Verfasst von: Dr. Who | 11.3.14

746 | Bundeswehr: “Leitfaden Aufstandsbewältigung“ — Widerstandsbewegungen gegen den Westen im Keim ersticken

Es sollen faschistische, nazistische Zustände der Eine-Welt-Ordnung erzeugt werden, in der auf mittel- bis langfristige Sicht keinerlei individuelle Diversifikation existiert, wie hervorragend dokumentiert im Film „Equilibrium“.

Der Holocaust war nur ein seichter Vorgeschmack, und die FEMA Camps in den USA sind ein Hinweis darauf, wohin „suspects“, „targets“, „terrorists“ oder sonstige „insurgents“ verschwinden, die nach Ansicht der „Regierung“ deren Gewaltherrschaft bedrohen.

Machen wir uns darauf gefasst, mit Chemie-, Bio- und Atomwaffen angegriffen zu werden – von unseren eigenen „Regierungen“.

Die Universität Kiel hat im Auftrag der Bundeswehr ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Die Studie wurde unlängst bei einer geschlossenen Veranstaltung des Berliner Think-Tanks “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP) präsentiert.

Widerstandsbewegungen gegen den Westen im Keim ersticken

Die Studie bezieht sich auf den vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebenen “Leitfaden Aufstandsbewältigung“. Ziel der Arbeit sei es, gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen möglichst im Keim zu ersticken. Die Wissenschaftler nennen als eines der wirksamsten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels die „“Enthauptung” aufständischer Gruppen durch Ausschaltung von bedeutenden Führern”.

Weitere Maßnahmen seien die Intensivierung der Auslandsspionage und eine noch stärkere staatliche Nutzung von Nichtregierungsorganisationen bei Militärinterventionen. Die Counterinsurgency-Studie plädiert für eine drastische Vergrößerung des Spionageapparats und eine straffe Zentralisierung der Kommandobefugnisse. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen weit stärker als bisher in den Kampf gegen Widerstandsbewegungen eingebunden werden, humanitäre Hilfsleistungen zur „Stabilisierung fragiler Staaten“ sollen indirekt zur Niederschlagung von Aufständen beitragen.

Die Lehren des Afghanistan-Kriegs

Der Kieler Wissenschaftler Robin Schroeder vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) schreibt, die angefertigte Studie soll dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit Deutschlands gegenüber den Ländern des globalen Südens zu stärken. Wegen der geostrategischen Neuausrichtung der USA nach Südostasien müsse die BRD in Zukunft mehr „Verantwortung für die Wahrung von Stabilität und Sicherheit der an Europa angrenzenden unruhigen Regionen übernehmen“, so Schroeder. Die zukünftige deutsche Außenpolitik wird sein, Regierungen von respektive schwache Staaten bei Aufständen zu unterstützen, den Aufstand zu beenden und Stabilität, Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.

Zentrale deutsche Führungsinstanz ist nötig

Eine der zentralen Lehren des Afghanistankriegs ist dem Autor zufolge die Erkenntnis, dass Aufstandsbekämpfung eine ressortgemeinsame Aufgabe des Auswärtigen Amts und der Ministerien für Verteidigung, Inneres und Entwicklung ist. Hier fehlt laut Schroeder eine entsprechende Strategie als auch eine zentrale Führungsinstanz. Die zentrale Führungsinstanz soll allen Ressorts gegenüber weisungsberechtigt sein und die alleinige Verantwortung für einen Auslandseinsatz tragen, diese Funktionen könnte nach Auffassung des Autors der Studie vom Auswärtigen Amt oder vom Bundeskanzleramt übernommen werden. Alle einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel müssen eingesetzt werden, um gegen westliche Interessen gerichtete Aufstände vorzugehen, so Schroeder.

Personen müssen zum Sensor werden

Als eins der größten Probleme auf operativer Ebene, identifiziert der Wissenschaftler für die Aufstandsbekämpfung den Mangel an relevanten Informationen. In einem fremden Umfeld kann nur ein umfassendes und präzises Lagebild helfen, die Aufständischen vom großen Rest der Bevölkerung zu unterscheiden. Dafür müssen Kontakte zu Einheimischen generiert werden, zivile und militärische Mitarbeiter sind deshalb zur „Gesprächsaufklärung“ angehalten. Der Forscher wörtlich:

„Jede Person, die sich außerhalb des Feldlagers bewegt und im Kontakt zur Bevölkerung steht, ist prinzipiell ein Sensor, der Informationen aufnimmt.“

Bestehende Restriktionen für Spionageoperationen sind zu beseitigen, um eine effektive Arbeitsteilung und Kooperation zwischen den Bundesnachrichtendiensten und anderen Akteuren, wie beispielsweise den militärischen Feldnachrichtenkräften zu gewährleisteten. Die Einführung einer zentralen Datenbank und ein Aufbau einer personalstarken Analyse-Abteilung aus zivilen Spezialisten wie Linguisten, Regionalwissenschaftlern, Ökonomen und Entwicklungshelfern würden den Wirkungsgrad von Stabilisierungsmaßnahmen erhöhen.“

NGOs

Die aktiven NGOs tragen mit der von ihnen etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich geleistete „humanitäre Hilfe“ wesentlich zur „Stabilisierung eines fragilen Staates“ bei, erklärt Schroeder weiter:

„Durch die Erzielung von positiven Effekten auf die Stabilität eines Raumes kann die Arbeit einer NGO (…) indirekt zur Bewältigung eines Aufstandes beitragen.“

Entscheidend ist, dass die NGOs ihre Arbeit an den Interessen der westlichen Interventionstruppen und der mit diesen verbündeten Kollaborationsregierung orientieren:

„Helfen humanitäre NGOs der Bevölkerung in Räumen, die faktisch von Aufständischen kontrolliert werden, so können letztere die Taten der NGOs mittelbar oder unmittelbar als eigene Leistungen deklarieren. Indem die Aufständischen so kommunizieren, dass den Menschen auch unter ihrer Kontrolle geholfen wird, können sie die Legitimität des Staates gezielt untergraben.“

Neue Polizeigruppe nötig

Die Handlungsfähigkeit Deutschlands kann bei Aufstandsbekämpfung verbessert werden, wenn eine dem Bundesverteidigungsministerium unterstellte Polizei-Einheit aufgebaut wird. Diese soll im Interventionsgebiet polizeiliche Exekutivfunktionen wahrnehmen.

Aus den britischen Erfahrungen in Nordirland lernen

Die deutschen Streitkräfte müssen so aufgestellt werden, dass sie auch im Kampf gegen irreguläre Kräfte jederzeit einsetzbar sind. Zu priorisieren seien dabei Gewaltoperationen in vorwiegend ländlichen Räumen wie in Afghanistan und in einem dichtbesiedelten urbanen Umfeld. Wichtige Lehren könnten dabei aus US-Operationen im Großraum von Bagdad oder von der britischen Aufstandsbekämpfung in Nordirland gezogen werden. Zudem fordert Schroeder dazu auf, die Fähigkeiten der Bundeswehr in den Bereichen Spionage, zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) und Propaganda („Operative Information“) beständig weiterzuentwickeln, dies sei entscheidend für das effektive Agieren militärischer Kräfte inmitten der Zivilbevölkerung.

Quellen

Nicht öffentliche Studienvorstellung bei der DGAP – Counterinsurgency als Aufgabenfeld der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

ISPK – Institut für Sicherheitspolitik Universität Kiel – Counterinsurgency – Erfahrungen, Strategien und Aussichten unter besonderer Berücksichtigung des ressortübergreifenden Ansatzes

Guideline Counterinsurgency – (Leitfaden Aufstandsbewältigung)

Heeresaufklaerungstruppe – Das Heer auf dem Weg in die Zukunft

Interview Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe – Lebenslüge dieser Bundesregierung – Am Hindukusch wird nicht unsere Freiheit verteidigt.

Malalai Joya – USA wollen aufgrund der geopolitischen Lage in Afghanistan bleiben

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Quelle: z4h.de

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