Verfasst von: Dr. Who | 25.9.13

657 | Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft

von Gerhard Wisnewski

Demokratische Wahlen: Wer hat’s erfunden? Na, Deutschland, natürlich: Jahrelang hat Deutschland als oberster demokratischer Zuchtmeister an den Wahlen in anderen Ländern rumgemäkelt – geradeso, als wäre die Demokratie hierzulande aus dem Ei geschlüpft. Nun schlägt die ständige Nörgelei auf uns selbst zurück: Russische Experten kritisieren, dass die deutschen Wahlen weder den Wahlstandards des Europarates noch der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entsprechen. Die OSZE will in zwei Monaten einen Bericht vorlegen.

Haben Sie schon mal was von Igor Borissow gehört? Nein? Na, Igor Borrissow! Das ehemalige Mitglied der russischen Wahlbehörde (Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation), die die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführt. Also quasi so etwas wie die deutsche »Bundeswahlleitung«. Da klingelt‘s nicht? Moment, woran kann das denn liegen: tatsächlich! Keine Fundstelle in deutschen Medien bei Google News. Das ist aber seltsam.

Dabei hat der Mann einiges zu den deutschen Bundestagswahlen vom 22. September 2013 zu sagen. Er findet nämlich nicht, dass diese angeblich so demokratischen Wahlen den Standards des Europarates und der OSZE entsprechen. Junge, Junge – brauchen wir jetzt etwa russische Wahlbeobachter? Warum nicht? Schließlich mäkeln ja auch unsere Politiker dauernd an den russischen Wahlen herum.

Im Teletubby-Land der Demokratie

In Deutschland dagegen herrscht nur eitel Sonnenschein, fast wie in einem Teletubby-Land der Demokratie: Noch über die Bundestagswahlen von 2009 urteilte die OSZE-Wahlbeobachtungskommission (Election Assessment Mission, EAM), dass die Bundestagswahlen eine »solide Erfahrung« bei der Durchführung von demokratischen Wahlen darstellten: »Sie stellten einen offenen, pluralistischen und wettbewerbsorientierten Prozess dar, der sich auf den Respekt vor fundamentalen Freiheiten und gleichen Bedingungen für alle Wettbewerber« gründete.

Die Bedarfskommission habe bei allen Beteiligten das volle Vertrauen in die Integrität des Wahlverfahrens und die Professionalität und Unvoreingenommenheit der Wahlbehörden bemerkt, schwärmten die OSZE-Kontrolleure: »Das Vorhandensein eines breiten Parteien- und Medienspektrums trage zu einer pluralistischen Umgebung der Wahlen bei.« Alle Gesprächspartner der OSZE-Besucher hätten auf die soliden gesetzlichen Rahmenbedingungen in Verbindung mit verschiedenen Kontroll– und Ausgleichsmechanismen hingewiesen. Besonders lustig ist, was die OSZE-Kommission über die deutsche Medienlandschaft schreibt: »Die Medienlandschaft ist breit gefächert und pluralistisch. Viele Gesprächspartner der OSZE/ODIHR-Bedarfskommission unterstrichen die Reife und Professionalität der Medien, einschließlich der Berichterstattung über den Wahlkampf, und bemerkten, dass sie stetig umfassende, verantwortliche und ausgewogene Berichterstattung bieten. Die politischen Parteien vertreten die Auffassung, dass sie im allgemeinen fair in den Medien repräsentiert werden.« Lediglich die Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung war für die OSZE-Beobachter bisher ein Thema.

Willkommen im Wolkenkuckucksheim

Willkommen im Wolkenkuckucksheim. Anders dürfte so ein Bericht in der Sowjetunion auch nicht ausgefallen sein. Dabei kann den Beobachtern ja wohl weder die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine und neue Parteien massiv benachteiligt, noch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln entgangen sein, die den etablierten politischen Kräften einige Hunderttausend Stimmen zusätzlich bringen dürfte.

Derartige Mechanismen führen zu einem Lenkungs- bzw. »Trichtereffekt«, der Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Wählerstimmen immer wieder auf die Konten der etablierten Parteien spült. Ein breites und pluralistisches Wählerspektrum findet sich am Ende in einem äußerst schmalen Spektrum von herrschenden Parteien wieder. Die für solche Fragen zuständige OSZE-Kommission für etwa vorhandenen Änderungsbedarf zeigte sich bisher blind für solche offensichtlichen Systemfehler.

Das Imperium schlägt zurück

Aber nun schlägt das Imperium zurück, nämlich das russische, das aus dem westlichen Ausland dauernd für seine Wahlen kritisiert wird: »Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht«, hieß es am 25. September 2013 auf Radio Stimme Russlands. »Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.«

Erstaunlich: Aus russischer Sicht ist Deutschland im Hinblick auf seine Wahlen in mancher Hinsicht ein Entwicklungsland. So gebe es in der Bundesrepublik »im Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum … keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl«, heißt es in der Stimme Russlands. »Deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun.«

Undurchsichtige Wahlkampffinanzierung

Und der erwähnte Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, meint: »Das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien ist nicht transparent. Wer die Wahlkampagne dieser oder jener Partei finanziert hat, erfahren die Wähler erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der politischen Parteien.« Wobei diese Informationen eigentlich für die Wahlentscheidung wichtig wären. Selbst die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekommt ihr Fett weg. Da sie ihre Einnahmen nicht aufdecke, sei es für einen Wähler »recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt«.

»Auf den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden«, zitiert Radio Stimme Russlands die Kritiker weiter: »Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Teilnehmern.«

Diskussion statt Propaganda

Außer russischen Medien kümmerten sich im deutschen Sprachraum auch noch die Deutsch Türkischen Nachrichten um das Thema und fragten in der Sache offenbar bei der OSZE an. Demnach sagte OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer, dass es in zwei Monaten einen Bericht über die deutsche Bundestagswahl geben werde, über dessen Inhalt er noch nichts sagen könne. So viel ist allerdings jetzt schon klar: »Den OSZE-Mitarbeitern sei der Auftrag erteilt worden, insbesondere auf die Themen Parteien- und Wahlkampffinanzierung einzugehen.« Das heißt, dass auch dieser Bericht wohl kaum über die bisherigen OSZE-Jubelpapiere hinausgehen wird. Und genau das ist der Punkt: In der Diskussion um die jeweiligen Wahlsysteme muss Propaganda dringend durch eine offene Diskussion ersetzt werden.

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