Verfasst von: Dr. Who | 16.5.12

322 | BRD: Scheinurteil und Zwangsmaßnahmen

Wieder einmal dürfen wir Zeuge sein, wie ein offensichtlich illegal handelnder — angeblicher — Gerichtsvollzieher (GVZ) ohne gültigen Amtsausweis sein korruptes Handeln aufgrund eines Scheinurteils eines nicht gesetzlichen Richters (Privatperson) eines Ausnahmegerichtes (vgl. Historie GVG) durchsetzen möchte.

Wohl gemerkt:
Scheinurteile und Scheinbeschlüsse sind keine vollstreckbaren Titel!

Bei Betrachtung der Szenen fällt auf, dass der Argumentationsvorrat des GVZ ziemlich dürftig ist. – So schickt er sich an, kurzerhand sein eigenes Verfahrensrecht betreffend die Durchsetzung von nicht vollstreckbarem Titel (Scheinurteile/Scheinbeschlüsse) frei zu erfinden; behauptet er doch, dass das Urteil (mit richterlicher Unterschrift) sich ausschließlich in der Gerichtsakte befindet. So hätten die Prozessparteien kein Anrecht auf Zustellung eines Urteils gemäß § 317 (1) Satz 1 – ZPO (Gültigkeit der ZPO einmal angenommen).

Was würden Sie machen, wenn ein Gerichtsvollzieher ohne gerichtliche Legitimation zu Ihnen nach Hause kommt und Geld eintreiben will ohne notwendige eigene Legitimation und ohne vollstreckbaren Titel (Scheinurteil/Scheinbeschluss) und einer gelogenen Rechtfertigung (frei erfundenes Verfahrensrecht) für sein Handeln?

Wie deklarieren Sie das Handeln dieses „Gerichts“vollziehers?

 

Quelle: Menschenrechtsverfahren

Weitere Informationen zum Thema: Grundrechtepartei | Grundrechtenetzwerk

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