Verfasst von: Dr. Who | 16.8.14

901 | Eröffnen die USA eine neue Front?

STIMME RUSSLANDS Die Verhandlungen von US-Präsident Barack Obama am 3. Juni in Warschau sind im Zeichen der Militärrhetorik verlaufen. Obamas in Warschau wurde formell zum 25. Jahrestag eines rein friedlichen politischen Ereignisses – der Parlamentswahlen in Polen 1989 – anberaumt. Es ist üblich, sie für die ersten „teilweise freien“ Wahlen in diesem damals noch sozialistischen Staat zu halten.

Politische Fragen rückten in der Rhetorik des US-Präsidenten, der mit seinen Kollegen aus mittel- und osteuropäischen Ländern zusammentraf, sofort im Vergleich zum militaristischen Thema in den Hintergrund. Obamas Verhandlungen standen im Zeichen der Notwendigkeit der militärischen „Zurückhaltung“ Russlands, als ob an den Grenzen der Länder dieser Region wieder sowjetische Panzer stünden.

Der wichtigste außenpolitische Berater des US-Präsidenten im Weißen Haus, Ben Rhodes, sagte, dass sich ein solches Herangehen in den Rahmen der Festigung von „transatlantischen Beziehungen“ einfüge. Aber inwiefern entspricht es den wahren Interessen der Länder dieser Region, nicht nur den politischen, sondern auch den finanziell-wirtschaftlichen? Niemand hat die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union (die übrigens aus Übersee kam) abgeschafft, deshalb wird man gezwungen sein, das Geld für die Vergrößerung der militärischen Ausgaben aus den Etats zu nehmen, die für Antikrisenprogramme zusammengestellt wurden. Die Länder der Region werden sich folglich unter zweierlei Druck – dem militärpolitischen Druck seitens der USA und der Nato und dem Sozialökonomischen seitens der EU, des IWF und der Weltbank.

Wozu kann das führen? Das sieht man gut am Beispiel von Rumänien, das die USA ebenfalls in den Orbit einer neuen antirussischen Front hineinziehen. „Die Behörden dieses Landes versuchen, die IWF-Forderungen zu erfüllen, und das allein spitzt schon die sozialökonomische Situation im Land zu“, sagt der Experte des Internationalen Instituts für geisteswissenschaftlich-politische Forschungen, Wladimir Bruter:

„Die rumänischen Behörden erfüllten alles, was sie jetzt erfüllen können. Das bewirkte bereits soziale Kataklysmen. Wenn Rumänien alle Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach Punkten erfüllt, dann wird das zu einem richtigen Chaos im Land führen.“

Selbstverständlich ist es schwer von den USA ein zu großes Interesse an dem wirtschaftlichen Gedeihen der Staaten Mittel- und Osteuropas zu erwarten. Man kann eher über die innere Widersprüchlichkeit der amerikanischen Politik selbst sprechen. Als Barack Obama vor einigen Tagen in der Militärakademie in West Point sprach, überzeugte er die Anwesenden auf jede Art und Weise davon, dass die Außenpolitik der USA mit Hilfe der Diplomatie, der vielseitigen Handlungen und des wirtschaftlichen Drucks und nicht mit Hilfe der militärischen Handlungen realisiert werden müsse.

Europa ist gezwungen an einer neuen Runde des geopolitischen Kampfes auf der Seite der USA teilzunehmen, „weil es ein Verbündeter Amerikas in der NATO und selbst ein Gebiet der Rivalität ist“, schreibt die US-amerikanische Zeitschrift „The National Interest“. Außerdem ist auch die EU selbst gespalten. Diese Organisation stieß „auf den Widerspruch zwischen dem Bedarf an der weiteren Integration und dem Widerwillen vieler Menschen auf eine solche Integration einzugehen, wovon die Wahlen zum EU-Parlament zeugen“, schreibt die Zeitschrift. Die gewisse antirussische Front, die Barack Obama eilig formiert, hat also recht wackelige politische und wirtschaftliche Grundlagen.

„Die amerikanischen Garantien haben in Osteuropa und im Baltikum keinen Sinn, wenn die Amerikaner keinen Wunsch haben werden sie zu erfüllen oder wenn das ihnen nicht gelingt“, schreibt einer der führenden Experten der Brookings Institution Robert Kagan im amerikanischen Magazin „The New Republic“. „Werden die Amerikaner den Wunsch haben, wird das ihnen gelingen?“, fragt der Analytiker rhetorisch. Diese Frage bleibt in der Luft hängen.

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_06_04/Eroffnen-die-USA-eine-neue-Front-7233/

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