Verfasst von: Dr. Who | 5.3.14

717 | Freunde hat man überall

Die in der Ukraine gefürchtete Polizei-Sondereinheit Berkut ist in den vergangenen Jahren mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden.

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Offen blieb in der Regierungsantwort, ob es aus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auch materielle Zuwendungen an rechtsradikale oder nationalistische Gruppen in der Ukraine gegeben hat – Ströbele spielte bei seiner Frage auf die rechtsextremistische Swoboda-Partei und den auf dem Maidan in Kiew präsenten "Rechten Sektor" an.

In der Antwort heißt es dazu: "Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor." Der Grünen-Politiker bewertet das mit den Worten: "Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht. Sie behauptet lediglich, keine Kenntnis davon zu haben." Quelle: Tagesspiegel

Das ist "unsere deutsche Regierung": Sympathisanten radikaler und/oder extremistischer Gruppierungen. Da wundert der NSU nicht. Und die EU zeigt ihr wahres Gesicht.

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