Verfasst von: Dr. Who | 1.5.14

862 | Fall Mollath: BRD – Justiz mit dem Rücken zur Wand – Mögliche Rechtsbeugung durch Richter – (K) Ein Einzelfall?

Es schaudert den Menschen, wenn er erkennen muss, dass es möglich und offenbar problemfrei machbar ist, Unbequeme und für das Finanz-Polit-Justiz-Kartell "Gefährliche" zu beseitigen, in dem Falle durch Psychiatrie. Wo rechtlich ein Freispruch das einzig Mögliche ist, an dessen Stelle tritt Unzurechnungsfähigkeit oder Schuldunfähigkeit – mit dem Ergebnis, in die Psychiatrie weggesperrt zu werden. Das erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Mehr zum Thema http://grundrechteforum.de

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von Christian Eckl

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Inge Aures war Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag in der Causa Mollath. Sie sieht das Wiederaufnahmeverfahren "als ganz wichtiges Zeichen auch für den Herrn Mollath, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen und aufzuklären, was damals wirklich geschehen ist". Aures ist der Ansicht, "dass die bayerische Justiz ihr Gesicht in der Sache längst verloren hat. Da findet man doch keine Worte", sagt die Politikerin. "Und dann sind sie noch beleidigt, wenn man der Justiz das Versagen vor Augen hält!"

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Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags – immerhin CSU-geführt – kommt dennoch zu einem vernichtenden Fazit: "Im Ergebnis hat sich Generalstaatsanwalt Nerlich weitgehend durchgesetzt; alle Wiederaufnahmegründe, die ein Versagen der Justiz bedeutet hätten, sind aus dem Antrag entfernt worden." Und weiter: "Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gründlich und objektiv gearbeitet. Der ursprüngliche Antrag hätte aber zur Feststellung geführt, dass sowohl der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth als auch der Staatsanwaltschaft Augsburg massive Fehler unterlaufen sind."

Pikant: Erst vor wenigen Tagen war es die Staatsanwaltschaft Augsburg, die mitteilte, dass alle Strafanzeigen gegen Mollaths Ex-Frau, aber auch gegen die Gutachter und andere nicht verfolgt werden. Ein Zufall?

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Erst 2012, als Steuer-CDs und der Revisionsbericht auftauchten, besuchten die zuständigen Steuerfahnder jene Personen, die Mollath in einem 106-seitigen Konvolut vor seiner Einweisung beschuldigt hatte. Und weil das Thema Steuerhinterziehung in Bayern immer auch politisch belegt ist, fragte man sich schnell: War es den Behörden ganz recht, dass man den unbequemen Gustl Mollath für verrückt erklärte?

Quelle und weiterlesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127482005/Jetzt-geht-es-um-die-Ehre-der-bayerischen-Justiz.html

Querlink: http://www.express.de/promi-show/studie-enthuellt-hitler-laeuft-zweimal-am-tag-im-deutschen-fernsehen,2186,26992370.html

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