Verfasst von: Dr. Who | 14.8.12

423 | Schockierend: Erster Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland

Zunächst einmal:
Die BRD kann keine Staatsverträge für Deutschland schließen, denn die derzeitige Regierung ist nicht legitimiert, siehe ungültiges Wahlgesetz, etc. Somit sind sämtliche derzeit „Mächtigen“ überhaupt nicht autorisiert, irgendetwas „im Namen des Volkes“ zu entscheiden oder gar Verträge abzuschließen. Dies ist Amtsanmaßung und eine Straftat.

Zum Thema selbst:

von Eva Eusterhus

Muslime erhalten Anrecht auf religiöse Feiertage

Als erstes Bundesland will Hamburg seine Beziehungen zur muslimischen Bevölkerung per Vertrag regeln. Darin wird Muslimen unter anderem ein Recht auf Urlaub an ihren Feiertagen zugestanden.

Bis auf den letzten Stuhl war der Saal 151 im Hamburger Rathaus besetzt, und schon allein der Andrang in der Landespressekonferenz machte deutlich, dass es Historisches zu verkünden gab: Am Dienstag stellte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Entwürfe der Verträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde vor.

Als erstes Bundesland macht sich die Hansestadt daran, mit den 130.000 Muslimen und den 50.000 Aleviten in Hamburg ein vertragliches Regelwerk abzuschließen, das in den Grundzügen einem Staatsvertrag entspricht.

In hanseatischer Manier war man aber erst einmal bemüht, tiefzustapeln: Eigentlich handle es sich bei dem, was man zu verkünden habe, um eine Selbstverständlichkeit, so Scholz. „Doch manchmal sind es gerade die Selbstverständlichkeiten, für die es am meisten Zeit braucht.“

Praktische Religionsausübung und Wertegrundlagen

Die Verträge regeln Fragen zur praktischen Religionsausübung muslimischer und alevitischer Bürger in Hamburg, zu Gebetsstätten und Bestattungswesen. Er formuliert aber auch Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung, wie der religiösen Toleranz und der religiösen Neutralität des Staates, der Nichtdiskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben und religiöser und politischer Anschauungen.

Wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist zudem ein gemeinsamer Religionsunterricht für evangelische, muslimische und alevitische Kinder. Wie genau der aussehen soll, soll innerhalb von fünf Jahren eine Arbeitsgruppe klären. Bisher wird der konfessionsübergreifende Religionsunterricht in Hamburg ausschließlich von evangelischen Lehrkräften erteilt. Die katholische Kirche beteiligt sich nicht daran.

Weiter sieht der Vertrag vor, die islamischen Feiertage den christlichen gleichzustellen. An bis zu drei Tagen pro Jahr dürfen muslimische Kinder demnach in der Schule fehlen.

Insgesamt bestätige der Vertrag „weithin“ lediglich die bereits nach der Verfassung(!) und dem deutschen Gesetz geltenden Rechten und Pflichten aller Seiten, erklärte die Senatskanzlei. Eine konkrete Rechtsänderung gehe einzig mit der Anerkennung hoher muslimischer und alevitischer Festtage als religiöse Feiertage einher: Diese erhielten in der Hansestadt nun den selben Status wie nicht-gesetzliche christliche kirchliche Feiertage, etwa der Buß- und Bettag.

Der Buß- und Bettag ist in den meisten deutschen Bundesländern heute kein gesetzlicher Feiertag mehr. (Allerdings fiel dieser aus fiskalischen, d.h. insbesondere Rentenausgleichsgründen weg, nicht, weil sich der Glaube geändert hätte!) Weil er für Gläubige eine hohe religiöse Bedeutung hat, können sich Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber aber auf Antrag unbezahlt freistellen lassen. Auch Schüler können sich in der Schule beurlauben lassen.

Religionsunterricht ist Prüfstein der Zusammenarbeit

Es ist die Symbolkraft des Vertrages, die ihn zum Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung macht. Bei genauerem Hinsehen nämlich fasst das Papier lediglich bereits geltendes Recht und in der Praxis bewährte Regelungen zusammen.

Dennoch: „Mit den Verträgen wollen wir den islamischen und alevitischen Gemeinden mit der Bestätigung ihrer Rechte und Pflichten den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einräumen„, sagte Scholz. Der Vertrag bezeichne im Übrigen den Beginn einer Kooperation und nicht ihr Ende. „Er wird sich zu bewähren haben. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen“ , so Scholz weiter.

DAS muss man zu lesen wissen: „… den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einräumen.“ Mit anderen Worten: Das Christliche wird schleichend verdrängt und mit blumigen Formulierungen versucht, die wahre Absicht zu verschleiern. Dass sich der Islam – mitnichten in friedvoller Absicht – in Europa ausbreitet, liegt nicht nur am massenhaften Zuzug und der „großartigen ‚Toleranz'“ „wahrer Christen“. Diese feiste Verdrehung bedeutet, dass sie ihre eigene Abschaffung, Verdrängung und Vertreibung mit den Worten ihres eigenen Glaubensbekenntnisses guthießen, ja geradezu propagieren. Dass sogar Bundespräsidenten entgegen dem ausdrücklich erklärten Bekunden jedenfalls Teilen der deutschen Bevölkerung verkünden, der Islam sei Teil Deutschlands, ist das Ergebnis der Verhöhnung deutscher Interessen.

Der Wille zur Zusammenarbeit dürfte vor allem bei der Ausarbeitung eines Konzeptes für den gemeinsamen Religionsunterricht auf die Probe gestellt werden. Damit würde Hamburg nämlich ebenfalls Neuland betreten. Im Gespräch ist eine “ Fenster-Lösung“, bei der sich ein christlicher und ein muslimischer Religionslehrer abwechseln. Mit diesem Konstrukt könnten alle Religionsparteien einverstanden sein.

Kein Passus über das Tragen von Kopftüchern

Doch selbst wenn man sich für eine solche, mehr religionskundliche Unterrichtsform entscheidet, riskiert Hamburg am Ende, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit aufkommen. Denn mit „bekenntnisorientiertem Religionsunterricht“, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, hätte dies nicht mehr viel gemein.

Im liberalen Norden jedoch scheint man das billigend in Kauf zu nehmen. „Entweder riskierten wir das mit dem Religionsunterricht für alle schon immer – oder wir riskieren es neu“, so Bürgermeister Scholz (SPD).

[Exakt diese Art des Auftretens, diese Haltung kennzeichnet eine Gilde, die das Grundgesetz in der Pfeife rauchen. Anders gesagt: Staatsfeinde. Wie oben ausgeführt, kann es sich dabei nur um Verhöhnung handeln, nämlich, dass wer glaubt, das Grundgesetz ist deutsches Hard Law, demgemäß alle Gewalten zwingend bindender Rechtsbefehl(!), müsse ein Illusionär sein. {Wäre zwar auch möglich seit dem 18.07.1990, aber das ist ein anderes Thema} Das Gegenteil ist wahr: Die deutsche Verfassung, welche nicht das Grundgesetz ist, bildet den Willen des deutschen Volkes ab, und zwar bevor es endgültig mohamedanisiert ist. Das Grundgesetz ist das Bollwerk, um alle Versuche, die Verfassung zu stürzen, zunichte zu machen.]

Auch die Vertreter der Verbände äußerten ihre Zufriedenheit über den Abschluss der fünf Jahre andauernden Verhandlungen. Zekeriya Altug vom türkisch-islamischen Dachverband DITIB sagte: „Dies ist ein historischer Tag. Durch den Vertrag werden keine neuen Rechte geschaffen, doch er ist ein staatliches Bekenntnis zur Akzeptanz der Hamburger Muslime und Aleviten als gleichberechtigte, gleichwertige Mitbürger.“

Selbst der deklaratorische Charakter des Vertrages sei wichtig, da es ein Novum in Deutschland darstellt, dass Muslime als institutionelle Akteure vom Staat anerkannt würden. (Anm.: Die BRD kann aufgrund ihrer völkerrechtlichen Position niemanden anerkennen.) In einem entscheidenden Punkt ließ Hamburg die Gelegenheit zur eindeutigen Rechtsklärung wissentlich verstreichen.

So enthält das Papier keinen Passus, der das Tragen von Kopftüchern insbesondere bei Bediensteten des Staats rechtlich gestattet oder untersagt. „Es gibt dazu in Hamburg keine generelle Regelung, und es wird auch künftig keine geben“, sagte Scholz. Wenn man eine gute Praxis habe, gebe es keinen Grund, daran zu rütteln, so der Bürgermeister.

Soso, der liebe Herr Bürgermeister Scholz glaubt also allen Ernstes, dass (seine) Praxis das Recht errichtet, d.h.: Wer handelt, hat Recht. Oder anders: Faustrecht, denn wer das infrage stellt, wird politisch und anderweitig verdrängt. Demokratischer Rechtsstaat? Es darf gern gelacht werden!

Weiterführende Links

Themen

Quelle: welt.de

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/islam-hamburg-vertrag


Responses

  1. […] Erstmals in der Geschichte Deutschlands wurde auf Bundesländerebene das Recht der Muslime anerkannt… […]


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