Verfasst von: Dr. Who | 20.9.14

981 | BRD: München – Unerträgliche Hetze deutscher Politiker gegen den Willen des Volkes (MFI)

Wem gehört Deutschland, wem gehört die BRD? Zunehmend wird deutlich, dass denjenigen eine fristlose Kündigung gereicht wird, die sich wagen, die Entscheidungen der BRD Geschäftsführung in Frage zu stellen, inklusive der Frechheit, maximalen Druck mit maximaler Ablehnung, maximaler Offenheit und maximaler Transparenz zu beantworten. Unerschrocken entlarvt gekündigtes Personal der BRD das geistig weggedämmerte Klima in der US-Kolonie Deutschland Corporation.

Daraus erwächst folgendes Szenario (Vollzitat Torben Grombery):

In unserem südlichen Nachbarland Schweiz, wo direkte Demokratie noch möglich ist und gelebt wird, haben die Menschen sich vor einigen Jahren im Rahmen einer Volksinitiative zu 57,5 Prozent klar gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land ausgesprochen. Seinerzeit zeigten sich die linksgrünen Politiker aus Deutschland über das vom Schweizer Volk in direkter Demokratie herbeigeführte Ergebnis freundlich ausgedrückt »schockiert«.

Von daher verwundert es aktuell wenig bis gar nicht, dass sich trotz der überdurchschnittlich hohen Unterstützung aus der Münchener Bevölkerung ein breites Bündnis aus SPD, CSU und Grünen vehement gegen den demokratischen Volksentscheid – und somit gegen den Bürgerwillen – zur Wehr setzt.

Einer aktuellen, gemeinsamen Presseerklärung von SPD, CSU und Grünen ist zu entnehmen:

»Für das Bürgerbegehren »Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)« sind heute beim Kreisverwaltungsreferat die Unterschriften eingereicht worden.

Hierzu erklären die Stadträte Christian Vorländer (SPD), Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne – rosa liste) im Namen ihrer Fraktionen:

Bereits seit mehreren Jahren hetzt eine rechtspopulistische Münchner Kleinstpartei in unerträglicher Weise gegen in München lebende Muslimas und Muslime. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münchner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten. Muslimas und Muslime sind Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie, wie hier geschehen, generell unter Terrorverdacht zu stellen, ist falsch und gefährlich und verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen! Die letzten Monate haben nicht zuletzt gezeigt, dass der Initiator des Bürgerbegehrens mit seinem Hass nicht Halt macht bei einer Gruppe, sondern dass sich die Hetze gegen alle richtet, die sich ihm als Demokratinnen und Demokraten in den Weg stellen.«

Bereits im Vorfeld haben die lupenreinen Demokratinnen und Demokraten aus den aufgeführten Parteien mit dem Bündnis »München ist bunt« die Münchener dazu aufgerufen, sich aus dem von Michael Stürzenberger federführend initiierten Bürgerbegehren wieder auszutragen.

Auch gilt der Volksentscheid über das auf sechstausend Quadratmetern geplante Mega-Islamzentrum in München, welches seinerzeit von »Zentrum für den Islam in Europa« (ZIE-M) in jetzt »Münchener Forum für Islam« (MFI) – umgetauft wurde, mitnichten als sicher.

So will das zuständige Münchener Kreisverwaltungsreferat bis kommenden Freitag alle Unterschriften einer Prüfung unterziehen.

Ist das nötige Quorum erreicht, wovon bei dieser hohen Anzahl an Unterstützungsunterschriften auszugehen ist, prüft ein »Direktorium« zunächst inhaltlich.

Nach der juristischen Prüfung müssen die wiederum vom Volk gewählten Kommunalpolitiker im Münchener Stadtrat dann binnen einem Monat entscheiden, ob sie die Abstimmung über das MFI, also den Volksentscheid, zulassen – fast wie in einer richtigen Demokratie!

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