Verfasst von: Dr. Who | 12.9.14

955 | NATO vs. Russland

STIMME RUSSLANDS Die NATO-Erweiterung gefährdet Russland nicht, sondern bringt ihm Vorteile. Das behauptet der NATO-Generalsekretär. Der Chef des auswärtigen Duma-Ausschusses wirft den USA indes vor, einen Kalten Krieg gegen Russland begonnen zu haben. Im Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“ kommentieren die beiden Politiker die Ergebnisse des NATO-Gipfels.

„Stabilität und Sicherheit in Ost- und Zentraleuropa“

NATO-Generalsekretär Andres Fogh Rasmussen sagte dem Blatt, es sei „hundertprozentig sicher“, dass die russische Armee in der Ukraine kämpfe: „Wir haben eine Aggression gegen die Ukraine durch Russland beobachtet. Russland attackiert die Ukraine und hat die Krim illegitim annektiert. In dieser Situation haben manche NATO-Mitglieder wirklich Besorgnisse in Bezug auf ihre eigene Sicherheit.“

Deshalb treffe die NATO Maßnahmen, um ihre kollektive Verteidigung zu intensivieren und ihren osteuropäischen Mitgliedern erneut zu versichern, dass der Nordatlantikpakt ihnen Schutz garantiere, hieß es. Die Allianz hatte bei ihrem jüngsten Gipfel in Wales insbesondere eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa beschlossen.

Rasmussen sagte weiter, er wolle trotz dieser Spannungen keinen neuen Kalten Krieg, sondern eine „konstruktive Partnerschaft“ mit Russland: „Ich Sachen Sicherheit kann ich Ihnen garantieren, dass die NATO Russland nicht gefährdet. (…) Wir haben absolut nicht vor, Russland anzugreifen. Die Politik der NATO-Erweiterung zielt nicht darauf ab, Russland zu isolieren. Das ist auch kein Versuch, Russland einzukesseln. Ich denke, die EU- und die NATO-Erweiterung hat Russland Vorteile gebracht. Wir haben ja eine Sicherheits-, Stabilitäts- und Prosperitätszone in Ost- und Zentraleuropa geschaffen. Betrachten Sie den Handelsumsatz und das Volumen der Investitionen und Sie werden sehen, dass Russland von Frieden, Stabilität und Sicherheit in dieser Region wesentlich profitiert hat.“

Das Nordatlantische Bündnis will laut Rasmussen nicht auf die NATO-Russland-Grundakte verzichten, wonach die beiden Seiten keine Anwendung von Gewalt gegeneinander planen: „Alle Schritte, die wir vornehmen wollen, bleiben im Rahmen der Grundakte. All diese Maßnahmen sind lediglich defensiv. Sie zielen nur darauf ab, Schutz und Verteidigung unserer Mitglieder effizient zu gewährleisten, während sich die Situation in Europa drastisch verändert hat.“

„Eindämmungs-Strategie gegen Russland“

Der Chef des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, sagte im Interview mit dem „Kommersant“: „Die baltischen Staaten und manche osteuropäischen Länder versuchen mit Unterstützung der USA, die Ukraine-Krise zu instrumentalisieren, um einen Eindruck der eigenen Wichtigkeit innerhalb der NATO zu erzeugen.“

Puschkow bescheinigte dem Westen ein „Spiel, um die Ukraine in einen antirussischen Staat zu verwandeln“. Dieses Spiel sei jedoch auf Hürden gestoßen, weil Russland Gegenmaßnahmen getroffen habe. Die Entscheidungen beim NATO-Gipfel sowie die Sanktionen gegen Russland seien eine Reaktion auf diese Geschehnisse.

Im Hinblick auf die geplante schnelle Eingreiftruppe der NATO sagte der russische Politiker: „Ich verstehe nicht, auf was sie reagieren wollen. Diese Kräfte hätten beispielsweise im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ im Nahen Osten ihre Rollen spielen können. Doch im Sinne einer Reaktion auf Russlands Aktivitäten sind sie absolut sinnlos. Erstens sind sie zahlenmäßig zu schwach und zweitens überhaupt nicht nötig, weil es keine Bedrohung durch Russland gibt.“

Auf die Frage, ob es derzeit einen Kalten Krieg zwischen Russland und der NATO gebe, sagte Puschkow, er sehe einen Kalten Krieg zwischen Russland und Amerika. Der Abgeordnete gab den USA die Schuld: „Washington verkündete eine Eindämmungs-Strategie gegen Russland. Das ist ein klassisches Rezept aus dem Kalten Krieg: Eindämmung und Isolation. Die USA haben uns diesen Krieg erklärt, man sollte also nicht den Kopf in den Sand stecken. Seitens Europas sehe ich eher symbolische Gesten, um die Amerikaner zu beschwichtigen. Mit einem Handelsvolumen von nahezu 450 Milliarden US-Dollar jährlich wäre es für Europa Selbstmord, zu dieser Strategie gegen Russland überzugehen. Außerdem hat der einstige Kalte Krieg nicht nur darauf abgezielt, den geopolitischen Rivalen zu besiegen, sondern auch darauf, das alternative Modell zu zerstören, das die Sowjetunion auf die ganze Welt ausweiten wollte. Derzeit geht keine solche Bedrohung von Russland aus. Moskau plant keine globalen Militärbündnisse, um sich dem Westen entgegenzusetzen. Viele NATO-Länder begreifen das übrigens.“

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_09_10/NATO-vs-Russland-Klassisches-Rezept-aus-dem-Kalten-Krieg-0567/

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