Verfasst von: Dr. Who | 7.3.13

633 | Rechtspositivismus und Transzendenz

Ursachen weltweiter Krisen, Kriege, Finanz-, Wirtschafts-, Handels- und Staatsterrorismus: Rechtspositivismus und Transzendenz

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012

1 BvR 2550/12

Befreiungs-Antrag und Klage vor den Verwaltungsgerichten ist vorrangig

Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag muss der Beschwerdeführer zunächst einen Befreiungsantrag stellen und vor den Verwaltungsgerichten klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein streng gläubiger Christ erhob gegen den neuen am 01. Januar 2013 eingeführten geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag Verfassungsbeschwerde. Er behauptete, er lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Er verfüge aus religiösen Gründen weder über Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss noch über ein Auto. Er könne und wolle keinen Rundfunk empfangen, da es einen satanischen und zerstörerischen Einfluss habe.

Verfassungsbeschwerde war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte anrufen müsse (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Vorentscheidung der Verwaltungsgerichte war notwendig

Der Beschwerdeführer hätte die von ihm gerügten Grundrechtsverletzungen zunächst im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen müssen, so das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren wäre nicht aussichtslos gewesen.

Beschwerdeführer hätte zudem zuerst Befreiung beantragen müssen

Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zuerst die Befreiung von der Beitragspflicht beantragen müssen (vgl. § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags). Zwar nenne Satz 2 der Vorschrift ein Beispiel für einen Härtefall. Er sei jedoch nicht abschließend, so dass auch andere Härtefallgesichtspunkte zu einer Befreiung führen können. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit einem Härtefallantrag eine Beitragsbefreiung erreichen könne. Denn insofern sei seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände mit zu berücksichtigen.

Verweis auf Verwaltungsgerichte und Befreiungsantrag war zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht führte schließlich aus, dass der Verweis auf die Stellung eines Befreiungsantrags und den Rechtsweg der Verwaltungsgerichte für den Beschwerdeführer auch zumutbar sei. Dadurch entstehe ihm kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG.

Beachtenswert!
Es wird ständig von Befreiung(!) gesprochen, und zwar mittels Antrag. Dies bedeutet: Es gilt zuerst die Un-Freiheit, aus der sich der Antrag-Steller befreien müsse, wozu er sogar eine Pflicht habe! – Nun, liebe Bürgerinnen und Bürger, dies gibt ganz neue Mittel an die Hand. Durchdenken Sie sie!

Advertisements

Kategorien