Verfasst von: Dr. Who | 23.9.14

1000 | Putin spricht Westen Führungsanspruch ab

„Wedomosti“© RIA Novosti. Sergei Guneev

Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit den russischen Botschaftern den Westen dazu aufgerufen, seine Ansprüche zu reduzieren und keine „globale Kaserne“ einzurichten. Russland sei bereit, dem Westen dabei zu helfen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

Das Treffen mit den russischen Diplomaten findet alle zwei Jahre statt. Beim vorigen Treffen sprach Putin noch über die Wichtigkeit von „Soft power“. Beim gestrigen Treffen war davon nichts mehr zu hören.

„Weltweit wächst das Konfliktpotential, alte Kontroversen werden ernsthaft zugespitzt und neue provoziert“, sagte Putin. Das internationale Recht wirkt nicht, manchmal werden nicht einmal die elementarsten Anstandsregeln eingehalten, das Prinzip der Uneingeschränktheit triumphiere, so Putin. Ein Beweis dafür seien die Ereignisse in der Ukraine, die ein Ausdruck der Abschreckungspolitik seien.

Russland habe die Krim-Einwohner nicht der Willkür der Nationalisten und Radikalen überlassen und keine Einschränkung seines Zugangs zum Schwarzen Meer zulassen können, damit Nato-Truppen nach Sewastopol kämen. „Alles, um was Russland seit den Zeiten von Peter dem Großen  kämpfte, wäre faktisch nichtig gemacht worden“, sagte der russische Staatschef.

Putin kritisierte die USA für ihre Politik der Erpressung. „Sie deuteten an,  die Sanktionen gegen französische Banken schrittweise aufzuheben, wenn die Franzosen keine Mistral-Schiffe an Russland liefern“. Russland wolle jedoch die Beziehungen zu den USA nicht abbauen und sei zu einem konstruktiven Dialog auf gleichberechtigter Grundlage bereit, so Putin.

Putin rief den Westen deshalb auf, seine Ambitionen zurückzufahren und sein Streben aufzugeben, eine „globale Kaserne“ einzurichten.

Nach Putins Rede wurde das Treffen  hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Gesprochen wurde auch über die Ukraine – über Hilfe, um eine weitere Verschlechterung der Situation, darunter der wirtschaftlichen, nicht zuzulassen. Eine der wichtigsten Aufgaben der russischen Diplomatie sei die Einhaltung des Völkerrechts und der Ausbau der gleichberechtigten Zusammenarbeit; als Beispiel diene die Eurasische Wirtschaftsunion.

In Europa wolle die russische Diplomatie verhindern, dass es zu „verfassungswidrigen Machtstürzen, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, Erpressungen und Drohungen in den internationalen Beziehungen und zur Förderung radikaler und nationalistischer Kräfte“ kommt. Das russische Außenministerium wurde beauftragt, komplexe Vorschläge zu diesen Themen auszuarbeiten.

Wie der Politologe Alexej Gromyko äußerte, hat Russland alle Möglichkeiten für einen erfolgreichen Kampf gegen Doppelstandards und Erpressung. Russland kämpfe nicht allein. Im Westen gebe es keine einheitliche Position, so der Experte.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140702/268902204.html

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