

Auf die Frage, wer denn nun die UFO-Informationen der Öffentlichkeit ständig vorenthält, antwortete er: „Eine kleine Gruppe, die sehr hoch oben in der Regierung steht.“

Folge den Fäden des Spinnennetzes, und du wirst auf die Spinne stoßen. Auf solche Weise funktioniert die so genannte „Demokratie” wirklich. Wer das nicht erkennt, der wird von einer Enttäuschung zur nächsten wandern und am Ende verwirrt und enttäuscht zurückbleiben. In diesem globalen Monopoly ist Deutschland das Faustpfand der Finanzelite, mit dem die Flugscheibenmacht in Schach gehalten wird, und die BRD stellt den nötigen Verwaltungsapparat, damit der Verdacht der Fremdherrschaft gar nicht erst aufkommt.

Kawi Schneider schreibt:

„Die UNO könnte recht haben, dass das Dritte Reich, also das der „Absetzung”, noch existiert, die anderen könnten recht haben, dass es auch gar nicht kapituliert hat, und dann stimmt plötzlich wieder das scheinbare Chaos, der seltsame Status der BRD, irgendwo zwischen Geisel, Weltmilchkuh, globalem Sozialarbeiter, reichem Onkel, Autofabrik, Verblödungskult – Ballermann, Prügelknaben und rituellem Selbsthass Masochist, als vom Deutschen Reich dann wohl als vorübergehend von der Neuen Weltordnung besetzt und geistig verdorben betrachtetes eigenes Teilgebiet, die seltsamen Unterwerfungen, Kapitulationen, Friedensersatzverträge, Versammlungsverbote, Parteienverbote, Meinungsstrafgesetze, die primitivste Minderheitenhatz gegen alle spontanen Fluchtversuche aus dem Stumpfsinn, die Sudelmanien, Ausstellungsskandale usw. All diese Merkwürdigkeiten können nur eine panische Angst vor „den Deutschen” als Grundlage haben, und da es keinen Grund für Angst vor den BRD-Deutschen gibt, müsste es noch ein anderes Deutschland geben.

Zwar sind Menschen in vielen anderen Ländern schlimmer dran als die BRDeutschen, jedoch auf Grund materieller Probleme. Der geistige Zombie-Status der BRD-Menschen liegt hingegen nur am Wahnsinn, denn die materiellen Umstände sind gut, vom Klima bis zum Trinkwasser. Der oft entnervt wirkende BRD-Bürger, als überlasteter Symptomträger von Angst und schlechtem Gewissen der in der selbstgestellten Falle des ewigen Umerziehers und Aufpassers (auf dass „es“ nie wieder geschehe) sitzenden „Siegermächte“, trüge zu allem anderen auch noch die Last eines zum Mythos verselbständigten virtuellen Monster-Deutschland, oder eben eines tatsächlichen anderen Deutschland.”

    Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerfG 2. Senat (Auszug)
    Datum: 21. Oktober 1987
    AZ: 2 BvR 373/83

    Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, dass das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 — und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus — gegeben ist.

    Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, dass die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke.

    Das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 änderte am Fortbestand des deutschen Staates nichts; beide Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen Tatbestand des Staatsuntergangs.

    Auch die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik sind im Jahre 1949 vom Fortbestand des deutschen Staates ausgegangen. Dies bekundet deutlich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949, die bis zur Verfassung vom 6. April 1968 in Kraft war.

    Darin heißt es in Art. 1 Abs. 1:

    Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf;

    in Abs. 4:

    Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit

    Angesichts dieser Vorgänge und Rechtsauffassungen ist kein völkerrechtlicher Tatbestand des Staatsuntergangs ersichtlich, aus dem geschlossen werden könnte, dass der deutsche Staat im Jahre 1949 bei Bildung der Bundesrepublik Deutschland oder bei Erlass der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik untergegangen wäre.

    siehe auch: http://www.ra-kotz.de/bussgeldsachsen.htm

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Responses

  1. […] selbst besitzt keine solche Masse (Vermögenswerte), da sie ein Verwaltungsinstrumentarium und eben kein souveräner Staat [mit eigener Währung] ist. „Harte“ Währung ist auch geistiges Vermögen, das in der […]

  2. […] selbst besitzt keine solche Masse (Vermögenswerte), da sie ein Verwaltungsinstrumentarium und eben kein souveräner Staat [mit eigener Währung] ist. Sie hängt insoweit am Goodwill der Fianzinstitute in Bezug auf […]

  3. […] unabhängig gemacht hat oder Souveränität zugesteht — so wie dies im Übrigen auch mit der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist — kommt deren Semi-Souveränität nur unter Auflagen und Vorbehalten […]

  4. […] ist auch so in der BRD — nur sind in Spanien die Menschen schon aufgewacht. Deshalb wird diese Tatsache von den Medien […]


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