Verfasst von: Dr. Who | 16.9.14

967 | Feindbild Russland: EU Sanktionswahn

STIMME RUSSLANDS Nachdem am Freitag die neuen Sanktionen gegenüber Russland bekanntgegeben wurden, gab es auch viele kritische Stimmen, vor allem aus der deutschen Wirtschaft. Auch Teile der deutschen Politik sehen die verschärften Sanktionen als keinen guten Beitrag zur Befriedung der Situation in der Ukraine.Doch ein geheimes Protokoll, dass der STIMME RUSSLANDS vorliegt, zeigt: ein Ende der Sanktionen ist noch nicht in Sicht. Das Protokoll des Ausschusses der Ständigen Vertreter des Europäischen Rates (AStV), der die Aufgabe hat, die EU-Kommission zu beraten, vom 10. September 2014 spricht die Sprache der Eskalation.

Mit Hinblick auf die jetzigen Sanktionen und die Stimmung innerhalb der EU waren weitere Schritte zu erwarten. Überraschend ist aber, dass geplant wird, die pro-russischen Aufständischen in Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“ einzustufen. In dem Protokoll heißt es:

„(..) Dass es politisch und moralisch bedeutsam sei, die Organisationen als Terrororganisation zu listen. Die ukrainischen Behörden würden derzeit erwägen, strafrechtliche Verfahren zu eröffnen, was den Weg für eine Listung ebnen könne.“

Auch gegen Journalisten sollen weitreichende Sanktionen gegen die „unerträgliche“ russische Propaganda verhängt werden.

Im Einzelnen heißt es hier:

„… Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv. Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken (…). Ggf. sollten auch eher Nachrichtenagenturen ins Visier genommen werden und weniger Individuen.“

Erklärt wird das wie folgt:

„(…) Die EU müsse auf die neue „unkonventionelle Art der Kriegsführung“ antworten (…) und das Sanktionsregime anpassen.“

In dem Protokoll geht es um Sanktionen in allen Bereichen. So schlägt man vor, Russland die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Auch für andere hochrangige internationale Sportveranstaltungen wie das Formel-1-Rennen in Sotschi im Oktober, sowie Schwimm- und Eishockey-Weltmeisterschaften könnte die „Ausrichtungsbefugnis“ entzogen werden. Allerdings heißt es hier:

„Bis auf die Formel 1 obliege die entsprechende Entscheidung den zuständigen internationalen Sportverbänden, ggf. unter Einbindung nationaler Sportverbände (…).“

Fest steht, dass die Abschlussveranstaltung des europäisch-russischen Jahres der Wissenschaften abgesagt wird. Dazu heißt es in dem Protokoll:

„Mit Blick auf hochrangige Kulturveranstaltung wies die Kommission darauf hin, dass diesbezüglich in erster Linie an ein Herunterfahren bzw. eine Absage der Abschlussveranstaltung des EURUS-Jahres der Wissenschaft gedacht sei.“

Aus dem Protokoll geht eindeutig hervor: Man plant eine weitere Eskalation der Situation durch weitere Sanktionen. Zu Lasten der Pressfreiheit und der kulturellen Beziehungen zwischen Russland und der EU. Das erinnert auf der einen Seite an die Rhetorik des Kalten Krieges, auf der anderen Seite zeigt es auch, dass man in der EU sein Feindbild klar vor Augen hat. Diplomatische Lösungen und Vermittlungsbemühungen sehen anders aus.

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_09_15/EU-im-Sanktionswahn-Berufsverbote-fur-Journalisten-Listung-von-Aufstandischen-als-Terrororganisationen-Absage-von-Kulturveranstaltungen-9362/

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