Verfasst von: Dr. Who | 17.8.14

908 | EU auf Diversionsakte spezialisiert

© RIA Novosti. Andrei Stenin

Experten der russischen Staatsduma gehen davon aus, dass EU-Länder nach ihrer jüngsten Exportlockerung für Kiew als Sondergerät getarnte Waffen an die Ukraine liefern werden. „Aber niemand wird von Waffenlieferungen offen sprechen“, sagte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Duma, Franz Klinzewitsch, am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Laut russischem Außenamt hatten die EU-Länder insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. Genehmigt wurde auch der Export von Militärtechnologien in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.

„Ich denke, die Europäer würden sowohl Waffen als auch technische Mittel wie kugelsichere Wesen, elektronische Geräte, spezielle Kommunikationstechnik, Abhöranlagen uam. liefern… In Europa gibt es viele spezielle Waffen, die für Sonderoperationen, sprich für Diversionsakte, bestimmt sind“, fuhr Klinzewitsch fort.

„Das alles ist sehr schlimm und führt ein weiteres Mal vor Augen, dass es sich bei der Ukraine um ein gegen Russland gerichtetes Projekt des Westens handelt. Das Ziel besteht darin, die Ukraine von Russland abzutrennen und einen Dauerherd von Spannungen an der russischen Grenze zu schaffen.“

Provokationen an der Grenze Russlands werden jetzt kein Ende nehmen. Die wichtigste Rolle spielen dabei westliche Geheimdienste. Sie waren es, die diese Exportlockerungen für die Ukraine durchgesetzt hatten“, sagte der russische Parlamentarier.

Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269181151.html

Die Aufhebung von Beschränkungen für den Export von Militärtechnologien und –Ausrüstung an Kiew durch die EU können in umkämpften Gebieten der Ostukraine nach Expertenansicht Präzisionswaffen eingesetzt werden. „Die EU wird alles nur Mögliche tun, um Spannungen in der Ukraine zu schüren“, sagte Valeri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, am Samstag in Moskau. „Die Konfrontation in der Ukraine geht in eine neue Phase über. Zu Spionagezwecken werden bereits Drohnen eingesetzt. Die ukrainische Armee aktiviert ihre Handlungen gegen die Volkswehr. Dabei werden die Europäer verbal ihre Treue zum Friedensprozess bekunden, in Wirklichkeit aber ihre eigenen und US-amerikanische Interessen in der Region durchsetzen“, betonte der Militär.

Präzisionswaffen in der Ukraine könnten nach seiner Meinung auch gegen Russland zum Einsatz kommen. In diesem Fall wäre ein Gegenschlag angemessen. „Wir müssen härter antworten, Sanktionen gegen uns sind bereits verhängt“, sagte Schnjakin.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Einsatz von Präzisionswaffen gegen Stellungen in der Ukraine nicht ausgeschlossen, von denen das russische Territorium unter Beschuss genommen wird.

Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269181088.html

„Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel aufmerksam, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt“, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.

Genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. „Diese Entscheidung strotzt von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle über solchen Export zuwider. Bekanntlich wurden diese Regeln (2008/944/GFSP) vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen… Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder –Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern könnten oder die vorhandenen Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen“, hieß es in der Mitteilung.

In diesem Zusammenhang rief das russische Außenamt die EU auf, der „gesunden Logik“, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. „Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergießen im Osten der Ukraine nur zunehmen“, hieß es in Moskau.

Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140802/269179924.html

Ein Konflikt kann sich nach Expertenansicht nie nur innerhalb der Grenzen des betroffenen Landes abspielen. „In jeden Konflikt wird normalerweise eine große Zahl der Teilnehmer der Kampfhandlungen verwickelt“, sagte Dmitri Danilow, Leiter des Departements Europäische Sicherheit des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, am Dienstag in Moskau.

„Die polnische Regierung befürchtet bereits, dass der ‚russisch-ukrainische Konflikt‘ bald die Grenzen Polens erreichen könnte, was tatsächlich nicht ausgeschlossen ist“, sagte der Experte in der Videokonferenz „Krieg im Zentrum Europas: Wie der Weg zum Frieden in der Ukraine zu finden ist? Blick aus Moskau und Berlin“.

Ukraine-Konflikt kann Krieg in EU provozieren

„Wenn der Konflikt im Südosten der Ukraine bis Jahresende nicht ins Stadium friedlicher Verhandlungen übergeht, könnte er in drei bis fünf Jahren einen ‚Bruderkrieg‘ in der Europäischen Union auslösen“, meinte der ukrainische Politologe Rostislaw Ischtschenko.

„Wenn die Etappe der politischen Beilegung dieses Konflikts nicht zum Januar kommenden Jahres beginnt, werden wir in drei bis fünf Jahren an diesem Tisch besprechen, ob sich Russland einmischen sollte, um den Brudermord in der Europäischen Union zu stoppen. — Ich würde nicht behaupten, dass zwischen Bayern und Preußen eine Grenze gezogen wird. Aber ich bin mir nicht sicher, dass Deutschland in der Lage sein wird, seine territoriale Integrität zu erhalten.“

Entwaffnung der Volksmilizen wäre zu früh

Der stellvertretende Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Moskauer Wirtschaftshochschule, Andrej Susdalzew, äußerte sich skeptisch zur Idee der Entwaffnung der Volkswehr im Osten der Ukraine und eines „weichen“ demokratischen Szenarios der Beilegung des Konflikts in nächster Zeit. „Demokratische Prozesse bedeuten, dass Kämpfer und Aufständische in der Ostukraine in das örtliche Parlament gewählt werden. Sie (Aufständische und die Kiewer Behörden) wollen nicht zusammen leben, weil sie einander hassen. Darüber sollte man sich klar werden“, sagte Susdalzew.

© RIA Novosti. Evgeny Biyatov

Die Krim an allem „schuld“

Der Konflikt habe mit der Einverleibung der Krim durch Russland begonnen, meinte der Experte Wolfgang Richter von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Zuvor hätten sich alle Parlamentarier und alle politischen Gruppierungen (in der Ukraine) dazu äußern sollen. Es sei ein langer Prozess, was es auf der Krim nicht gegeben habe: Man hätte wenigstens die Meinung der ukrainischen Behörden dazu erfahren können. Es habe Stellungnahmen von OSZE-Vertretern gegeben, dass alles quasi in Ordnung gewesen sei. Aber der eigentliche Beitrittsprozess sei falsch verlaufen, betonte der deutsche Experte.

Die Videokonferenz hatte zum Ziel, die Öffentlichkeit auf die humanitäre Katastrophe im Südosten der Ukraine aufmerksam zu machen. Bislang haben rund 300.000 Bürger der Ukraine in Russland einen Flüchtlingsstatus beantragt. Darüber hinaus droht der Konflikt im Osten des Landes, sich über die Grenzen der Ukraine auszubreiten.

Quelle: http://de.ria.ru/security_and_military/20140715/269016077.html

Moskau hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Europäische Union entgegen den eigenen Interessen von der US-Administration erpressen lässt und den Weg der Sanktionen gegen Russland gegangen ist, wie aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.

Dem Beispiel Washingtons folgend, bediene sich Brüssel einer jenseits der Realität befindlichen Logik, da „alle Sünden denjenigen angelastet werden, die reale Anstrengungen zur Deeskalation der Situation in der Ukraine unternehmen, während himmelschreiende Fakten, darunter der nicht aufhörende Strom von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Russland, der Beschuss russischen Territoriums und sonstige russlandfeindliche Provokationen, offensichtlich mit Schweigen umgangen werden“.

Die US-Behörden haben am Mittwoch weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen, darunter gegen die Gazprombank und die Vnesheconombank sowie gegen die Energieunternehmen Rosneft und Novatek, verhängt. Den genannten Unternehmen soll unter anderem der Zugang zu den US-Finanzmärkten verwehrt werden. Gleichzeitig wird Unternehmen und Privatpersonen in den USA verboten, den russischen Geschäftspartnern auf mehr als 90 Tage befristete Kredite zu gewähren.

Die Verhärtung der Sanktionen gegen Russland  wurde von den Staatschefs der EU-Länder gebilligt.

Das russische Außenamt verweist auch darauf, dass sich die EU ganz im Schlepptau der Anhänger einer gewaltsamen Lösung des Ukraine-Konfliktes befindet.

„Statt die bestehenden Möglichkeit für die Aufnahme eines Dialoges Kiews mit Vertretern des Südostens des Landes zu nutzen, lässt sich die Europäische Union von den Anhängern einer gewaltsamen Lösung des innerukrainischen Konfliktes und des Provozierens einer Konfrontation mit Russland vor diesem Hintergrund gängeln. Die EU nimmt damit die Verantwortung für die fortgesetzte Militäroperation Kiews, derentwegen täglich Menschen sterben, auf sich“, heißt es in dem Kommentar.

Das Außenamt hebt hervor, dass Russland seit dem Beginn des Konfliktes in der Ukraine zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Aufnahme eines innerukrainischen Dialoges beigetragen und die Genfer Vereinbarungen vom 17. April, insbesondere über den Stopp des Blutvergießens und die Aufnahme eines Friedensprozesses in der Ukraine, strikt befolgt hat.

„Alle unsere Bemühungen sind auf eine offenkundige Sabotage von Seiten Kiews und seiner US-amerikanischer Gönner gestoßen“, wird unterstrichen.

Dem Außenamt zufolge ist Moskau für einen gleichberechtigten und entideologisierten Dialog offen.

Russland habe wiederholt die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente als politische Waffen abgelehnt. „Derartige einseitige Schritte bergen Verluste nicht nur für Russland, sondern auch für die EU-Mitgliedsländer in sich, von denen viele mit ernsten wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sind. Wir hoffen, dass die Europäische Union eine eigene Stimme in den internationalen Angelegenheiten erlangen wird, die den Interessen aller Staaten unseres Kontinents entspricht“, heißt es in dem Kommentar.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140717/269030427.html

Advertisements

Kategorien