Verfasst von: Dr. Who | 16.9.14

968 | TTIP: Massive Bedrohung Europas

STIMME RUSSLANDS Die von der EU-Kommission angekündigte Weigerung, die Aktion gegen den Abschluss des Vertrages über die Freihandelszone zwischen der EU und den USA (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und gegen ein ähnliches Abkommen mit Kanada – CETA – zu registrieren, ist derzeit eines der am meisten diskutierten Themen in europäischen Medien.

Diese Aktion wurde im Rahmen der von dem Lissaboner Vertrag initiierten Europäischen Bürgerinitiative angekündigt, die den Bürgern der EU-Staaten erlaubt an dem legislativen Prozess teilzunehmen. Rund 250 Nichtregierungsorganisationen und politische Vereinigungen Europas sind Teilnehmer an der Bewegung gegen das künftige Abkommen mit den USA unter dem Motto „Stopp-TTIP!“

Wie bereits berichtet wurde, gab der Chef des Weißen Hauses Barack Obama im Februar 2013 zum ersten Mal die Absicht bekannt einen Vertrag über die Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu schließen. Die offiziellen Verhandlungen begannen im Juli des gleichen Jahres. Es fanden bereits 6 Runden statt, die 7. wurde für Ende September – Anfang Oktober in Washington geplant. Experten betonen, dass Brüssel und Washington planen mit Hilfe des künftigen Abkommens der Entwicklung der Wirtschaft von zwei riesengroßen Regionen des Planeten einen neuen Impuls zu geben, weil es die Abschaffung von Handels- und Zolleinschränkungen und die Regelung von einheitlichen Normen und Standards der Erzeugnisse vorsieht.

Als der Präsident der überseeischen Supermacht die Absicht die Handelsschleusen zwischen den Kontinenten zu öffnen bekanntgab, versprach er ein globales Geschäft im Geiste „der Ehrlichkeit und Offenheit“ vorzubereiten. Aber die Europäer begannen schon nach den ersten Schritten des Verhandlungsmarathons an der Aufrichtigkeit der Zusicherungen des älteren Partners, wie man so sagt, undeutlich zu zweifeln. Erstens. Alle Verhandlungen verliefen hinter geschlossenen Türen. Das wäre vielleicht auch nicht schlecht, wenn man für die europäischen Verhandlungsteilnehmer faktisch den Prozess der Erarbeitung des Wortlauts des Abkommens nicht verheimlicht hätte. Der atlantische Partner übernahm liebenswürdig die Organisation dieses Prozesses – daran sollte man eigentlich nicht zweifeln.

Seine Liebenswürdigkeit trat auch in Folgendem zutage. Als er Anfang dieses Jahres die Bitte der EU-Kommission den Abgeordneten der EU-Mitgliedsstaaten zu erlauben sich mit den vorläufigen Vorschlägen von US-Experten bekannt zu machen, mit „Nein“ beantwortete, legte er dennoch seine Großmut an den Tag. Es wurde unter anderem gesagt, dass die Abgeordneten sich einige freilich bereits abgestimmte Punkte des Abkommens, das erarbeitet wird, in für das Lesen von geheimen Dokumenten speziell ausgerüsteten Räumen der US-amerikanischen Botschaften in entsprechenden Staaten anschauen können. Es gab noch einen harmlosen Vorbehalt – man darf beim Lesen keine Aufnahme- oder Fotogeräte verwenden, und man soll alles, was man sieht, streng geheim halten.

Die Zweifel an der europäischen Atlantik-Küste wurden je nach der, wenn auch flüchtigen, Bekanntschaft mit Entwürfen einiger Punkte des künftigen Vertrages noch größer. Es entstanden unter anderem Befürchtungen im Zusammenhang damit, dass es einen Zustrom des Fleisches von Tieren auf die europäischen Märkte geben wird, die geklont oder unter Einsatz von Hormonen gezüchtet wurden. Das betrifft auch genmodifizierte Erzeugnisse, deren Standards in den USA wesentlich niedriger als die der europäischen Erzeugnisse sind. Laut des Entwurfs des Leitsatzes über den Investitionsschutz sollen wiederum US-amerikanische Konzerte Vorteile für sich bekommen.

Die Vereinigung von 250 Nichtregierungsorganisationen und politischen Bewegungen ging von all dem Gesagten aus und kündigte vor kurzem die Aktion unter dem Motto STOPP-TTIP! an. Ihr Ziel ist die Initiierung der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die EU-Kommission. Dieses Recht wurde den Bürgern Europas als Element der „direkten Demokratie“ von dem Lissaboner Vertrag über die EU-Reformen, der 2009 in Kraft trat, garantiert. Man muss für die Registrierung der Initiative mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Länder sammeln. Das Internet-Portal „EurActiv“ schreibt, dass sich Vertreter von 21 Ländern dieser Aktion anschlossen und dass allein in Deutschland bereits über 700.000 Unterschriften gesammelt wurden. Aber die EU-Kommission weigerte sich ungeachtet dessen die Initiative zu registrieren. Zu den Ursachen gehören einige formelle juristische Unstimmigkeiten, unter anderem die Unmöglichkeit „negative“ Initiativen zu registrieren.

In der Erklärung der Organisatoren der Aktion wird betont, dass „die Ablehnung der Bürgerinitiative sich in die Strategie der EU-Kommission einreiht, Bevölkerung und Parlamente aus dem Verhandlungsprozess rauszuhalten.“ Einige Experten, zum Beispiel der stellvertretende Direktor des Instituts für die politische und militärische Analyse Alexander Hramtschichin, sind nicht geneigt die Europäische Union für eine in vollem Maße demokratische Organisation zu halten.

„Die Europäische Union, die aus 28 demokratischen Staaten besteht, wird von Organen geleitet, deren Legitimität vom Standpunkt der Demokratie aus nicht offensichtlich ist, sagte der Experte. Darin besteht ein globaler Widerspruch, der sich nur vergrößert. Obwohl das EU-Parlament von der Bevölkerung gewählt wird, ist die Wahlbeteiligung in der Regel sehr niedrig. Es ist überhaupt unverständlich, woher man die Exekutivmachtorgane nimmt. Warum sind sie nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Interessen der Länder, die der EU angehören, selbst losgelöst?“

Was das Letztere betrifft, so sollte man zumindest die antirussischen Sanktionen nennen, die gerade den Interessen der Mitgliedsstaaten einen Schlag versetzen. Man braucht nicht daran zu erinnern, dass man im Fahrwasser der Politik der USA segelt.

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_09_15/Demokratie-in-Europa-Alles-au-er-Kritik-2535/

Advertisements

Kategorien