Verfasst von: Dr. Who | 6.3.14

720 | IGH in Den Haag bestätigt implizit Staatssimulation Bundesrepublik

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (www.icj-cij.org).

(1) “(…) der Gerichtshof (1) s t e l l t  f e s t  mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die Bundesrepublik(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen;

(2) s t e l l t  f e s t  mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die Bundesrepublik(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift;

(3) s t e l l t  f e s t  mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die Bundesrepublik(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen;

(4) s t e l l t  f e s t  mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jene anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die Bundesrepublik(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt;

(5) l e h n t  einhellig  a b  alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)”

Dies beweist implizit, – nun endlich auch durch Den Haag – dass die Bundesrepublik in Deutschland, d. h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landkriegsordnung Artikel 43 und 48 für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität „genießt”, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich, geschweige denn für den des Dritten Reiches, ist und sein kann, welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtsstaat, den Italien in diesem Fall hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist, solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt, handlungsunfähig.

Das Deutsche Reich ist derzeit im Völkerrecht als Deutschland erreichbar und die Treuhandverwaltung der Alliierten Bundesrepublik verwaltet ohne Staatsgebiet Deutschlands Bürger. Das Land Deutsches Reich/Deutschland selber ist durch das Postliminium im Artikel 7 des 2plus4-Vertrages bereits frei. (bis zu einem Friedensvertrag ausgenommen die Standorte der Alliierten auf deutschem Boden die durch diese direkt verwaltet werden).

Die Bundesrepublik  i n  Deutschland ist  n i c h t  Deutschland!

Die Bundesrepublik ist eine demokratische Wirtschafts- und Verwaltungseinheit und kein Staat.

Es gibt kein umsetzbares Steuerrecht in Deutschland derzeit!

Das ist der Grund, warum die Abgaben-Ordnung (AO) von 1977, auf die sich „Finanzbehörden“ berufen, niemals in Kraft trat und kein „Finanzamt“ einen Rechtsnachweis dafür erbringen kann, allenfalls auf belanglose Urteile verweist und diese zur Grundlage seines Handelns macht.

In diesem Dunstkreis setzen „Finanzbehörden“ angebliche „Steuerpflichtige“ unter Druck, weil sie genau wissen, dass sie rechtlich hoffnungslos scheitern, dafür aber „Widerständler“ auf vielfältige Art und Weise ruinieren können, wozu sie auch regelmäßig bereit sind. Daher sind diese Einrichtungen außerhalb jedweden Rechts, insbesondere außerhalb jedweder Rechtsaatlichkeit einzuordnen.

Jeder erklärt ‚freiwillig‘ eine Abgabe/Spende/Schutzgeld an die Treuhandverwaltung nach Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung genannt Bundesrepublik.

Advertisements

Kategorien