Verfasst von: Dr. Who | 20.4.14

822 | Russische Top-Blogger werden zu Presseerzeugnissen?

Wenn es nach dem Parlament geht, sollen Blogs bald wie Presseerzeugnisse behandelt werden. Das hat Konsequenzen: Informationen müssen überprüft und Vorgaben der staatlichen Telekommunikations- und Medienaufsicht eingehalten werden.

Das russische Parlament will ein Gesetz verabschieden, nach dem Blogs künftig wie Presseerzeugnisse behandelt werden. Wenn das geschieht, wird man alle Informationen auf beliebten Blogs auf deren Wahrheitsgehalt hin überprüfen müssen, und die Blogger werden ihre wirklichen Namen offenlegen müssen. Kritiker befürchten, dass dies ein Versuch des Staates sein könnte, das Internet unter Kontrolle zu bekommen. Andere begrüßen das Gesetz, weil sie sich einen Vertrauensgewinn unter ihren Lesern erhoffen.

Blogger neu definiert

Sobald der fertige Gesetzentwurf vom Präsidenten unterzeichnet ist, werden alle natürlichen und juristischen Personen die Telekommunikations- und Medienaufsicht Roskomnadzor benachrichtigen müssen, wollen sie Informationen im Internet veröffentlichen. Innerhalb eines halben Jahres müssen sie dann alle Daten zu ihrer Informationsübertragung speichern. Die neuen Regeln sollen nicht für Privatpersonen gelten, die ihre Webseiten für private, häusliche und familiäre Zwecke nutzen.

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Quelle und weiterlesen: http://de.rbth.com/politik/2014/04/18/russische_top-blogger_werden_zu_presseerzeugnissen_29035.html

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