Verfasst von: Dr. Who | 15.4.14

797 | Jürgen Trittin zum Weltverständnis des Westens

STIMME RUSSLANDS, 27. März

Trotz Annäherungen zeichnet sich auch weiter keine konkrete Lösung im aktuellen Ost-West-Konflikt ab. Alle beteiligten Seiten beharren auf ihr Recht, wenngleich Verhandlungsbereitschaft besteht. Doch die Abspaltung der Krim bleibt ein Reizthema, bei dem die Standpunkte nicht unterschiedlicher sein könnten. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen und Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Jürgen Trittin, sieht dabei in Russland einen Schlüssel in eine friedliche Wohlstandszukunft. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihm gesprochen.

Der Altkanzler Schmidt hat um Verständnis für Russland im aktuellen Konflikt geworben, wie sieht es mit Ihrem Verständnis aus?

Ich glaube es geht weniger um Verständnis als um verstehen. Die beiden Dinge darf man nicht verwechseln. Ich verstehe, dass Russland aus einer Position der politischen, ökonomischen Schwäche heraus agiert hat, es ist in der schwachen, schwächeren Situation. Ich muss aber dann für die Konsequenzen kein Verständnis haben und der Bundeskanzler a.D. Schmidt hat Recht: das was bisher an Reaktionen erfolgt ist, ist im wesentlichen auf der symbolischen Ebene. Nur das was dahinter steht, da bin ich anderer Auffassung als er, Russland ist eine der Garantiemächte für die territoriale Integrität der Ukraine, dafür hat die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben. Russland ist mit Großbritannien und den USA der letzte Staat der diese territoriale Integrität hätte infrage stellen dürfen.

Also das heißt, für Sie ist die Abgabe der Krim, oder das selbstgewählte Zugeständnis jetzt an Russland mit der Krim völkerrechtswidrig, oder erkennen Sie das Votum der Krimbewohner an?

Wenn man über ein Votum hätte reden müssen, dann hätte man darüber reden müssen, dass dieses unter den Bedingungen stattfindet die in ganz Europa, übrigens auch in Deutschland für Wahlen stattfinden. Unter freier Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und anderer Organisationen. Dass dieses kein freies Votum ist kann man daran erkennen, dass dort Menschen daran gehindert worden sind das zu beobachten. Aber ich will auf einen ganz anderen Punkt hinaus, es gibt eine spezielle Verpflichtung, die aktive Pflicht Russlands die Integrität der Ukraine, die dafür auf ihre Atomwaffen verzichtet hat, zu schützen. Und so sehr man sich dann vielleicht auch über das eine oder andere da Sorgen gemacht haben mag, es wäre nicht gerechtfertigt diese Form des Anschlusses zu betreiben. Das verstößt gegen die von Russland selbst unterschriebene vertragliche Verpflichtung. Es ist unzweifelhaft, dass Russland hier gegen seine eigene, übrigens freiwillig eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung verstößt.

Lassen Sie uns nochmal zum Faktor des „Merkwürdigen“ kommen, weil es ja doch eine Ost-West Diskrepanz gibt, was das Völkerrecht oder das Verfassungsrecht angeht. Einerseits gibt es Russland, das sagt die Abspaltung der Krim ist verfassungskonform, die neue Regierung in der Ukraine ist es aber nicht und der Westen sieht es genau umgekehrt. Warum gibt es da diese Diskrepanz?

Ich glaube man muss sich abgewöhnen politische Konflikte so zu behandeln als stünde man beim Dorfrichter Adam vom Amtsgericht, deswegen habe ich auch nicht auf allgemeine völkerrechtliche Prinzipien abgehoben. Das Völkerrecht zeichnet sich dadurch aus, dass es im Fluss ist und sich von innerstaatlichem Recht, insbesondere dem Zivilrecht beispielsweise ein ganzes Stück unterscheidet. Man muss mit der Situation umgehen und zwar politisch, unter Wahrung von rechtlichen Standards. Und da bleibt mir nur eine Feststellung: in der Ukraine ist ein Präsident nachdem es eine Vereinbarung gegeben hat, geflohen, den gibt’s gar nicht mehr, insofern stellt sich die Frage nicht, ist der legitim oder nicht legitim – er ist weg und das einzige Forum was es in der Ukraine noch gibt, ist das gewählte Parlament. Was nach allgemeiner Einschätzung, russischer wie auch europäischer Seite, aus freien Wahlen hervorgegangen ist und die müssen jetzt einen Prozess des Übergangs organisieren. Mit der Neuwahl eines Präsidenten und ich würde nachdrücklich sagen, auch mit einer zügigen Neuwahl des Parlamentes. Ich glaube, dass hier eine neue Legitimation nach der Präsidentenwahl zeitnah notwendig ist. Das ist auch die Grundhaltung Europas und ich wundere mich auf der anderen Seite, dass Russland, das auf der einen Seite die Legitimität der jetzigen Regierung bezweifelt, aber was die Möglichkeit einen neuen, legitimierten Ansprechpartner zu bekommen selber sagt, nein nein, also so schnell sollte man doch lieber nicht wählen. Das ist eine Argumentation, die ist in sich nicht schlüssig.

Nun hatte sich die Bundesregierung ja schon sehr schnell auf die Seite der damaligen Opposition gestellt, also die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt die Partei von Herrn Klitschko, es gibt Frau Merkel die Frau Timoschenko eingeladen hat sich in Berlin ihr Rückenleiden behandeln zu lassen. Nun gab es Anfang der Woche einen sehr aufsehenerregenden Anruf von Frau Timoschenko, der sagen wir mal nicht sehr politisch formuliert gewesen ist. Merkt man jetzt Stück für Stück, dass man vielleicht doch etwas diplomatischer von Anfang an mit allen Seiten hätte reden müssen? Nicht nur mit der Opposition?

Ich habe mit Interesse und Missbilligung zur Kenntnis genommen, dass der Außenminister Frank Walter Steinmeier ganz bewusst in den Osten der Ukraine gefahren ist, ganz bewusst Vertreterinnen und Vertreter russischer Kultur in der Ukraine besucht hat. Wenn Sie die gemeinsame Vereinbarung zwischen dem damals noch amtierenden Präsidenten Janukowitsch und den Parteien in der Rada und den drei Außenministern sehen, so legt diese Vereinbarung nahe, dass es für den Übergang eine inklusive Regierung geben soll. Und diese inklusive Regierung beinhaltet auch und gerade Vertreterinnen und Vertreter der Ostukraine, Russlands und anderer. Diesem Anspruch eine inklusive Regierung in der Ukraine zu bilden, wird die jetzige Regierung nicht gerecht. Selbst Vitali Klitschko ist dort ausgeschlossen und insofern hat ein Teil der inneren Spannungen innerhalb der Ukraine damit zu tun, dass der Ansatz, den die Außenminister mit der damaligen Regierung und mit den Parteien in der Rada vereinbart haben, ungenügend umgesetzt worden ist, und ich finde das muss man auch klar sagen. Nur nochmal: das rechtfertigt nicht die Besetzung und Abtrennung in Ländern für deren Schutz man sich selber verpflichtet hat.

Nun hatte es wie Sie gerade auch schon sagten, eine Vereinbarung der nationalen Einheit in der Ukraine gegeben auf die man sich geeinigt hatte. Hätte man auch als der deutsche Außenminister nicht nur den Anstoß geben müssen, sondern das Ganze auch kontrollieren? Weil wir sehen, dass jetzt zum Beispiel in diesem Übergangsparlament, eben keine Vertreter der russischen Seite sind.

Ich finde, dass die Vorgehensweise Europas im großen und ganzen sehr verantwortlich ist. Man sucht auch weiterhin das Gespräch mit der russischen Seite, man legt wert auf die Inklusivität einer Regierung, man hat ganz bewusst gesagt, die Frage eines Assoziierungsabkommens beschränken wir zunächst auf eine politische Partnerschaft. Die weiteren Schritte, zum Beispiel im Bereich der ökonomischen Zusammenarbeit wird auch davon abhängen, wie die Entwicklung innerhalb der Ukraine weiter geht. Das sind alles Schritte wo man versucht eine Destabilisierung der Ukraine zu verhindern. Wie kann man das? Das setzt im wesentlichen zwei Elemente voraus: das eine ist, dass man natürlich eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Ukraine abwenden muss. Da sagt der Internationale Währungsfond, das kann man auch mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln, das wird man tun müssen. Dann wird man ein schrittweises Programm wirtschaftlicher Reformen auf den Weg bringen müssen. Und das andere ist politisch und politisch heißt, wir brauchen relativ schnell neu legitimierte Verantwortliche in der Ukraine. Das ist auch der einzige Weg mit Kräften umzugehen die mit ultranationalistisch beschönigt umschrieben sind. Da gibt es echte Nazis. Übrigens gibt’s das auch in Russland – wenn ich an manche Motorradgangs denke, die nachdem sie schon mal bei Herrn Putin empfangen worden sind, dann auf der Ukraine eingefallen sind, wenn ich an Herrn (Schimonowski?) denke, als wir haben da…

Das gibt es auch in Deutschland.

Ja ja, das gibt es auch in Deutschland. Ich glaube wir in Europa und in Russland tun gut daran uns nicht gegenseitig unsere Nazis vorzuwerfen, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, sie so weit es irgend geht zurückzudrängen und aus dem politischen Geschäft raus zu drängen. Das ist das, was man in der Ukraine jetzt versucht und dieser Versuch einer inklusiveren, besser legitimierten Regierung, der muss nach meinem Dafürhalten auch zu zügigen Neuwahlen führen, die dann am Ende auch eine breiter aufgestellte Regierung zur Folge haben wird.

Zur Zeit steht der Übergangspremier Jazenjuk an der Spitze. Trauen Sie ihm zu, dass man mit ihm die ersten Schritte aus der Krise heraus gehen kann? Oder hat Deutschland oder auch die EU zur Zeit einfach gar keine andere Möglichkeit mit jemand anderem zu verhandeln?

Er ist derjenige der da ist und inzwischen ist ja die Erfahrung auch auf der russischen Seite so, dass man sagt, wir haben zwar Schwierigkeiten mit der Legitimität dieser Regierung, aber sie ist halt das einzige was da ist und folglich redet man auch wieder miteinander. Ich halte das für einen richtigen Schritt und wenn man den jetzigen unbefriedigenden Zustand beenden will, dann muss man nach vorne denken und dann muss man nach Dingen suchen wie man aus der Situation raus kommt.

Sie haben gerade vom IWF gesprochen, vor kurzem wurde klar, der IWF will helfen, er möchte Gelder schicken. Es gibt natürlich aber auch Bedingungen die die Ukraine erst einmal umsetzen muss. Dazu gehört, dass die Gaspreise im Land bis zu 50 Prozent angehoben werden sollen weil sie bisher staatlich subventioniert gewesen sind und jetzt auf ein internationales Niveau gehoben werden sollen. Nun ist die Bevölkerung in der Ukraine weitestgehend arm, abgesehen von den wenigen Oligarchen. Ist das tatsächlich notwendig für eine sowieso schon arme Bevölkerung? Oder muss man da vielleicht sagen diese Bedingungen sollte man eher ausklammern?

Ich glaube langfristig führt daran überhaupt kein Weg vorbei. Man wird internationale Geldgeber nicht davon überzeugen können dauerhaft in diesem Umfang nicht weltmarktfähige Preise, übrigens Preise, die Deutsche oder auch ärmere Länder Europas neben Griechen und allen anderen zu zahlen haben, dann aus ihren Steuermitteln dafür zu subventionieren. Ich glaube es ist vernünftig dies schrittweise zu tun. Dass die Gaspreise zu 80% subventioniert sind heißt ja nicht, dass der ukrainische Bürger und die Bürgerin nur 20% des Weltmarktpreises bezahlt, sondern dazwischen gibt es viele die daran innerhalb der Ukraine gut verdienen und diese Form von Mitnahmeeffekten die dazu führen, dass die Bürger einen viel höheren Preis bezahlen als sie nach den Subventionen des Staates eigentlich zahlen müssten, das ist der erste Schritt den man abbauen muss. Wir müssen zu einer guten Regierungsführung kommen, anders gesagt, wir müssen die bestehende und eingerissene Korruption im Land zurückdrängen. Das ist der erste und wichtigste Schritt. Insofern ist hier mit Augenmaß vorzugehen, aber es führt am Ende kein Weg daran vorbei, man darf Energiepreise nicht dauerhaft subventionieren, das ist bei uns richtig, das ist in der Ukraine richtig und das ist auch ein Teil des Problems was der Iran gerade hat.

Umgekehrt gesagt, wenn denn Gelder vom IWF fließen, heißt das natürlich noch lange nicht, dass es auch wirklich der Bevölkerung zugute kommt. Sollte man nicht erst die Korruption angehen, um dann Gelder fließen zu lassen?

Wir werden angesichts der Zahlungsnotwendigkeiten die da sind, hier keinen Prozess des „erst das dann das“, sondern es wird in vielen Bereichen ein „sowohl als auch“ sein. Deswegen habe ich bewusst gesagt, man wird dahin kommen müssen diese Subventionen abzubauen. Man muss das schrittweise tun, man muss es begleiten mit Maßnahmen die die Gewinnmargen des Zwischenhandels deutlich beschneidet. Sie wissen, dass ein Teil des Konfliktes zwischen Herrn Janukowitsch und Julia Timoschenko darin bestand, wer die Extraprofite aus dem Zwischenhandel behalten darf. Und das hat eine sehr traurige Tradition in der Ukraine.

Und wenn wir auf die Konten der jeweiligen Personen schauen, denke ich, dass sie beide wahrscheinlich nicht einen schlechten Schnitt gemacht haben.

Arm sind sie jedenfalls nicht.

Lassen Sie uns nochmal auf das Gas zu sprechen kommen. US-Präsident Obama hat Europa angeboten, Europa mit US-Gas zu beliefern. Sie selbst haben in einem Interview mal Russland eine „Gazprom-Ökonomie“ genannt. Könnte das amerikanische Angebot dementsprechend auch Russland in die Enge treiben was Sanktionen angeht? Weil sich Europa natürlich weniger abhängig von Russland machen könnte.

Ich halte es für richtig sich von Energieimporten stärker unabhängig zu machen. Es macht keinen Sinn für die Europäische Union fast eine halbe Milliarde, in Deutschland fast 90 Milliarden jedes Jahr auszugeben um aus Russland, aus Arabien, aus Venezuela, aus den USA Gas, Öl, Kohle und Uran zu importieren. Das ist in manchen Ländern der Europäischen Union noch viel schlimmer als in Deutschland. Deswegen ist eine schrittweise Rückführung dieser Importabhängigkeit richtig. Ich rede von der Rückführung der Importabhängigkeit nicht mit speziellem Blick auf Russland, sondern insgesamt und ich rede nicht nur von einer Diversifizierung der Quellen. Das geht nur mit einer Strategie wo man sehr viel konsequenter als die jetzige Regierung es tut, auf den Ausbau erneuerbarer Energien, auf Energieeinsparungen setzt. Warum tut man nicht endlich mehr für Wärmedämmung und Energieeffizienz bei uns, also niedrigere Verbräuche auch von großen Autos, auf all diese Dinge muss man sich da konzentrieren. Ich habe die Ankündigung des US-Präsidenten als etwas leichtfertig empfunden, denn es ist in seinem Lande durchaus umstritten ob es dieses Export geben soll. Denn ein solcher Export hieße, dass auch in den USA der Gaspreis nach oben ginge. Wir würden eine Angleichung des Gaspreises zwischen den USA und Europa haben und die USA zahlen zur Zeit ungefähr die Hälfte. Das wäre gut für die Mineralölindustrie in den USA, aber schlecht für die Stahl- und Chemieindustrie die sich gerade davon einen Vorteil gegenüber unserer Industrie verspricht Insofern glaube ich, das ist eine Ankündigung, die ich noch nicht so richtig in den Büchern stehen sehe. Deswegen bleibe ich dabei, ist es klüger sich darüber Gedanken zu machen wie man schrittweise die Abhängigkeit Europas vermindert und was die Versorgungssicherheit angeht, so muss man doch mal feststellen, dass in den letzten 30 Jahren die Versorgungssicherheit mit Russland selbst das Ende des Kalten Krieges überstanden hat. Ich sehe Deutschland da nicht in einer besonders gefährdeten und nicht in einer besonders abhängigen Situation. Wenn wir noch kein Flüssiggasterminal haben, das hat nicht Vladimir Putin verhindert, sondern die beiden Firmen die sich in Deutschland den Gasmarkt aufteilen und die sind noch in deutscher Hand.

Man hört auch immer sehr leichtfertig wenn es um die aktuelle Krise geht, ja, der nächste Winter wird sehr kalt, weil wir kein Gas mehr haben. Es wird häufig auch nicht berücksichtigt, dass ja Verträge, abgesehen von irgendwelchen Krisen, mit der deutschen Wirtschaft, mit der russischen Wirtschaft einfach noch weiter laufen.

Ich halte dieses Gerede schlicht und ergreifend für realitätsfern. Es wird was diesen Teil der Zusammenarbeit angeht höchstens langfristige Veränderungen geben. Nochmal: Deutschland ist in dieser Frage in einer im Verhältnis zu manchen anderen europäischen Nachbarstaaten komfortablen Situation. Wir würden viel von dem auch substituieren können. Aber ich halte gar nichts davon jetzt unentwegt über kurzfristige Eskalation und einen Wirtschaftskrieg zu sprechen. Ich glaube, dass am Ende alle ein Interesse daran haben müssen, dass wir auf diesem Kontinent wieder zu einem vernünftigen Umgang mit dem Austragen von Interessenkonflikten kommen. Das ist über die Ukrainekrise, durch das vertragswidrige Verhalten Russlands infrage gestellt. Ich glaube dennoch der Satz bleibt richtig, dass wir auf diesem gemeinsamen Kontinent nur Frieden, Wohlstand haben, wenn wir zu vernünftigen Formen des Austragens von Interessenkonflikten kommen.

Dazu gehört die gegenseitige Respektierung und der Respekt des Rechts.

Also das heißt der Sanktionsspirale würden Sie sich nicht anschließen?

Ich sehe zur Zeit keine Sanktionsspirale. Ich sehe, dass die Europäer um ihre Verstimmung zu zeigen, bestimmte Sanktionen verhängt haben. Das war auch nötig. Es ist gleichzeitig gesagt worden wir würden weiter gehen, wenn Russland die Destabilisierung der Ukraine fortsetzt oder ausbaut. Auch das ist richtig. Aber es ermöglicht gleichzeitig, dass Russland den Weg zurück zu stabilen Beziehungen findet. Wie ernst das Ganze bisher gemeint war, das mögen Sie daran erkennen, dass man zeitweilig innerhalb der Europäischen Union darüber diskutiert hat, dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom kein Visum mehr zu erteilen und zur gleichen Zeit das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel keinerlei Einwände hat, dass die Firma von Herrn Miller 20 Prozent der deutschen Kavernenkapazität kauft. Das ist alles keine konsistente Außen- und Wirtschaftspolitik. Ich rede noch gar nicht von Sanktionen, sondern ich rede einfach davon, dass man sich insgesamt konsistent verhält. Das gehört auch auf europäischer Seite dazu.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat ja einen kurzen Vorstoß gemacht, dass man doch NATO-Truppenstärke beweisen sollte. Ich gehe davon aus, dass gerade dieser Vorstoß vor allem nicht mit Ihrer Linie vereinbar ist.

Nein, das ist leichtfertige Gerede. Die Ministerin muss noch lernen, dass man als Verteidigungsministerin nicht wie als Familienministerin mal einfach folgenlos etwas in den Raum stellt und drauf los plaudert. Das hat immer Konsequenzen. Auf der anderen Seite und wenn es richtig ist, dass niemand diese Krise militärisch lösen will, sondern man sie auf dem Wege der Diplomatie und der Deeskalation lösen will, dann ist einfach ein Gerede über stärkere militärische Truppenpräsenz „Dampfplauderei“ die man tunlichst unterlassen sollte.

Der Vorsitzender der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer hat gesagt, dass sich die Krise bis spätestens Mai von selbst erledigt hat, weil es sich eben weniger um Demokratie, als eigentlich um Geostrategie handelt und sich die Länder an die neuen Gegebenheiten dann gewöhnen werden. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich finde man kann sich bei aller Neigung zu Geopolitik nicht damit arrangieren, dass hier von einer Schutzmacht für die Ukraine genau dieser Schutz gebrochen wurde. Das hat verheerende Konsequenzen für die Diskussion die wir übrigens zusammen mit Russland, mit dem Iran führen, mit Nordkorea führen, mit anderen die sich heimlich oder offen nuklear bewaffnen wollen. Und es hat im übrigen auch fatale Konsequenzen und deswegen bleiben solche Dinge nicht einfach bis Mai und sind dann vergessen. Für die Auseinandersetzung beispielsweise an den südlichen Grenzen Russlands, im Kaukasus und anderswo, stellen Sie sich mal vor die Chinesen in Sibirien kämen auf die Idee die russische Logik auf sich selber zu übertragen. Ich glaube nicht, dass Russland das gefallen würde. Ich glaube nicht, dass es ihnen gefallen würde wenn das in Dagestan oder in Tschetschenien passieren würde und deswegen bin ich nicht dieser optimistischen Auffassung. Russland hat mit seinem Vorgehen der internationalen Sicherheitsarchitektur und seinen eigenen Sicherheitsinteressen einen Bärendienst erwiesen. Ich kann mir das nur aus einer wirklich extremen Position der Schwäche heraus erklären. Die jetzige Regierung, Präsident Putin, musste sich angesichts des Verlustes ihres Projektes der Eurasischen Union gegenüber der eigenen Bevölkerung neu legitimieren und sie hat dabei kurzfristig auf etwas gesetzt was ihr langfristig nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch schwer schaden wird. Und zwar unabhängig von allen Sanktionen, unabhängig vom Verhalten Europas. Insofern war das kein guter Tag für Russland.

Aber man hat schon das Gefühl, egal ob es bei Russland, Deutschland oder der EU ist, dass bei geostrategischen Fragen doch durchaus das Gerede größer ist, die Sanktionen mehr sind, die Verhandlungstische nötiger, als beispielsweise bei der Abspaltung des Südsudan. Was sehr weit weg liegt, was im Endeffekt energiepolitisch auch durchaus von Vorteil gewesen ist. Dort ist es es dann plötzlich okay wenn ein eigenständiger Staat erklärt wird?

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Wir müssen sehen, dass die afrikanische Union und die Vereinten Nationen sich sehr sehr schwer getan haben diese Grenzziehung zu machen. Dem ist ein über dreißigjähriger blutiger Krieg vorausgegangen und diese Abspaltung ist auch nicht im Sinne einer einseitigen Landnahme geschehen, sondern am Ende in einem von den Vereinten Nationen moderierten und entschiedenen und übrigens mit Zustimmung des Sicherheitsrates erfolgten Abspaltung. Das ist der wesentliche Unterschied. Man hat in einer Abwägung zweier völkerrechtlicher Prinzipien dem Prinzip der territorialen Integrität und der Notwendigkeit des Friedensgebotes dieses zu machen, all das gab es Gott sei Dank auf der Krim nicht. Aber man hat sich auf russischer Seite auch gar nicht diesem Verfahren gestellt und insofern, ich bin nicht dafür dieses Prinzip der territorialen Integrität leicht infrage zu stellen. Es hat in der Geschichte verschiedene Fälle gegeben, Südsudan, schauen Sie sich die Auseinandersetzungen Äthiopien – Eritrea an, ob da alle die damals dafür waren heute mit glücklich sind, will ich mal als Frage im Raum stehen lassen. Die sehr schwierige Entscheidung im Kosovo, die auch zum Beispiel Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis heute noch nicht nachvollzogen haben, weil sie das gleiche Problem bei sich zuhause haben, Spanien und Katalonien zum Beispiel. Das heißt wir haben es mit schwierigen Entscheidungen zu tun, aber schwierige Entscheidungen werden dadurch nicht weniger schwierig, sondern produzieren noch größere Schwierigkeiten wenn man sich über alle Standards die es in all diesen Fällen gegeben hat, hinwegsetzt und das einfach durch militärische Macht für sich entscheidet.

Nun halten wir fest, dass die Krimbewohner sich zur Zeit schon als Russen sehen, die Renten werden auch schon in Rubel ausgezahlt und Experten sagen auch zurückzuholen zur Ukraine ist die Krim nicht. Wenn jetzt allerdings beide Seiten auf ihrem Standpunkt verharren und die EU sagt nein, wir reden nicht mit Russland solange die Krim jetzt russisch ist, bewegt sich natürlich nichts. Was ist Ihre Vorhersage, oder Ihre Prognose wie sich die Situation wieder normalisieren kann, in der aktuellen, neuen geostrategischen oder geopolitischen Lage?

Ich glaube niemand in der Europäischen Union sagt wir reden nicht mit Russland. Wir haben geredet. Wir haben mit Russland eine gemeinsame OSZE-Mission vereinbart. Russland hat sich leider verweigert das auch auf der Krim zu machen, insofern ist es aus Sicht der Europäer nicht in der ganzen Ukraine der Fall gewesen. Ich habe das nicht verstanden. Wenn denn alles so toll und in Ordnung auf der Krim wäre, warum lässt man die OSZE nicht nachgucken? Damit macht man sich nur unnötig angreifbar. Aber Deutschland oder auch Europa hat es trotzdem akzeptiert weil es ihnen wichtiger war diese Mission innerhalb der Ukraine zu haben und insofern bin ich eigentlich bisher der Auffassung, dass der Weg Europas zu sagen wir sind in der Sache klar, wir akzeptieren nicht den einseitigen Bruch vertraglicher Verpflichtungen, wir reden trotzdem, wir versuchen trotzdem dieses Problem zu lösen. Ebenso pragmatisch wie grundsatzfest, so geht Außenpolitik. Dass solche Entscheidungen nicht von heute auf morgen rückgängig zu machen sind, das weiß auch jeder. Aber ich erinnere Sie daran, dass 50 Jahre lang niemand geglaubt hätte, dass wir in diesem Studio, am Pariser Platz in Berlin dieses Interview führen können, weil ich war Bürger der Bundesrepublik Deutschland und nicht Bürger der DDR und trotzdem ist es anders gekommen und insofern wäre ich da mit Prognosen was solche geschichtlichen Entwicklungen angeht sehr zurückhaltend. Richtig bleibt, es wird innerhalb Europas nur eine gemeinsame, friedliche und eine Zukunft in Wohlstand geben mit Russland, aber dann muss Russland dieses „mit“ auch wollen.

Also das heißt als Fazit, dass Neuwahlen in der Ukraine jetzt mit einer legitimierten Regierung der nächste Schritt sind um einerseits die Ukraine aus der Krise zu holen, aber auch seitens Russland wieder einen gewählten, legitimen Ansprechpartner zu haben, um dann zusammen an einem Tisch die Normalität herzustellen?

Ich habe durchaus zur Kenntnis genommen dass der Außenminister Russlands Herr Lawrow, den Außenminister der Ukraine getroffen hat, also hier ist eine Veränderung der russischen Position zu sehen. Ich halte diesen Pragmatismus für vernünftig. Ich glaube wir müssen alles tun damit die Ukraine nicht zu einem zerfallenden Staat wird. Das ist im Interesse Russlands und Europas. Ich finde Russland sollte sich da konstruktiv engagieren, nicht destruktiv und ich bin der festen Überzeugung dass es über kurz oder lang einer neuen Legitimation einer Regierung in der Ukraine bedarf. Das ist die Ansage. Wir werden als erstes Präsidentenwahlen haben und ich glaube dann…

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_03_27/Verstehen-ja-Verstandnis-nein-Jurgen-Trittin-uber-die-Starken-und-Schwachen-Russlands-6669/

Unser Fazit:

Wenn man sich Herrn Webster Tarpley, Andreas Popp (wissensmanufaktur.net), Franz Hörmann, Christoph Hörstel und einige zahlreiche mehr anhört, überdies selbst denkt sowie überaus sattelfest in der Materie steht, wird jeder vernunftbegabte Mensch feststellen, dass es um etwas GANZ ANDERES geht, als was Herr Trittin hier aufzutischen versucht.

Man erkennt, dass Herr Trittin seinen Unterricht bei den Bilderbergern gut verinnerlicht hat. Alleine das Beispiel der ukrainischen Gaspreise und deren geplanter Anhebung als verschroben-verwinkelte Voraussetzung für das "Fließen von IWF-Geldern" legt den Blick frei auf die unglaubliche Distanz dieses und offenbar der meisten sogenannten Volksvertreter. Menschenskind Herr Trittin, irgendwann einmal hatten Sie Ideale und vielleicht auch Courage. Sie brauchen sich doch nur daran zu erinnern. Sie können nichts mitnehmen, außer die Erinnerung an Ihre Worte und den Schmerz über die Dinge die Sie nicht getan haben.

Schade, daß dieser Trittin heute -noch- lebt. 1945 hätte man ihn Sibirien untergebracht. Als Deutscher muss man sich totschämen bei solchen gefährlichen Politmarionetten. JEDEN Tag steigt hier im Umfeld bei den Leuten die Sympathie für Russland und das Verständnis dessen, was "im Osten" gespielt wird und die Abscheu gegenüber den USA. Und schon "erkennen Studien den neuen Antiamerikanismus in D" – wer hätte es gedacht. "Krieg gegen Putin" titelt Compact Nr. 4/2014 und zeigt wie der Westen Russland zu umzingeln versucht. Heute erkennt die NATO (!) sogar, daß 40 000 Mann in Russlands Grenzbereich stünden – ja, das hat der Normalo hier schon seit mind. einer Woche "erkannt". Wirklich stören tun mich die US-Truppen in RAMMSTEIN, die von dort aus weltweit mit Drohnen morden und nicht russ. Truppen auf russ. Territorium.

Gerade weil die Sympathie für "den Osten" steigt (im Osten geht die Sonne auf, im Westen geht sie unter), ist man hier hart in seiner Haltung. Es kann doch nicht sein, dass die "eigene Bevölkerung" anfängt, die Richtung selbst vorgeben oder zumindest zaghaft mitbestimmen zu wollen, also ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt und dafür als Orientierung ausgerechnet (den Kalte-Krieg-Gegner) die Atommacht Russland wählt – das einzige Gleichgewicht auf der Welt zur absoluten Hegemonie der USA, die nicht nur die UNO komplett unterwandert hat, die eine Politik der hemmungslosen Spionage und eine Strategie der full spectrum dominance fährt, der sich bald niemand wird entgegenstellen können – wenn man nicht absolut konsequent Weichen stellt, und zwar exakt unter Beachtung und Anwendung Internationalen Rechts und Internationaler Verträge. Und einer schonungslosen Demaskierung der wahren Absichten der USA und des Westens.

Sympathie für Russland – und das in der Breite – wird im Westen als Kriegserklärung an ihre Ideologie empfunden. Dann bräuchte es keine Geschäftsführung und nicht demokratisch legitimierte Gremien (in Brüssel etc.) mehr – jeder Lateiner und einigermaßen Sprachkundige sollte sich auf die Wurzeln (radix) besinnen, was Worte bedeuten und wie Sinn entsteht (Etymologie etc.). Aus diesem Grund gibt es viel Pseudologik, aus der sich Recht herleiten soll. Das ist Wahn-Sinn.

EU-Kritiker und Euroskeptiker werden bekämpft und in die Nähe von Rechtsextremen, Nationalisten und Demokratiefeinden zu rücken versucht, der AfD-Wahlkampf wurde aktiv gefährdet durch extreme Linke dass Polizeischutz nötig war, in D-Land werden Eltern in Erzwingungshaft gesteckt weil sie ihre Kinder in der Schule nicht zwangssexualisieren lassen wollen, usw. usw. usw. Das alles erinnert verdächtig an Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts. Und wir wollen, nein wir brauchen definitiv keine Wiederholung dieses Szenarios – doch die Extremisten sitzen im Bundestag und in Brüssel sowie in Washington. Und sie erheben unzweifelhaft Ansprüche.

Darüber hinaus "vergisst" nicht nur Herr Trittin, dass es bisher sehr gelegen kam, die Massen des Westens durch die Medienpropaganda und Zwangsfinanzierung der Lügen- und Hetzmedienmaschinerie einzuschwören und auf die öffentliche Meinung im pro-westlichen Sinne Einfluss zu nehmen. Plötzlich nun, da sich Menschen anders orientieren, nicht zuletzt durch das Internet, muss als Gegner und Scheusal definiert werden, was der Aufgewachte erkennt: Der Traum ist nicht länger attraktiv. Der Verlust der Massen ist gleichzeitig das Ende der Wirksamkeit von Massenhypnose und Massenpsychose. Dass mancher Politiker dabei hysterisch wird (und das "eigene" Volk wegen Abfallens vom Glauben zum Gegner erklärt), ist nachzuvollziehen…

Wer sich nicht gegen die Plage des Westens (New World Order) wehrt, akzeptiert die beschlossene Diktatur, ist bereits geistig tot.

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