Verfasst von: Dr. Who | 10.3.14

744 | Martin Schulz weiter verwirrt: BVG spricht Recht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, weist Vorwürfe der Europafeindlichkeit wegen des Urteils zur Drei-Prozent-Hürde weit von sich.

In Brüssel wundert man sich derweil weiter über die Karlsruher Entscheidung. "Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat nicht verstanden, wie die Demokratie auf europäischer Ebene funktioniert", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) kann unterdessen bei der Europawahl im Mai nach Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 7,5 Prozent rechnen.

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