Verfasst von: Dr. Who | 15.2.13

621 | Putin stärkt Geheimdienst

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat vom Ausland finanzierte Organisationen davor gewarnt, sich in russische Angelegenheiten einzumischen“. In einer Rede vor dem KGB-Nachfolger FSB warnte er, Moskau werde „keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten“ und keinen Druck auf Russland dulden.

Im Vorjahr hatte Moskau ein neues Gesetz erlassen, demzufolge sich alle solchen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Dieses Gesetz verteidigte der Kremlchef massiv.

Weiter rief er Russlands Inlandsgeheimdienst FSB zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber Agenten aus dem Westen auf. Allein 2012 seien 200 Mitarbeiter westlicher Spionageorganisationen in Russland aufgeflogen, sagte Putin am Donnerstag vor FSB-Offizieren.

Geheimdienstler nicht im Fernsehen

„Zwölf von ihnen wurden in flagranti gefasst“, sagte der Ex-KGB-Offizier, der Ende der 1990er Jahre den FSB selbst geführt hatte. Das Staatsfernsehen zeigte die Geheimdienstler bei Putins Rede stets nur von hinten.

„Im vergangenen Jahr hat der geopolitische Druck auf Russland seitens der USA und ihrer Verbündeter zugenommen“, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow. Russland werde von diesen Staaten als Gegner wahrgenommen, meinte er.

Putin mahnte außerdem eine stärkere Überwachung des Internets an. Insbesondere warnte er vor radikalen Kräften, die Medien benutzen wollten, um Hass und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen.

„Keiner hat das Monopol auf das Recht, im Namen der russischen Gesellschaft zu sprechen – vor allem nicht diejenigen Strukturen, die vom Ausland gesteuert und finanziert werden“, betonte Putin.

dpa/flo

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