Verfasst von: Dr. Who | 23.5.12

337 | Enteignung: Hartz IV

Mittels Hartz IV schafft man das, was zuvor beinahe undenkbar war: die zwangsweise Umverteilung sowie Entwertung von erarbeiteten Werten in Versprechensgeld (Schuldschein ohne Eigenwert, genannt Banknote) des reale Werte (Arbeitsbereitschaft, Leistung, Intelligenz, …) eingesetzt habenden Bürgers. Hartz IV mitsamt seiner grundgesetzwidrigen Grundlage SGB II infolge Verstoß gegen Art. 19 GG (Zitiergebot) ist DER Weg, Bürger zu entrechten, zu enteignen und sozial zu ächten. Wie wir inzwischen wissen, ist dies nur Teil eines infamen Szenarios — in das auch die Judikative verwickelt ist und das diese teilweise mitträgt.

BSG-Urteil: Hartz-IV-Empfänger muss wertvolle Münzsammlung verkaufen

Ein arbeitsloser Bauingenieur beantragt Hartz-IV, aber das Jobcenter lehnt ab und verweist auf die wertvolle Münzsammlung des Mannes, die er zu Geld machen könne. Das ist rechtens, hat das Bundessozialgericht ist Kassel jetzt entschieden – selbst wenn die Sammlung nur mit hohem Verlust verkauft werden kann. Hartz-IV-Empfänger müssen sich jedoch nicht von allen Vermögenswerten trennen.

Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen zu Geld machen, bevor ihnen Hartz IV bewilligt wird. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten möglich ist.

Dies ist für eine Bank völlig undenkbar (s.a Refinanzierung), zumal Finanzinstitute eventuelle Verluste ausbuchen. Dies ist ein Grund für die "Krise", welche nichts anderes ist als die Schlussrechnung für betrogene Leistungsgeber, und die mittels Hartz-IV-Regelung unmittelbar durch das Personal geschultert wird, indem man ihm tief in die Tasche greift — was nur mit Enteignung möglich ist. Siehe Recht auf Eigentum.

Es ist zwingend(!) zu berücksichtigen, dass die BRD lediglich eine Verwaltung ist. Entsprechend kann sie über Vermögen, Eigentum usw. weder befinden noch verfügen. Dafür braucht sie – als Treuhänder – zwingend das OK der Siegermächte. Hoheitsrechte bestehen ausschließlich auf Schiffen und Flugzeugen der BRD. Warum? Weil nicht der Staat Deutsches Reich kapituliert hat, mithin nicht unterging, sondern fortbesteht, somit kein zweiter Staat" auf dessen "Inventar" (hierzu zählen auch sämtliche BÜRGER!) zugreifen darf und kann.

Das BVerfG hat vollkommen klargestellt, dass die BRD niemals Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sondern besteht fort, ist aufgrund fehlender institutioneller Organe allerdings handlungsunfähig. Damit das so bleibt, siehe die BRD-Rechtsordnung.

In der BRD gilt: nach dem 2. Weltkrieg konnte kein Deutscher ohne Einwilligung der Besatzungsmächte Eigentum an Grund und Boden erwerben, da die Eigentums- und Besitzrechte ungeklärt sind! Dies ergibt sich daraus, dass Deutschland nicht annektiert wurde, mithin das Grund-Recht beim Deutschen Reich verblieben ist, zumal nicht der Staat Deutsches Reich (in den Grenzen vom 31.12.1937) kapituliert hat und auch nicht unterging, sondern fortbesteht (siehe BVerfG). Warum die BRD keine Staatsangehörigkeit verleiht, spielt hier mit hinein. Die BRD als auch die DDR als reine Verwaltungseinheiten mit weisungsgebundener Verwaltung konnten und können demnach bis heute weder Eigentum an Grund und Boden erwerben noch veräußern!

Es gibt in der BRD einen ganz klaren Unterschied zwischen Eigentümer, Halter und Besitzer. Dies ist ein Hauptgrund, weshalb ein "Haubesitzer", welcher Hartz IV beantragt, nicht zu dessen Veräußerung gezwungen werden kann und darf — gleichwohl dies rechtswidrig versucht und auch teils gewaltsam praktiziert wird. Es sei auch die (rhetorische) Frage erlaubt, auf welcher Grundlage die Umeignung von Grund und Boden nach der so genannten Wiedervereinigung stattfand.

Insoweit ist auch die Enteignung theoretisch nicht möglich — sehr wohl jedoch der zwangsweise Transfer beweglicher Güter — wie eben zum Beispiel Münzen und Sammlungen (siehe Urteilsbegründung).

Jeder Gewerbebetrieb ist VERPFLICHTET, Gewinn zu erwirtschaften (da nur dieser belastet respektive besteuert werden kann! [vgl. auch Selbstentnahme und ‚Grundsicherung‘]), anderenfalls gilt er als Hobby. Wer Verluste erwirtschaftet — wie durch den zwangsweisen Verkauf ([Privat-]Insolvenz ala Arbeitslosigkeit) —, muss zunächst die Gläubiger befriedigen (Staat, Banken). Dies kommt einer Haftungsfreistellung gleich. Siehe dazu auch Geschäftsverteilungsplan, Geschäftsordnung, usw. Daran wird deutlich, dass die BRD den Status des Gläubigers gegenüber jedem einzelnen Bürger einnimmt.

Die BRD ist dem Wesen nach eine (Bad) Bank, bei der das Personal mangels eigener Vermögensmasse im Schuldverhältnis steht (vgl. Abgaben, Gebühren, usw.). Die BRD muss sich also ihr eigenes Personal (er-)schaffen, da sie selbst weder über Staatsbürger noch über ein eigenes Staatsgebiet verfügt – auf dem es möglich wäre, Steuern zu erheben.

Insoweit muss jede Personalnummer einer erwerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen, da nur durch diese der Rückgriff auf dessen Vermögenswerte möglich ist. Die Wahl nicht zu arbeiten, hat eigentlich keiner, jedenfalls nicht ohne drangsaliert und hierzu genötigt zu werden. Schließlich geht so das "Privateigentum" in andere Hände über. Treffender: wird der Fremdverwaltungsapparat BRD finanziert. Nicht wenige Menschen wählen sogar ihre eigene Inhaftierung in "freien und demokratischen Wahlen" und bekunden ihre Betriebszugehörigkeit und Weisungsgebundenheit (z.B. Werksschutz: Polizei) durch Personalausweis.

Bezieher von Transferleistungen fallen aus diesem System mehrheitlich heraus. Infolge dessen sind sie für eine betriebswirtschaftlich orientierte Verwaltung unattraktiv, werden abgestoßen, verraten und verkauft. Wer arbeitslos ist, ist  — auch unabhängig vom Begehr nach Transferleistungen — nach dieser Lesart als kriminell einzustufen, da er den Leistungsfluss "unzulässig unterbricht".

Die Richter wiesen damit die Revision eines Mannes aus Hannover zurück (Aktenzeichen B 14 AS 100/11 R). Die Münzsammlung des klagenden Mannes sei ein verwertbarer Vermögensgegenstand, eine Veräußerung weder "offensichtlich unwirtschaftlich" noch eine unzumutbare Härte.

Der gelernte Bauingenieur arbeitet inzwischen als Lagerarbeiter, war aber von August 2005 bis Februar 2006 arbeitslos und beantragte daher Hartz IV.  Mit Blick auf eine Münzsammlung im Wert von 21.000 Euro verneinte das Jobcenter jedoch seine Hilfebedürftigkeit und gewährte ihm das Arbeitslosengeld II nur als Darlehen. Der Bauingenieur aber verlangte die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss und klagte. Er argumentierte, ein Verkauf der Sammlung sei unwirtschaftlich, da er in Wirklichkeit etwa 27.000 Euro für die Anschaffung bezahlt habe.

Der Rechtsanwalt des einstigen Hartz-IV-Empfängers sagte, die Münzsammlung sei reine Liebhaberei und als Art der Anlage vergleichbar mit Immobilien. Bewohnt ein Hartz-IV-Empfänger eine eigene angemessene Wohnung, muss er diese nicht verkaufen, wenn dies nur mit erheblichem Wertverlust möglich ist. Auch eine Lebensversicherung muss nicht gekündigt werden, wenn dies nur mit erheblichen Einbußen verbunden ist.

Den Argumenten des Anwalts folgten die Richter aber nicht. Bei frei handelbaren Vermögensgegenständen könne keine feste Grenze der Unwirtschaftlichkeit gezogen werden, betonte der Vorsitzende. Nach eigenen Angaben besaß der Mann etwa 240 Münzen, darunter auch Taler aus dem 16. Jahrhundert. Etwa 50 Münzen habe er mit einem Verlust von rund 35 Prozent verkaufen müssen.

Hiermit wird willkürlich Entwertung sowie Enteignung praktiziert. Die Sammlung hat reinen Wert NACH Steuern, da sie durch einkommenbesteuerte Arbeitsleistung erlangt werden konnte, soweit von einer legalen Zueignung auszugehen ist. Den Bürger nunmehr dem Regelkreislauf zu entziehen (Steuern sind Abgaben, welche nicht zweckgebunden sind), indem Verluste VORAUSSETZUNG(!) für eine Gewährung von Transferleistungen sind, erscheint äußerst bedenklich. Während Finanzinstitute mit Milliardensummen "gerettet" werden, wird der URHEBER realer Werte, der Bürger, betrogen. Hartz-IV ist legalisierter Betrug ohne strafrechtliche Relevanz.

Hartz IV RSS

(dapd/dpa/AFP/olkl/gal)

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Responses

  1. […] Politiker den Bürgern das Geld abjagen (und mittels Hartz-IV regelrecht enteignen), setzen sie sich finanziell gut in Szene. Dem gegenüber müssen z.B. Arbeitnehmer und […]


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