Verfasst von: Dr. Who | 19.8.14

912 | BRD: Justizbeitreibungsordnung – ein Machtmittel der Zerschmetterung des Rechts und der verfassungsmäßigen Ordnung

Rechtsscheintatbestand Justizbeitreibungsordnung

… oder wie die deutsche Gerichtsbarkeit Geld für den „Führer“ sammelt.

Die Justizbeitreibungsordnung ist, nach dem „Rechtsmittel“ der Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, das mächtigste Werkzeug in den Händen willfähriger und entweder vor allem fachlich unglaublich unfähiger oder, einen Verbotsirrtum ausschließend, den Tatbestand des Hochverrats erfüllender Juristen, welche offenbar noch heute nach den Standards nationalsozialistischer Rechtsdynamistik ausgebildet werden; immer im Geiste Roland Freislers: „Recht ist, was nützt.“

Quelle: http://grundrechteforum.de/1343

Als gesetzliche Grundlage der Beitreibung von Gerichtskosten soll die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 (Reichsgesetzbl. I S. 298) gelten.

Quelle: http://grundrechtepartei.de/2014/04/justizbeitreibungsordnung/

Die Grundrechtepartei wurde am 02. August 2010 gegründet und ging hervor aus der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz, deren Mitglieder in jahrelanger Ermittlungsarbeit feststellen mussten und beweisen konnten, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist. Verfassungsbruch durch die öffentliche Gewalt und Amtsmissbrauch sind z.B. bis heute keine im deutschen Strafrecht existierenden Straftatbestände. Die Aufgabe des Bürgers besteht ausschließlich in der Finanzierung dieser Zustände.

Die Tatsache, dass die Berufung auf Gesetz und Recht – selbst das Bestehen auf die verfassungsrechtlich garantierte Unmittelbarkeit[2][3] der Wirkung der Grundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt – lediglich persönliche Verfolgung, Diskriminierung, Klassifizierung als minderwertiges Rechtssubjekt und den bürgerlichen Tod hervorrufen, verursacht durch rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträgern, führte zu der Einsicht, dass diese Zustände nur noch mit politischem Widerstand zu lösen sind. Da die Ausübung des so genannten Grundrechts zum Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG von dessen Anerkennung durch diejenigen abhängig ist, welche die Ursachen für einen solchen Widerstand setzen, bleibt ausschließlich das politische Sondergrundrecht der Parteigründung gemäß Art. 21 GG als rechtsstaatlich zulässiger Ausweg des politischen Widerstandes.

Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch eine hinter unerfüllbaren Formalien verborgene sowie auf der einzelfallbezogenen Deklaration von Bedarfsrecht beruhende hermetische Anomie[4] der öffentlichen Gewalt zum Zwecke der uneingeschränkten Verwertung von Menschen.

Die öffentliche Gewalt in Form der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung fühlt sich weder an Gesetz noch Recht gebunden. Die von ihr erlassenen und vollzogenen Gesetze gelten ausschließlich für das Volk und werden als Abwehrrechte der öffentlichen Gewalt gegen die durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm bzw. »lex fundamentalis« garantierten Grundrechte der Bürger missbraucht.

»Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.«[5]

Das Bestimmtheitsgebot, welches das Gesetz für den Bürger als Normadressaten verständlich zu machen hat, nicht zuletzt, weil dieser in einem Rechtsstaat nur dann für Vergehen gegen ein Gesetz zu belangen ist, wenn er dieses auch versteht, gilt nicht mehr. Vielmehr haben es sich Generationen von Juristen zur Lebensaufgabe gemacht, Rechtsfiguren zu erfinden, welche den inneren gesetzlosen Zustand der öffentlichen Gewalt konstruieren und zu legitimieren scheinen. Gleichzeitig dienen diese juristischen Erklärungsmodelle nach außen der Vortäuschung eines undurchdringlichen Waldes von Vorschriften, in dessen Labyrinth der Bürger als Normadressat hilflos und verloren ist. Gekrönt wird dieser Missbrauch durch die gesetzliche Aufrechterhaltung des Glaubenssatzes, der sich im Wald verirrt habenden Bürger bedürfte zwingend der gleichen Juristen, welche ihn in den Wald geführt haben, um aus diesem wieder herauszukommen. Um dieses System aufrechtzuerhalten, werden heutzutage alle Schlüsselpositionen in der öffentlichen Gewalt mit Juristen besetzt. Die Einser-Juristen sind die Produzenten und Regisseure und spielen die Hauptrollen, die Zweiter-Juristen spielen die Protagonisten auf der Bühne, während der Rest im Hintergrund die Strippen zieht und die Kulissen hin und her schiebt. Draußen stehen Rechtsanwälte und verkaufen dem potentiellen Publikum derweil für viel Geld den Glauben, es könne selbst bestimmen, was gespielt wird, während sie ihm nach der Vorstellung unter dem Hinweis auf den Mangel einer Geld-zurück-Garantie erklären, weshalb ein anderes Stück aufgeführt wurde, ja werden musste und weshalb dies sowohl Ausdruck juristischer Unabhängigkeit ist als auch die Annahme rechtfertigt, all dies sei ausschließlich zum persönlichen Wohle des einzelnen Zuschauers.

Diesem illustren Treiben stellen sich Heerscharen von willigen Exekutoren zur Verfügung, welche für ihre Drecksarbeit der Ausübung des unmittelbaren Zwangs gegenüber den verunsicherten und verängstigten Bürgern eine lebenslange Apanage[6] sowie die Garantie persönlicher Straffreiheit bei jeglichen Straftaten im Amt bekommen. Diese Freiheit geht sogar soweit, dass Amtsträger die öffentliche Gewalt für persönliche Zwecke missbrauchen dürfen.

Quelle: http://grundrechtepartei.de/#warum-wurde-die-grundrechtepartei-gegrndet

Was ist die Grundrechtepartei nicht?

Aufgrund zahlreicher Zuschriften und Anrufe, welche erkennen lassen, dass sowohl im privaten als auch im behördlichen oder medialen Bereich die Bezeichnung der »Grundrechtepartei« einige seltsame »Denkansätze« hervorruft, muss an dieser Stelle eine Klarstellung vorgenommen werden:

Die Grundrechtepartei ist keine grund(sätzlich) rechte oder von Grund auf rechte Partei, sondern als »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« die Partei der Grundrechte, eben die Grundrechtepartei; also eine Partei der (juristischen) Rechte und nicht der (politischen) Rechten.

Ob diese Verwechselung des Begriffes Rechte (als juristischer Begriff für staatliche Verfassungsgarantien gegenüber den Grundrechtsträgern) mit dem politischen Begriff Rechts (für das Ziel der Durchsetzung nichtdemokratischer Zustände) nun auf freudscher Fehldeutung beruht, der unzureichenden Recherche unserer Publikationen geschuldet oder einfach auf die heute häufiger denn je erkennbare Unterlassung des Denkens an sich zurückzuführen ist, kann dahingestellt bleiben, da jede nicht mit dem hier dargelegten Wortsinn der Bezeichnung Grundrechtepartei übereinstimmende Ableitung unzutreffend ist.

Darüber hinaus ist angesichts der politisch hochbrisanten Recherchen, welche beweisen, dass das innere Ziel deutscher Politik keineswegs der nach außen gepredigte Rechtsstaat und die Demokratie als Volksherrschaft ist, und nach vorliegenden Informationen auch von einer vorsätzlichen und unsere Arbeit diskreditieren sollenden politischen Unterstellung auszugehen.

So wird bespielsweise durch Politik und Presse konsequent unterlassen, die Arbeitsergebnisse der Grundrechtepartei und deren Folgen zu thematisieren. Im Gegensatz dazu wird in persönlichen und offiziellen Anschreiben der Eindruck erweckt, diese Ergebnisse und Folgen wären lediglich unzutreffende und mit der herrschenden Meinung nicht übereinstimmende Rechtsansichten, welche eines Vergleiches mit den Inhalten des Grundgesetzes und einer juristischen sowie politischen Thematisierung nicht wert wären. Dass hierzu jedoch keine Gegenbeweise angetreten werden, verdeutlicht im Grunde die auf erwiesenen Tatsachen beruhende Brisanz unserer Arbeit.

Und dass angesichts dessen weiterhin und entgegen den Tatsachen der Inhalt der Nachricht mit dem Boten vertauscht wird, beweist einmal mehr die inhaltliche Nähe und Übereinstimmung deutscher Politik zu ihrer jüngsten Vergangenheit ganz im Sinne des letzten deutschen Propagandaministers:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« (Joseph Goebbels letzter Tagebucheintrag)

Allein das politische Alleinstellungsmerkmal der Grundrechtepartei, nämlich deren ausschließliche Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verbunden mit der berechtigten öffentlichen Kritik am unbeirrbaren Festhalten der Staatsgewalt an nationalsozialistischen Kontinuitäten, verweist derlei Spekulationen in den Bereich der pathologischen Phantasie oder des irreführenden Vorsatzes.

Es ist angesichts der politischen Realität jedoch durchaus folgerichtig, dass die Arbeit der Grundrechtepartei in politischen Kreisen einige Unruhe hervorruft und diskreditiert werden soll; werden doch dadurch Namen und Taten öffentlich bekannt, deren eigentliches Wirken durch Politik und Presse nach wie vor verheimlicht und verharmlost wird.

Quelle: http://grundrechtepartei.de/#was-ist-die-grundrechtepartei-nicht

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