Verfasst von: Dr. Who | 25.5.11

76 | Bankrottierung BRD

von Walter Strack

Deutschland und andere Staaten des Euro-Raumes sollen erhebliche Rettungslasten zur Rettung des Euro übernehmen. Aufgrund der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der Schuldnerstaaten und der damit fehlenden Schuldenrückzahlungsfähigkeit sind die Gelder  verlorene Rettungslasten, auch wenn die Politik sie als Kredite oder Bürgschaften deklariert. Damit wird die Politik entgegen den Verträgen von Maastricht und Lissabon durch kollektiven Vertragsbruch eine Transferunion umsetzen. Die Transferunion ist auf Finanzebene eine Vorstufe eines europäischen Bundesstaates.

Welche Rettungslasten kommen auf Deutschland zu?

Gemäß der eurostat Pressemitteilung vom 26.04.2011 haben die Staaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien im Vierjahresdurchschnitt (2007-2010) ein Staatsdefizit in Höhe von 172 Mrd. € erwirtschaftet. Diese Gruppe der PIIGS Staaten ist durch hohe Schuldenstände und hohe Staatsdefizite gekennzeichnet oder muß deutliche Zinsaufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen zahlen.

Die zweite Gruppe umfaßt die Staaten mit hohen Schuldenständen oder hohen Staatsdefiziten und deren Finanzierung langfristig nicht gesichert ist. Es handelt sich um Belgien und Frankreich, welche im Vierjahresdurchschnitt ein Staatsdefizit in Höhe von 109 Mrd. € erwirtschaftet haben.

Die dritte Gruppe umfaßt Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland. Obwohl diese Staaten als finanzstark anzusehen sind, erwirtschafteten sie ein Staatsdefizit in Höhe von 56 Mrd. €. Die finanzstarken Staaten werden die Rettungslasten hauptsächlich tragen müssen.

Die Politik kalkuliert die Rettungslasten analog der Eigenkapitalbeteiligung der Staaten an der EZB, so daß sich Griechenland, Irland und Portugal durch Finanzbeiträge oder Bürgschaften an ihrer eigenen Rettung beteiligen, sie sollen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Diese Kalkulation ist wirtschaftlich unplausibel, die Rettungslasten können nur von nicht rettungsbedürftigen Staaten getragen werden.

So ist die Verteilung der Rettungslasten anhand der Wirtschaftskraft zu kalkulieren. Bei der  Verteilung der Rettungslasten analog dem BIP des Jahres 2010 entfällt auf Deutschland  eine Rettungslast in Höhe von 73 Mrd. €, die jährlich als Transfers zur Deckung der Staatsdefizite an die PIIGS Staaten zu zahlen sind. Damit hat Deutschland dauerhaft 3% seiner Wirtschaftsleistung zu zahlen.  Deutschlands Staatsdefizit im Vierjahresdurchschnitt wird auf nicht tragfähige 4,5% der Wirtschaftsleistung ansteigen. Die deutsche Staatsverschuldung wird weiter ansteigen. Da Deutschland nicht kontinuierlich ein reales Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,5% (Staatsdefizit abzgl. Inflationsziel von 2%) erzielen kann, wird  auch die Staatsverschuldung relativ zum BIP kontinuierlich ansteigen. Damit ist Deutschlands Staatsbankrott nur eine Frage der Zeit.

Die Rettungslasten sind keine Zahlungen zum Aufbau eines Kapitalstocks. Ohne Gegenleistung sind sie verlorene Zahlungen. Sie schwächen die deutsche Volkswirtschaft dauerhaft und sind eine zusätzliche Belastung des deutschen Steuerzahlers durch höhere Steuern oder niedrigere staatliche Leistungen. (Zu volkswirtschaftlichen Effekten siehe Prof. Spethmanns Ausführungen unter http://www.eurospethmann.de). Deutschland ist nur ein Beispiel für die Gruppe der finanzstarken Staaten, die durch die Rettungslasten überfordert werden. Europa wird durch die Rettungszahlungen bzw. Transferleistungen geschwächt.

Frankreich und Belgien werden die Rettungslasten nicht annähernd tragen können. Frankreichs Staatsdefizit wird auf über 8% des BIP ansteigen. Frankreich wird in absehbarer Zeit selbst ein Fall für den Rettungsschirm, ebenso Belgien. Welche Auswirkungen dies auf die finanzstarken Staaten hätte, braucht nicht weiter erläutert zu werden.Die Rettungsschirme retten letztlich keinen Staat, sondern bringen nur Retterstaaten unter den Rettungsschirm. Am Ende werden nur noch Gerettete aber keine Retter mehr existieren. Dann wird die wirtschaftlich unsinnige Retterei enden.

Finanzierung der Rettungslasten durch Kürzung staatlicher Leistungen

Alternativ zu weiterer Verschuldung können die Rettungslasten durch Ausgabenkürzungen finanziert werden. Diese Belastungen werden am Bundeshaushalt aufgezeigt. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt 143 Mrd. €. Zur Begleichung der Rettungslasten muß der Etat um ca. 50% gekürzt werden.

So könnte der Etat der „Leistungen nach dem 2. und 3. Buch des Sozialgesetzbuches und gleichartiger Leistungen“ in Höhe von 59 Mrd. € gestrichen werden. Damit entfallen:

  • das Arbeitslosengeld II,
  • der Bundeszuschuß an die Bundesagentur für Arbeit,
  • die Leistungen für Arbeitsförderung und Wiedereingliederung
  • und ähnliche Leistungen.
Zusätzlich muß der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Höhe von 11 Mrd. € komplett gestrichen werden. Diese Einschnitte haben erhebliche Auswirkungen auf jeden Bürger und werden in weiten Teilen der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand stoßen. Der soziale Frieden in Deutschland und die deutsche Zukunftsfähigkeit werden erheblich gefährdet.

Finanzierung der Rettungslasten durch Steuererhöhungen

Alternativ können die Rettungslasten durch Steuererhöhungen finanziert werden. Die Folgen werden an der Umsatzsteuer aufgezeigt. Die benötigten Einnahmen können überschlägig durch eine Erhöhung der Umsatzsteuereinnahmen um 42% erzielt werden. Damit muß der Umsatzsteuersatz auf 27% und der ermäßigte Steuersatz auf 10% erhöht werden. Eine Familie mit monatlichen Konsumausgaben in Höhe von € 2.000 hat eine Mehrbelastung von bis zu € 160 zu tragen. Ein Mittelklasse PKW verteuert sich um € 1.600 – € 4.000. Dies wird in allen Bevölkerungsschichten auf erheblichen Widerstand stoßen.

Finanzierung der Rettungslasten durch Gelddrucken

Alternativ kann die EZB Staatsanleihen aufkaufen und so die Geldmenge ausweiten. In diesem Fall wird dem Bürger die sogenannte Inflationssteuer auferlegt, die den realen Wert seiner Rentenanwartschaften, Lebensversicherungen und Ersparnisse sinken läßt. Es findet eine vom Normalbürger kaum wahrgenommene, schleichende Umverteilung von Sparern zu Schuldnern statt, wie sie die EZB seit ca. einem Jahr durch den rechtswidrigen Ankauf von Staatsanleihen der PIIGS Staaten durchführt.

Fazit

Die Maßnahmen zur Rettung des Euro bedeuten für jeden Bürger in Deutschland und in den anderen Euro-Staaten eine erhebliche wirtschaftliche Belastung, die sich in einem sinkenden Lebensstandard ausdrücken wird. Es ist unwahrscheinlich, daß die Rettungsmaßnahmen dauerhaft tragbar sein werden, da Rettungslasten und Rettungskapazitäten in einem offensichtlichen Mißverhältnis stehen. Auch die Einführung von Eurobonds ändert nicht die Tatsache, daß das Staatsdefizit der Euro Staaten insgesamt nicht tragfähig ist. Eurobonds verschleiern nur, wer zahlt und wer empfängt. Damit wird die Transferunion unkontrollierbar aber nicht lebensfähig. Die nicht tragfähigen Staatsdefizite resultieren aus dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder durch die Einbindung in den Euro. Eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf einer Umstellung der Wirtschaftsstruktur und benötigt sicherlich mehr als 10 Jahre.

Die Politik wird nicht glaubhaft begründen können, warum sie ein politisches Ziel anstrebt, welches bei realistischen Annahmen nicht erreichbar ist, zumal dies durch die billigende Inkaufnahme bzw. die aktive Mitwirkung bei Rechtsbrüchen und unter Bruch der Versprechen bei Einführung des Euro geschieht. Dies wird das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik nur weiter untergraben. Die verantwortlichen Politiker, d. h. die Abgeordneten des deutschen Bundestags, werden die Befürwortung weiterer Rettungsmaßnahmen bzw. von Eurobonds nicht als alternativlos entschuldigen können. Eine Alternative ist die Beendigung des Euro-Experiments und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Alternativlosigkeit aufgrund von Denkverboten und Realitätsverweigerung ist nicht entschuldbar.


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