Verfasst von: Dr. Who | 28.9.14

1009 | UNO: Westen lehnt Prinzip der Gleichheit aller Staaten ab

Lawrow: Westen lehnt Prinzip der Gleichheit aller Staaten ab© REUTERS/ Eduardo Munoz

Der Westen mit den USA an der Spitze präsentiert sich zwar als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten, in der internationalen Arena lehnt er aber laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow das in der UNO-Charta verankerte Prinzip der Gleichheit aller Staaten ab.

„Immer offensichtlicher wird der Widerspruch zwischen dem Bedarf an kollektiven und partnerschaftlichen Schritten im Interesse einer adäquaten Antwort auf generelle Herausforderungen und dem Streben einiger Staaten nach Dominanz und Wiederherstellung der archaischen ‚Blöcke-Mentalität‘, der eine Kasernen-Disziplin und eine verwerfliche ‚Freund-Feind‘-Logik zugrunde liegt“, sagte Lawrow in seiner Rede auf der 69. Tagung der UNO-Vollversammlung.

Immer wieder seien die westlichen Partner einer gemeinsamen Arbeit mit Russland an der Schaffung eines unteilbaren Sicherheitsraums vom Atlantik bis zum Pazifik ausgewichen, so Lawrow. „Die westlichen Partner haben unsere zahlreichen Mahnungen ignoriert, dass eine Verletzung der Prinzipien der UNO-Charta und der Schlussakte von Helsinki unzulässig ist.“

Abgelehnt worden sei unter anderem der Vorschlag Russlands, einen Vertrag über die europäische Sicherheit zu konzipieren. „Uns wurde ohne Umschweife erklärt, dass nur die Mitglieder der Nordatlantischen Allianz juristisch verbindliche Sicherheitsgarantien haben können“, sagte Lawrow. Diese Allianz habe sich indessen weiterhin in Richtung Osten erweitert, „obgleich uns früher das Gegenteil versprochen worden war“.

„Die schlagartige Umstellung der NATO auf eine feindselige Rhetorik und auf den Abbau der Zusammenarbeit mit Russland selbst zum Nachteil der Interessen des Westens und zur zusätzlichen Verstärkung der Militärinfrastruktur an den russischen Grenzen hat die Unfähigkeit der Allianz bloßgestellt, ihren genetischen Code zu ändern, der in der Epoche des Kalten Krieges festgelegt worden war.“

Heute sei die Ukraine zum Opfer dieser Politik geworden, betonte Lawrow. „Die Situation dort hat die tief liegenden und im System verwurzelten Gebrechen der jetzigen euroatlantischen Architektur offen gelegt. Der Westen hat Kurs auf eine ‚vertikale Strukturierung der Menschheit‘ entsprechend seinen bei weitem nicht harmlosen Standards eingeschlagen.

Die USA und die EU haben, nachdem sie ihren „Sieg im Kalten Krieg“ und ein „Ende der Geschichte“ erklärt hatten, eine Erweiterung des von ihnen kontrollierten geopolitischen Raums anvisiert, ohne dabei die legitimen Interessen aller Völker Europas zu berücksichtigen“, betonte der russische Außenminister.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140928/269658724.html

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