Verfasst von: Dr. Who | 20.7.13

646 | Neue Richtervereinigung – NRV und ihr Lügengerüst

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Wie man aus der Werbung weiss, bedeutet das Wort “neu” nicht zwangsläufig eine Entwicklung hin zum Positiven.

Die Neue Richtervereinigung e.V. ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und outed sich als eingetragener Verein; also gilt somit angeblich als gemeinnnützig!

Das bedeutet: Man ist (eigentlich) dem Allgemeinwohl verpflichtet; insbesondere dem Recht suchenden Bürger.

Nun gibt es einen findigen Künstler aus Berlin, der sich um das Unrechtssystem BRDDR – berechtigter- und notwendigerweise – ein paar Gedanken gemacht bzw. diverse Dinge bei diesem Verein nicht gesetzlicher Richter (vgl. Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.) schriftlich angefragt hat.

Werner May betreibt Widerstand ist Recht, was schon das damalige Grundgesetz in Artikel 20 (2) postulierte.

Werner May’s schriftlich eingereichter Fragenkomplex war der Neuen Richtervereinigung wohl einigermaßen unangenehm, da – wie ein Jurist sagen würde – die Antworten nicht substantiiert, sowie rechtswidrig sind und der verfahrensrechtlichen Wirklichkeit (so es die zu Grunde liegenden Normen tatsächlich noch geben sollte) diametral entgegenstehen.

Oder anders ausgedrückt: Fast alles frei erfunden und erlogen.

So lag es nahe, die Antworten der angeblich deutschen Richter auf die elementaren Fragen zum Staatswesen dieses Landes näher zu beleuchten, um im Endeffekt sicherstellen zu können, dass es sich um eine Richtervereinigung handelt, die sich eben nicht gemeinnützig in punkto “faire Verfahren” verhält, verteidigt die NRV doch mit allen Mitteln ihre eigene Praxis der Scheinverfahren mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse an ihren deutschen Ausnahmegerichten (vgl. Beseitigung der Staatsgerichte BGBl. Nr. 40 – Seite 455 – Ziff. 13).

Dieses menschenrechtswidrige Verhalten durch die Neue Richtervereinigung e.V. insbesondere hinsichtlich der Verteidigung eigener Scheinurteile und Scheinbeschlüsse

  • erfüllt somit den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs gemäß Artikel 17 EMRK wegen Verletzung des Artikel 6 EMRK.
  • erfüllt somit den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs gemäß Artikel 54 der Charta der Grundrechte der EU wegen Verletzung des Artikel 47 der Charta.
  • erfüllt somit den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs gemäß Artikel 5 ICCPR wegen Verletzung des Artikel 14 ICCPR, da Scheinurteile und Scheinbeschlüsse kein faires Verfahren begründen.















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Responses

  1. […] es nicht, folglich auch keine Steuerpflichtigen. Das Grundgesetz für die BRD, das angeblich im undefinierten Geltungsbereich [einer EU, welche ebenfalls keine Staatsbürger, kein Staatsvolk und kein Staatsgebiet hat!] gilt, […]


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