Verfasst von: Dr. Who | 7.3.14

725 | Justiz versucht routinemäßig Bevölkerung massiv einzuschüchtern

Landgericht Braunschweig zur Festung ausgebaut

06.03.2014, Braunschweig

Mindestens 8 Mannschaftswagen vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts, obwohl gegenüber die Polizeidienststelle arbeitet zeugen von mächtiger Angst der sogenannten Justizorgane der Besatzungsverwaltung im seit 1945 handlungsunfähig gestellten Staat Braunschweig! Strengste Kontrollen waren gestern bei dem Beleidigungsprozeß gegen einen Journalisten angesetzt. Die Öffentlichkeit soll nicht darüber informiert werden, denn alle Handys und Fotoapparate der Prozeßbeobachter wurden eingezogen bis zum Ende der Verhandlung.

Film- und Fotoaufnahmen mussten gelöscht werden.

Ein Prozeßbeobachter sagte gegenüber StaSeVe Aktuell wörtlich: “Derartige Kontrollen und Leibesabtastungen habe ich noch nie erlebt, was müssen die für eine Angst vor dem eigenen Volk und den realen Wahrheiten haben”.

Im Beleidigungsverfahren gegen einen Journalisten, was faktisch durch den Vorsitzenden Richter der Kleinen Strafkammer am Landgericht Braunschweig, Olaf Schaltke (43), überhaupt nicht eröffnet wurde, wie alle Prozeßbeobachter feststellten, wurde nunmehr ein Fortsetzungstermin der Berufungsverhandlung anberaumt.

Dem Journalisten wird vorgeworfen, dass er (je nach Zeugenaussage der bisher vier gerichtlich vernommenen Zeugen, allesamt dort beschäftigte Beamte) zwei Bedienstete des Amtsgerichts Wolfsburg mit je einem von nunmehr mindestens vier zur Diskussion stehenden Vulgärausdrücken belegt haben soll. Da sich die Aussagen der Zeugen nicht nur erstinstanzlich, sondern auch in der Berufungsanhörung am vergangenen Mittwoch in entscheidenden Punkten widersprochen haben, hat der Angeklagte dargelegt, dass es zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sein wird, den Direktor des Amtsgerichts Wolfsburg, Henning Lüdtke (53), im Rahmen der Beweisaufnahme zeugenschaftlich zu vernehmen.

Lüdtke hatte als Amtsgerichtsdirektor und Dienstvorgesetzter der angeblich Geschädigten Strafantrag gestellt. Im Verlauf des Gerichtstermins am vergangenen Mittwoch in Anwesenheit von rund einem Dutzend Prozessbeobachtern stellte sich allerdings heraus, dass die Aussagen der bisher vier gehörten Zeugen, darunter der zwei angeblich Geschädigten, nicht mit dem von drei der vier Zeugen unterschriebenen “Vermerk” übereinstimmen. Zu der Frage, auf wessen Initiative jener “Vermerk” erstellt wurde, gab es ebenso widersprüchliche Angaben.

Der Fortsetzungstermin am Landgericht Braunschweig wurde für den 20. März 2014 um 09:30 Uhr angesetzt.

In erster Instanz wurde der Pressevertreter vom Amtsgericht Wolfsburg [!] zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht störte dabei offenbar nicht, dass sich die Aussagen der Zeugen schon damals in erheblichem Maße widersprochen haben. Insbesondere sind bereits in erster Instanz Erinnerungslücken der Zeugen aufgefallen, die immer dann zu Tage traten, wenn es um mögliches eigenes Fehlverhalten der Zeugen ging, wie z.B. die Unterdrückung bzw. Nichtannahme von Rechtsanträgen wegen Schadenersatzansprüchen gegen Bedienstete des Amtsgerichts Wolfsburg oder die Beihilfe zur Nötigung zum Nachteil des Journalisten, unter Androhung von Gewalt ein Schriftstück zu unterzeichnen.

Die sich in besonderen Belastungseifer ergebende Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte, da nach deren Auffassung eine Geldstrafe so wörtlich “wohl keinen Eindruck” auf den Angeklagten machen und ihn nicht zum “Einlenken” bewegen würde, im erstinstanzlichen Verfahren eine Freiheitsstrafe von drei Monaten gefordert, die laut Staatsanwaltschaft “gerade noch” zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft im Ursprungsverfahren wissentlich falsch die Anklage erhoben, dass der Journalist sein eigenes Auto geklaut haben soll [!], zudem ohne Versicherungsschutz unterwegs gewesen sein soll und wollte diesen offenkundig konstruierten Vorwurf im selben Termin gleich mit aburteilen lassen.

Entgegenstehende Fakten haben die fallbefasste Staatsanwältin dabei nicht sonderlich interessiert. Der jetzige Angeklagte hat seinerzeit einen Diebstahl seines Fahrzeuges angezeigt, die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das aufgefundene und dann sichergestellte Fahrzeug allerdings nicht dem Eigentümer, sondern dem mutmaßlichen Täter ausgehändigt, der es nach Kenntnis der Redaktion mittlerweile verhohlen hat. Ob Angehörige der Staatsanwaltschaft am Erlös beteiligt wurden, blieb bisher im Dunkeln. Nach Versilberung des Fahrzeugs waren für die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug nach deren Aussage plötzlich wieder “unklar”.

Selbst dem Amtsgericht Wolfsburg war die Verhandlung dieses konstruierten Spektakels offenbar zu peinlich. Insbesondere wollte man den mutmaßlichen Täter sowie Angehörige der Zulassungsstelle Wolfsburg vor wohl zwangsläufigen Falschaussagen als Zeuge vor Gericht “schützen” und hat daher den Tatvorwurf des “Fahrzeugdiebstahls” eingestellt und sich auf den Tatvorwurf der “Beleidigung” beschränkt.

Da der Staatsanwaltschaft Braunschweig das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg nicht hoch genug war, hat sie -ebenso wie der Angeklagte- Berufung eingelegt.

Eigener Bericht -staseve- unter Einbeziehung des Artikels auf presseblog.blogspot.de vom 06.03.2014

Haben wir es in der BRiD innerhalb der Justizorgane mit organisierter Kriminalität zu tun, etwa sogar mit faschistoidem Hintergrund?

Ist etwa der VS eine f. Vereinigung zum Zwecke der Vereitelung der Souveränität Deutschlands?

Für wen und in welchem Interesse „arbeitet“ deutsche Justiz, nachdem dies längst keine Ausnahmen sind, sondern Alltag – über den zu berichten mit allerlei Mitteln und üblen „Tricks“ versucht wird, die Publikation zu be- oder gar verhindern?

Haben Deutsche den Schneid, sich so etwas unerschütterlich entgegenzustellen?

Lassen sich Deutsche einschüchtern von so genannter „Justiz“, welche viel dafür tut, dass niemand den Mund aufmacht, dafür aber Messerstecher freispricht,  Pädophile und Kinderpornogeile in ihren Reihen bis hinein in Ministerien und „Ermittlungsbehörden“ deckt?

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