Verfasst von: Dr. Who | 22.4.14

827 | Bundespräsident Joachim Gauck: Eine Schande für Deutschland

Gauck ist mit seinem Fehltritt nicht bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 erschienen. Er hat damit offen die Sportler, Veranstalter und Organisatoren beleidigt und gedemütigt – was wohl so ganz seine Absicht war und ist. Auch sonst tut sich Herr Ex-Pastor Joachim Gauck nicht positiv hervor sondern bevorzugt es, Menschen gegen andere Menschen aufzubringen, indem er ihnen nahelegt, "Spinner in ihre Grenzen zu weisen" und damit seine parteipolitische Neutralitätspflicht schwerstens verletzt. Das seit Horst Köhler ohnehin beschädigte Ansehen des deutschen Bundespräsidenten wird damit weiter abgewertet. Was aber möchte man von einem Marionetten-Bundespräsidenten eines nicht souveränen Staates erwarten? Etwa, dass er die Interessen des deutschen Volkes vertritt? Die Zustimmung in der Bevölkerung ist gering, seine "Wahl" verfassungsrechtlich höchst bedenklich wenn nicht gar illegal.

von Pjotr Iskenderow, Stimme Russlands / RIA Novosti.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck will persönlich die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer leiten. Im Zusammenhang mit diesem Ereignis, mit dem gewöhnlich das Ende der militärpolitischen Spaltung Europas verbunden wird, will der deutsche Staatschef Joachim Gauck vier osteuropäische Staaten besuchen. Der Erste Anlaufpunkt ist am 4. Juni Warschau. Bis November sollen Budapest, Bratislava und Prag folgen.

Gauck will auch in Leipzig vorbeischauen, wo am 9. Oktober ein 70.000-köpfiges Meeting auf dem Platz vor der Nikolaikirche geplant ist. Wie der Pressedienst des Bundespräsidenten mitteilte, werde das Leitmotiv der Feierlichkeiten die Erinnerung an die „in ganz Europa erfolgte friedliche Revolution“ sein, die den „Eisernen Vorhang“ gehoben habe. Es sei allerdings kaum zu bezweifeln, dass Joachim Gauck und auch gewisse Kräfte versuchen werden, die geopolitische Karte auszuspielen, darunter die antirussische, schätzt unser Kommentator Pjotr Iskenderow ein.

Es ist kaum zu bestreiten, dass die Ereignisse Ende der 1980er Jahre tatsächlich eine enorme Rolle im Leben des Landes und der Völker Mittel- und Osteuropas gespielt haben. Es handelte sich nicht einfach nur um einen Machtwechsel, sondern um einen grundlegenden Umbruch der sozialwirtschaftlichen und militärpolitischen Modelle, der gesamten Gesellschaftsordnung.

© RIA Novosti.

Die Berliner Mauer: Das Leben davor und danach. INFOgraphiken

Ebenso offensichtlich ist aber auch etwas anderes. Die Ereignisse von vor 25 Jahren waren bei weitem nicht eindeutig. Ihre Wirkung – vor allem die sozialwirtschaftliche – ist auch heute zu spüren, positiv wie negativ. Ein endgültiges Urteil ist noch nicht gefällt. Nicht zufällig wachsen heute in Mittel- und Osteuropa die Stimmungen des Euroskeptizismus und der Nostalgie nach den Zeiten der „Volksdemokratie“, die sich zuweilen seltsam mit Versuchen verknüpfen, das heutige Russland politisch, ökonomisch und sogar begrifflich aus der Region „zu verdrängen“, betonte der Direktor des Instituts für Slawistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Konstantin Nikiforow im Gespräch mit STIMME RUSSLANDS. So äußerte er: „Heute versuchen manche leider, Russland von dieser Region zu trennen. Aktiv wird der Begriff ‚Mittel- und Osteuropa‘ in Umlauf gebracht, unter dem man Mitteleuropa plus Weißrussland und die Ukraine versteht, aber ohne Russland. Russland erweist sich bei einer solchen Herangehensweise ‚östlicher als Osteuropa‘. In allen Ländern der Region gibt es eine Nostalgie nach den früheren Jahren. Es besteht das Verständni, dass – gelinde gesagt – damals nicht alles richtig gemacht worden sei. Hier könnte man auch kräftigere Worte gebrauchen.“

Hier nur einige Parameter aus Berichten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer internationaler Organisationen. Sie zeugen davon, dass die in den Abgrund der Reformen gestürzten Volkswirtschaften der Länder Mittel- und Osteuropas erst fünf Jahre später – 1994 – in ihrem Wirtschaftswachstum die Kennzahlen von 1989 wiedererreichen konnten. Und in den darauffolgenden fünf Jahren gab es erneut einen Rückgang, der in Tschechien und in der Slowakei besonders schmerzhaft war.

Noch vielsagender ist die vom IWF verwendete Kennziffer des Bruttosozialprodukts pro Kopf der Bevölkerung. Zum Jahr 2001 befanden sich Tschechien und Ungarn diesbezüglich auf dem Niveau solcher Länder wie Gabun, Trinidad und Tobago. Bulgarien – auf dem Niveau von Papua-Neuguinea, und Polen – auf dem Niveau von Botswana. Und wenn das das Ende der Umwandlung bedeuten sollte, so ergebe sich tatsächlich die Frage, ob das solcher Bemühungen wert gewesen sei, fragt in diesem Zusammenhang rein rhetorisch der namhafte deutsche Ökonom Karl Müller.

Aber nicht allein die sozialwirtschaftlichen Realitäten können die feierliche Stimmung der bevorstehenden Tournee des deutschen Bundespräsidenten durch die osteuropäischen Hauptstädte „korrigieren“. Noch gefährlicher scheint die Tendenz zu sein, die konkret Joachim Gauck eigen ist: und zwar Europa Russland gegenüberzustellen, und Warschau, Budapest, Bratislava und Prag – Moskau. Wie die Deutschen zugeben, unterscheidet sich ihr heutiger Präsident von seinen Amtsvorgängern durch seine „beispiellose Kritik an Moskaus Adresse“. Er wirft der russischen Führung eine „mangelnde Oberherrschaft des Gesetzes“, „imperiale Absichten“, „Repressionen gegen die Opposition“ und anderes vor. Gerade Gauck war tonangebend in der westlichen Propaganda-Kampagne für einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Und ein solcher Staatsmann bemüht sich nun, die Rolle eines Führers von ganz Mittel- und Osteuropa zu spielen, sich das historische Recht anzumaßen, im Namen ihrer Völker zu sprechen.

Das bittere Paradox der Situation besteht darin, dass die russlandfeindliche Rhetorik des Bundespräsidenten Gauck an Kraft gewinnt angesichts der nicht sehr optimistischen Berichte über den Zustand der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas sowie der Europäischen Union insgesamt. Indessen seien Russland und die EU wichtige Handels- und Wirtschaftspartner und berufen, gemeinsam gegen die Krise anzukämpfen, sagte der Deutschland-Experte Wladislaw Below vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften im Gespräch mit Stimme Russlands. Below äußerte, den Volkswirtschaften der Länder der Europäischen Union würde das fehlen, was man als Triebkräfte bezeichnet, mit deren Hilfe man diese Länder effektiv aus dem Abgrund der Krise herausziehen könne.

„In diesem Zusammenhang kann man den Europäern, darunter den führenden Mitgliedsländern der Europäischen Union, empfehlen, sich Russland anzuschauen – besonders vor dem Hintergrund der nicht eindeutigen Situation in China. In Russland sind Investitionen und Waren gefragt, was die Modernisierung der nationalen Wirtschaft betrifft, in unserem Land werden große staatliche Programme verwirklicht. Russland könnte tatsächlich ein Rettungsring für die Wirtschaft der Europäischen Union werden.“

Manche Länder der ehemaligen sogenannten Volksdemokratien in Osteuropa würden zwischen 50 und 90 Prozent russisches Gas nutzen, betonte der Präsident Russlands Wladimir Putin am 17. April in seinem direkten TV-Dialog mit der Bevölkerung Russlands, als er über die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der osteuropäischen Region und Russlands sprach. Außerdem sind gerade die historisch gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Mittel- und Osteuropas sowie Russlands aus der „Zeit des Sozialismus“ fähig, den Ländern und Völkern dieser Region neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten zu bieten. Das allerdings nur dann, wenn sich die Geostrategen aus Berlin, Washington oder aus anderen Hauptstädten der Welt nicht darin einmischen werden.

Quelle: http://de.ria.ru/opinion/20140421/268320791.html

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