Verfasst von: Dr. Who | 3.1.13

571 | GEZ – Plünderung, Raub, Erpressung und Nötigung als Abgabe deklariert

Für die Demokratie, besser: die Festigung der Diktatur, plündert, raubt (§ 249, § 250 StGB), erpresst (§ 253 StGB) und nötigt (§ 240 StGB) man seit 1. Januar 2013 Individuen auf dem Territorium der BRD — vollkommen straffrei, seit Neuestem sogar angeblich verfassungskonform.

Das Individuum hat weder Mitsprache- noch Entscheidungsrecht, nein es wird sogar im völligen Gegenteil, im antidemokratischen Verriss, von der Entscheidung ausgeschlossen und es wird ihm erpresserisch glasklar kommuniziert: Wenn du nicht zahlst, bist du a) ein Feind der Demokratie und b) ein Rüpel am Gemeinwesen.

Das und nicht anders ist die Situation 2013 in der BRD, einem Gebiet, auf dem Nazi-Mechanismen nachweislich aktiv existieren, und wo ein Stillstand der Rechtspflege zweifelsfrei bewiesene Tatsache ist. Eine Tatsache, in der zentraler Datenabgleich und Verfolgungsstrategien auf etwas weit Tieferliegendes aufmerksam machen — abseits von Bereicherung und Spionage — als dass es um (Gebühren-)"Gerechtigkeit" ginge.

 

Hier liegt ein ganz anderes Kaliber vor, und der Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie wird von denen geführt, welche nach Gutsherrenmanier behaupten, sie zu verteidigen. Hitler und Goebbels agierten genau so. Hat die Idee etwa überlebt? Oder war sie nie tot? Gezwungen zu sein, Medien zu finanzieren, ist eine moderne Neuauflage von Propagandamethoden, denen sich niemand entziehen kann. Vorstellbar ist, dass Meldungen über den Rundfunk verbreitet werden, deren Kenntnisnahme über diese Kanäle verpflichtend wird und entsprechend begründet werden kann, dass selbstverständlich jedermann Empfangsgeräte benötigt. Man macht also den Bock zum Gärtner. Das klappt allerdings nur mit minder Begabten, mit minder Intelligenten, denen man eine Ente als einen Flughund vorgaukeln kann.

Man muss sich hier also überhaupt nicht, grundsätzlich nicht über die Gebühr oder deren Höhe unterhalten, sondern es geht ganz grundlegend darum, dass auf diese Weise, die ab 1. Januar 2013 in der BRD Praxis ist, der Bürger zum Kriminellen gemacht wird, wenn er sich nicht erpressen lässt. Zwangseintreibung ist ein anderes Wort für Terror. Hiergegen sollte man Strategien parat haben, denn der Überfall auf die Souveränität, auf die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, lässt man nichts kommen. Auch keine GEZ.

Wer Tribut fordert, und nichts anderes ist die Haushaltsabgabe, muss ihn sich verdienen oder erkämpfen. Zu Letzterem scheint die GEZ zweifelsohne bereit, wie ihr Kampfeswille seit Jahrzehnten beweist. Wer zum Kampf gegen Bürger(willen) aufruft, betreibt allerdings Hetze, ist eine Gefahr für das Gemeinwesen und daher als kriminelle Vereinigung zum Zwecke des bandenmäßigen Gewerbes straf- und staatsrechtlich in Haft zu nehmen, auch ganz abseits des Aspektes der guten Sitten, der Vertragsfreiheit sowie Allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 GG.

Die GEZ-Abgabe setzt die Gewaltenteilung – ein Charakteristikum des Rechtsstaates – außer Kraft, indem sie willkürlich selbst definiert, wer ein Sünder, schlimmer: ein Gebührenverbrecher, ist. Das gab es schon einmal, nämlich zu Zeiten der Inquisition, einschließlich der hochnotpeinlichen Befragung (Folter). Heute besteht die Folter darin, sich der "Gebührenpflicht" nicht entziehen zu können, sondern automatisch dem Scharfrichter übergeben zu werden, wenn das Gnadengesuch (Gebührenbefreiung) abgelehnt wird.

Nun, in diesem Land geht – jedenfalls per definitionem – alle Macht vom Volke aus. Bleibt abzuwarten, ob die GEZ die Macht hat, das Volk in Frage zu stellen. Möglicherweise ist doch etwas dran am geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949, in dem unter anderem die Medienhoheit über deutsche Medien bis zum Jahr 2099 geregelt / festgeschrieben sein soll? Das könnte erklären, warum man so dermaßen dahinter her ist, die Deutschen im Zaume zu halten, sie ihr eigenes (mediales) Gefängnis zwangsfinanzieren zu lassen, während sie sich weiterhin als NS-Täter fühlen dürfen und müssen, einschließlich der Antisemitismuskeule, der die Anstalten, welche von der GEZ bedient werden und profitieren, regelmäßig frönen.

Möglicherweise wird deutlich, dass die "neue" Gebühr ein Scharfschützengewehr ist, mit dem nun auf jeden einzelnen Bürger gefeuert wird, da das Platoon freimütig einräumt, diesen ins Visier zu nehmen. Das ist eine ganz wilde Ballerei in Heckenschützenmanier, und zwar mit dem Ziel des finalen Schusses, denn sonst bräuchte man keine ausgeklügelte Zielerfassung per Melderegister: Nur ein Hund oder Soldat hat eine Erkennungsmarke (ID).

Focus: Wer die Haushaltsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen nicht zahlen will, muss Zwangsmaßnahmen fürchten. ARD und ZDF setzen dabei auf eine Art Rasterfahndung, um auch den letzten Zahler aufzuspüren. Wer nicht zahlen will, wird verfolgt: Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung: So treiben ARD und ZDF die Zwangsgebühr ein: focus.de

Focus: Nicht nur, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Milliarden verschleudern. Jetzt gibt es Hinweise, dass die neue Abgabe statt der GEZ vor allem die Einnahmen steigern sollte. Das war immer dementiert worden: focus.de

Plünderung. Wegelagerei. Betrug. Meineid. Prickelnde Voraussetzungen, die Demokratie-Abgabe zu rechtfertigen. Gib unGEZiefer keine Chance!

Untermauert wird unser Standpunkt durch das Gutachten von Herrn Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer

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Responses

  1. […] regt an der neuen Rundfunkgebühr auf, dass sie den Bürger zu einem bestimmten Medienkonsum zwinge: „Meine Tochter hört Radio und hat eine Zeitung abonniert. Weil die neue Gebühr viel höher […]


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