Verfasst von: Dr. Who | 28.4.14

855 | Van Rompuy: Demokratie überflüssig!

Wie die Massenmedien mitteilen, kritisieren die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten von den europäischen Konservativen und den Sozialisten – Jean-Claude Juncker, der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs, und Martin Schulz, der gegenwärtige Präsident des Europäischen Parlaments, – die Äußerungen des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, die die Einhaltung der demokratischen Prinzipien in der Tätigkeit der Führungsstrukturen der EU betrafen. Van Rompuy machte diese Äußerungen in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Interview eines EU-Beamten für die Massenmedien, selbst eines hochrangigen, ist eigentlich nichts Besonderes. Offenbar hatte das Gespräch des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Ratspräsidenten der EU oder, wie man ihn auch nennt, mit dem „Präsidenten Europas“, anfangs unter Experten keine breite Aufmerksamkeit gefunden. Doch jene Kommentatoren, die sich näher mit dem Inhalt dieses Interviews vertraut machten, konnten ihre Verwunderung, aber auch ihre offene Ironie kaum verbergen. Die Ausgabe „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ reagierte auf dieses Interview mit einem Kommentar unter der vielsagenden Überschrift: „Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: ‚Entschieden wird woanders‘“. Da heißt es insbesondere: „In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt. Kurz gefasst: Keine.“

Der Anlass für diese kategorische Schlussfolgerung waren die Antworten des Ratspräsidenten Rompuy auf die Frage des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ nach den Ursachen für das passive Verhalten der Europäer zur bevorstehenden Europawahl. Wie Rompuy sagte, habe man diese Passivität schon bei den ersten Direktwahlen im Jahr 1979 beobachten können. Denn die Bürger seien nicht so interessiert gewesen, weil es ihr tägliches Leben nicht beeinflusst habe. Van Rompuy gab zu, dass seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags das Europaparlament eine wichtigere Rolle spiele. Er meinte, die Bürger wüssten aber auch, „dass die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders“.

Der Korrespondent fragte nach, und Van Rompuy erwiderte offen – „im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs“. Und dieser „Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden“, sei den Bürgern sehr klar, bemerkte der Ratspräsident. Im Weiteren ging es um die Aufstellung von Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, unter denen, laut Lissabon-Vertrag, im Prinzip der Leiter der exekutiven Macht der EU gewählt werden soll. Van Rompuy sagte, die Mitglieder des Europarats würden neben der politischen Popularität des Kandidaten auch viele andere Faktoren berücksichtigen – ob er aus dem Süden Europas komme oder nicht, ob sein Land ein Mitglied der Euro-Zone sei, ob es ein Mann oder eine Frau sei, usw.

Schließlich würden beim Treffen grundlegender Entscheidungen im Sitzungssaal des Europarats auch quasi die Finanzmärkte mit präsent sein, fügte dem Van Rompuy hinzu. Es sei kaum erstaunlich, so das Internet-Portal „EurActiv“, dass die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten – Jean-Claude Juncker und Martin Schulz – den im November 2014 aus dem Amt scheidenden Kommissionspräsidenten buchstäblich mit Kritik überschüttet haben. „Die alten Zeiten, als der Kommissionspräsident noch von Diplomaten in Hinterzimmern gewählt wurde, sind endgültig vorbei“, erklärte insbesondere Jean-Claude Juncker. Martin Schulz meinte, Herman Van Rompuy würde seine eigenen Ansichten, nicht aber die Meinung des Europarates äußern. Jedenfalls bemerkte der Autor des Kommentars in der Ausgabe „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ ironisch, man müsse „den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet“.

Offenheit ist zweifellos gut. Aber ist sie das auch im gegebenen Fall? Denn, wie die Kommentatoren bemerken, ergebe sich doch, dass es sich nicht lohne, zur Europawahl zu gehen, da die Stimme der einfachen Bürger keinerlei Bedeutung habe. Ja selbst die EU, so gab Van Rompuy zu, trete doch als ein Lobbyist der Interessen internationaler „Parteien-Kartells“ auf, die mit den Finanzmärkten verknüpft seien. Das Demokratie-Defizit in der EU geben viele Experten zu. Auch Sergej Utkin, Leiter des Bereichs Strategische Einschätzungen am Zentrum für Situationsanalyse der Akademie der Wissenschaften Russlands. Konkret sagte er Folgendes:

„Eine Diskussion über das Demokratie-Defizit wird in der EU sehr lange geführt. Andererseits sollte man nicht übertreiben. Tatsächlich, die EU-Kommission wählen nicht die Bürger, sondern die Regierungen. Aber die Bürger haben doch diesen Regierungen gewisse Vollmachten delegiert. Sie schlagen die Kandidaturen ins Europäische Parlament vor, und es bestätigt die Kommissare. Was Rompuy und Ashton betrifft, die für ihre Passivität kritisiert werden, so wurden sie ja deshalb gewählt, weil sie keine eigenständigen Figuren werden können.“

Spricht man von den seltsamen Offenbarungen des Herrn Rompuy, so sei bemerkt, dass er auch Gedichte in der japanischen Versform Haiku schreibt. Hier nur eines davon: „Der Wind zerzaust das Haar. Jahre ziehen dahin, der Wind weht, aber das Haar ist nicht mehr da.“ Ist das nicht eine Andeutung auf das Demokratie-Defizit in der EU?

Quelle: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/4004944/271619571/

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