Verfasst von: Dr. Who | 2.4.12

271 | BRvD tickt aus: Schweiz erlässt Haftbefehl – SPD will mit Bundesverdienstkreuz ehren

Folgendes ist vor dem Hintergrund der Rechtssitutation der BRvD sehen: Hier ein Link zum zensierten Artikel eines Landesvorstandes in der Deutschen Polizeigewerkschaft zur Rechtslage in der BRD

von Jan Dams und Daniel Friedrich Sturm

Die Opposition ist empört über die Schweizer Initiative gegen deutsche Steuerfahnder und fordert Schäuble zum Handeln auf

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert, nachdem das Land Haftbefehle gegen drei deutscher Steuerfahnder erlassen hat. Die SPD fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen gegen das Land.

„Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß „Welt Online“. „Danach muss die Schweiz ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben.“

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) drohte sogar: „Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sind ein schlechtes Zeichen. Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird.“ Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

„Verstoß gegen das Bankgeheimnis“

Als Grund für den Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen gaben die Schweizer Behörden „Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis“ an. „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber.

Im Jahr 2010 hatte NRW die CDs der Credit Suisse mit den Steuerdaten von Bundesbürgern für 2,5 Millionen Euro gekauft. Die folgenden Ermittlungen brachten dem deutschen Fiskus angeblich knapp eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen.

Koalitionspolitiker mahnten jetzt dazu, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz endlich zu unterschreiben. „Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Die Einigung ermöglicht eine faire Lösung für die Vergangenheit und stellt vor allem sicher, dass in Zukunft deutsche Steuerpflichtige gleich behandelt werden – egal, ob sie ihr Vermögen in Deutschland oder der Schweiz haben.“

„Steinbrück hat Beziehungen belastet“

Der CDU-Finanzexperte Michael Meister lobte Schäuble: Er sorge dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden. (Anm. Die BRvD ist nicht! Deutschland und kann daher für Deutschland bzw. Deutsche überhaupt keine Steuern erheben! Ganz einfach nachzuvollziehen ist das, indem Deutsche in polnisch bzw. russisch verwalteten deutschen Gebieten keinem BRD-Steuerrecht unterliegen, obwohl sich die BRvD lt. BVerfG auch für diese Gebiete „verantwortlich fühlt“. Mit vorliegenden Formulierungen wird gigantische Gehirnwäsche betrieben, Druck auf (Finanz-)Gefangene der BRvD ausgeübt sowie andere national souveräne Staaten angepöbelt.)

Steuerpflicht in der BRD

von Harald Beck

Es gibt keine Steuerpflicht für den Bürger der BRD nach dem Grundgesetz und damit gibt es auch keinen Rechtsgrund, willkürlich Bürger zu belästigen oder mit Beschwerden, von Mitarbeitern außerordentlicher „Finanzbehörden“, überziehen zu lassen. Um die Rechtslage und den Rechtsmissbrauch und die Rechtsbeugung der BRD-Behörden ohne Rechtsgrundlage zu verdeutlichen, wird nachfolgend und selbstüberprüfbar (mit Angaben von Rechtsquellen) folgende Argumentation aufgebaut, die bisher nicht widerlegt wurde.

Es ist eine offenkundige Tatsache, dass

  1. für die Bundesrepublik Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;
  2. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland durch Besatzungsmacht, mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt, erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war, noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;
  3. in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän ist;
  4. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte – u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie; (übrigens hatte die DDR im Gegensatz zur BRD eine Verfassung!)
  5. für das Deutsche Reich immer noch, als völkerrechtskonformes Gesetz, der § 80 RStGB vom 1. August 1944 gilt: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tod bestraft. Ebenso wird mit dem Tod bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.“
  6. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik Deutschland noch durch sonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;
  7. der vorsätzliche Verstoß gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;
  8. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. GG Art. 25;
  9. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt:
    „Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.“
  10. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;
  11. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;
  12. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;
  13. die RAO mit Bezug auf die Weimarer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;
  14. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt:

     
    Artikel 48.
    Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

    Artikel 49.
    Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer dem im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRdvD nichts erhoben!

Die vorgelegten Rechtstatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRdvD nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.  Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.3.1935 vortäuscht.

Es ist auch unmöglich, dass die BRdvD für das Deutsche Reich Steuern erheben kann und darf.  Dagegen spricht schon die Tatsache, dass im Rahmen der Gesetzesbereinigungen im April 2006 zahlreiche Bezüge der BRdvD-Gesetze auf das Reich einfach gestrichen wurden, um die Erinnerung an dieses auszulöschen. Dabei wurden dann auch die unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereiche des GVG, der ZPO und der StPO durch Streichung der §§ 1 EGGVG, EGZPO und EGStPO – Inkrafttreten – gestrichen, weil dort das ganze Reichsgebiet angegeben war. Jetzt gelten jedenfalls für Änderungen ganz sicher keine Grenzen mehr! Und die sind bekanntlich selbst nach BBG § 185, ebenso wie nach GG Art. 116 (1) für das Deutsche Reich immer noch international in den Grenzen vom 31.12.1937, anerkannt.

Volltext

 
„Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet“, sagte er. Peer Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister versucht, die Schweiz zum Nachgeben im Steuerstreit zu zwingen und dabei scherzhaft mit der „Kavallerie aus Fort Yuma“ gedroht.

Und Volker Wissung, der finanzpolitische Sprecher der FDP, verwies darauf, dass die Politik mit ihrem bisherigen Vorgehen zur Kriminalisierung der Steuerfahnder beigetragen habe. Das zeige nur, wie dringend der Abschluss des Steuerabkommens sei. (Anm.: Diese Kriminalisierung ist unter Umständen vollkommen legitim und völkerrechtlich abgesichert! Die Schweiz tut damit möglicherweise erstmals etwas in der Nachkriegsgeschichte des WW II, das die reale Situation der rechtlichen Stellung des Besatzungskonstruktes BRD zutreffend behandelt und sich [hoffentlich] nicht erpressen lässt.)

Quelle: welt.de

Schweiz stellt Haftbefehl aus: SPD will Steuerfahnder mit Bundesverdienstkreuz ehren

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will weiterhin Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen – auch aus der Schweiz.

Der „Einschüchterungsversuch“ der Schweizer Behörden gegen deutsche Steuerfahnder wird NRW nicht davon abhalten, weitere CDs mit Daten über Steuersünder zu kaufen. Die SPD nutzt die Aufregung um das Steuerabkommen gar zu einer öffentlichkeitswirksamen Forderung. (Natürlich, denn die BRD ist pleite – finanziell und ideologisch.)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der „Bild“-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hätten sich mit ihrem „Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht“. (DAS ist der größte Witz: Während vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen innerhalb der BRD anhängig bzw. mit rechtskräftigem Urteil zu Ungunsten der BRD entschieden sind, sich an der Gesamtsituation bis heute jedoch wenig geändert hat, nimmt man hier sehr gern Bezug auf den Rechsstaat. Dabei hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar- und festgestellt, dass die BRD „kein effektiver Rechsstaat [mehr] ist.“ Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte derweil an, weiter Steuer-CDs zu kaufen. „Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Montag. „Und er muss dann damit rechnen, dass wir versuchen, ihm auf die Schliche zu kommen. Die entsprechenden Informationen müssen wir uns bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen.“ (Das ist kriminell und Hehlerei, §259 StGB, zumal die AO ungültig ist!)

NRW-Finanzminister gegen Bundesfinanzminister

Dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Kaufs einer Steuer-CD erlassen habe, sei ein „massiver Einschüchterungsversuch“, werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern, sagte Walter-Borjans. Die Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Verständnis für das Schweizer Vorgehen geäußert habe, teile er nicht. (Massive Einschüchterungsversuche der BRD-Bevölkerung erfolgen durch BRD-Finanzbehörden, fehlende gesetzliche Richter, Anwendung und Ausführung ungültiger Gesetze, Nötigung nach §240 StGB, fehlende Unterschriften, Hausfriedensbruch, illegale Hausdurchsuchungen, usw. Diese fortgesetzen Versuche werden an der Entschlossenheit deutscher Staatsbürger, d.h. mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, nicht einen Fingerbreit ändern, illegalem Zugriff auf Vermögenswerte des Deutschen Reiches eine Absage zu erteilen, auch in Anwendung von §32, §89, §90ff StGB. Sollte die BRD dies (weiterhin) versuchen, wird es vor einem Militärgericht enden.)

Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz in Gefahr

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nannte die Haftbefehle „ein schlechtes Zeichen“. „Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Koalitionspolitiker forderten die Opposition hingegen auf, dem umstrittenen Steuerabkommen im Bundesrat endlich zuzustimmen. „Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Welt“.

Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz soll besteuert werden

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) lobte im selben Blatt das Vorgehen Schäubles. Im Gegensatz zu seinem SPD-Vorgänger Peer Steinbrück sorge Schäuble dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden. „Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet“, sagte Meister. Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz eine härtere Gangart angekündigt und dabei scherzhaft mit der „Kavallerie aus Fort Yuma“ gedroht.

Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen auch nach Zugeständnissen der Schweiz als zu lückenhaft ab.

Quelle: dn/dpa/AFP; focus.de

Advertisements

Kategorien