Verfasst von: Dr. Who | 25.2.14

700 | Verfassungsgericht prüft BP Gauck

Sind oberste Verfassungstreue wankelmütig?

Politiker nehmen sich immer mehr heraus, ihnen missliebige Menschen oder Strömungen zu diskreditieren. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist darunter nur ein Name.

Sind wir dort angekommen, dass sich ein paar Gestalten die Arroganz leisten, Legislative, Judikative und Exekutive in einer Person zu verkörpern?

Endet Pluralität in westlichen Demokratien Diktaturen endgültig dort, wo Feindbilder gelegen kommen – und wo man sie ganz gezielt etabliert?

Wohingegen das „rechte Menschsein“ immer mehr aufoktroyiert wird und medial unbarmherzig eingedroschen auf „Systemfeinde“? Verweigerer eines Systems freilich, das sich freiheitlich-demokratisch nennt, in Wahrheit als Unterstützer von Terror, Zersetzung und Spaltung erkennbar ist und das sich im Versuch völliger Vernichtung Andersdenkender und Andershandelnder selbst entlarvt.

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag, ob Bundespräsident Joachim Gauck vor der Bundestagswahl 2013 die Grenzen parteipolitischer Neutralität überschritten hat.

Gauck hatte sich seinerzeit in einem Gespräch mit Schülern zu ausländerfeindlichen, von der NPD unterstützten Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf geäußert. Dabei sagte er unter anderem: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen.“

Quelle: Stimme Russlands


Was die Deutschen, brauchen, ist vor allem eines: Mut zur Wahrheit und Rückgrat!

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