Verfasst von: Dr. Who | 30.4.13

640 | Lawrow: C-Waffen als geopolitisches Kalkül

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti)

Moskau hält es für unzulässig, das Thema der Massenvernichtungswaffen im syrischen Konflikt zu nutzen, um geopolitische Ziele in der Region zu erreichen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

„Es gibt offensichtlich Staaten, denen jedes Mittel recht zu sein scheint, um das syrische Regime zu stürzen. Aber das Thema der Anwendung von Massenvernichtungswaffen ist zu ernst dafür und erlaubt keinen Spaß. Ich halte es für unzulässig, dieses Thema zu nutzen und darauf zu spekulieren, um geopolitische Ziele zu erreichen“, sagte Lawrow auf die Bitte, zu den US-amerikanischen und britischen Äußerungen über einen möglichen Einsatz von C-Waffen in Syrien Stellung zu nehmen.

Das Weiße Haus und das Pentagon hatten am Donnerstag mitgeteilt, dass die syrischen Behörden laut US-amerikanischen Aufklärungsangaben „kleine Mengen“ von chemischen Waffen eingesetzt haben könnten.

Wie der russische Minister betonte, seien eben die „Versuche geopolitischer Spiele“ schuld daran, dass der besorgniserregende Zwischenfall mit dem C-Waffeneinsatz am 19. März in der syrischen Provinz Aleppo bis jetzt nicht geklärt worden sei.

Die syrische Regierung hatte im März mitgeteilt, dass die Opposition chemische Waffen in Aleppo eingesetzt habe. Die Opposition behauptete dagegen, die Regierungstruppen hätten im Dezember in der Stadt Homs C-Waffen eingesetzt. Die syrische Regierung weigerte sich damals, eine Expertenkommission der UNO ins Land zu lassen. Zu den beiden Fällen sind bisher keine Ermittlungen eingeleitet worden.

„Die Schuld (für die fehlenden Ermittlungen, Red.) lastet auf den Ländern, die versuchen, den UN-Generalsekretär von einer einfachen und direkten Antwort auf eine konkrete und direkte Anfrage (der syrischen Regierung über die Entsendung einer Expertengruppe zur Klärung der Situation in diesem Land, Red.) abzuhalten“, so Lawrow.

Die Bildung der jetzigen Kommission zur Untersuchung des möglichen Einsatzes von chemischen Kampfstoffen in Syrien auf Forderung des UN-Generalsekretärs und die Verknüpfung dieses Falls mit einem weiteren Zwischenfall, der sich im Dezember 2012 ereignet haben soll, „scheint ein Versuch zu sein, in Syrien das gleiche Regime wie im Irak einzuführen, als dort nach Massenvernichtungswaffen gesucht wurde“, so Lawrow.

http://de.ria.ru/security_and_military/20130429/266031190.html

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