Verfasst von: Dr. Who | 7.5.14

874 | Edward Snowden eine Gefahr für die CDU?

Wen oder was vertritt die CDU wirklich? Deutsche Interessen wohl kaum. Wer die Geschichte und Entwicklung der CDU, insbesondere auch deren Finanzierung, nach 1945 kennt, stellt sich einige Fragen heute erst gar nicht (mehr).

STIMME RUSSLANDS Der NSA-Ausschuss bereitet die Befragung von Edward Snowden vor. Doch vor der entscheidenden Sitzung verhärten sich die Fronten. Wegen des Snowden-Streits liegt die eigentliche Arbeit brach.

Bislang waren die Fronten in der Aufarbeitung der NSA-Affäre klar. Union und SPD halten eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland für falsch, die Bundesregierung will dem Whistleblower keinen sicheren Aufenthalt gewähren. Grüne und Linke wollen den Whistleblower, der sich derzeit in Russland verkriecht, hingegen so schnell wie möglich nach Deutschland holen.

Zuletzt zeichnete sich ein Kompromiss ab. Eine Befragung per Videoleitung, vielleicht eine Reise nach Moskau, damit könnte die Koalition leben. Das reicht der Opposition zwar nicht, aber sie müsste sich vorerst damit zufrieden geben. Ihre Rechte im Ausschuss beschränken sich weitgehend auf die Auswahl der Zeugenliste. Unter welchen Umständen man die Zeugen befragt, darüber entscheidet allein die Koalition.

Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag ziehen Union und SPD in der Causa Snowden nicht mehr an einem Strang. So bekräftigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, klar wie selten: "Wir wollen nicht, dass Snowden nach Deutschland einreist. Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen." Der Unionsmann verkündete mit fester Stimme: "Das ist Auffassung der Koalition."

Das sieht die SPD anders. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, hält eine Befragung Snowdens in Deutschland "nach wie vor für möglich". SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht geht sogar noch weiter: "Ich sehe keine Gründe, warum er nicht auch hier in Deutschland aussagen sollte."

Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_07/Snowden-Streit-lahmt-NSA-Ausschuss-2140/

Advertisements

Kategorien