Verfasst von: Dr. Who | 2.10.14

1017 | EU-Sanktionen: Proteste in Tschechien (EU ist der Maulwurf Europas)

Eine Kundgebung gegen die antirussischen Sanktionen des Westens hat in Prag stattgefunden. Die Teilnehmer geißelten die Politik der EU und machten auf die wirtschaftlichen Schäden durch die Sanktionen aufmerksam. Doch das tschechische Fernsehen berichtete nur kurz über diese Proteste.

Nur 25 Sekunden widmete das tschechische Fernsehen der Kundgebung auf dem Wenzelsplatz, die unter dem Motto stattfand: „Nein zu den Sanktionen, Ja zum Frieden.“ Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung „Bürgerinitiative“, die alle Interessierten übers Internet zur Teilnahme einlud. Hunderte Menschen kamen, unter ihnen bekannte Politiker und Künstler. Sie lobten nicht den Kreml, sondern wollten nur zu verstehen geben: Die antirussischen Sanktionen, die die EU den Tschechen aufzwingt, führen ins Nirgendwo, sind sinnlos und für manche tschechischen Wirtschaftsbranchen sogar gefährlich. Jan Veleba, Ex-Chef der tschechischen Handelskammer, sagte:

„Als Griechenland schwere Probleme bekam, beschäftigten sich alle mit der Frage, ob die EU diesen Rückschlag meistern kann. Nun buckelt sich die EU die Ukraine mir ihrer ruinierten Wirtschaft auf. Dabei bricht die Ukraine ihre Kontakte zu Russland ab, obwohl sie ohne russische Rohstoffe nicht auskommen kann. Die Folgen dieser Situation sind offensichtlich. Der fragile europäische Agrarmarkt wird wegen der Sanktionen mit einer Überproduktion konfrontiert, was Millionen Mitarbeitern der Agrarbranche schadet.

Die ersten Proteste haben bereits begonnen. Französische Agrarbetriebe können ihr Obst und Gemüse nicht mehr verkaufen, man setzte dort Verwaltungsgebäude in Brand. Alle Länder erleiden Verluste, weil die Zahl russischer Urlauber zurückgeht. In Tschechien hat sich diese Zahl seit einem Jahr auf 400.000 Touristen halbiert. Brasilien, Argentinien, Chile, Neuseeland, die Türkei und weitere Länder erschließen den russischen Markt, den wir rasant verlieren. Die Tschechen sind mit dieser Politik, die Brüssel uns aufzwingt, nicht einverstanden. Sie bringen ihr Nein in sozialen Netzwerken zum Ausdruck, werden aber von den meisten Medien hierzulande nicht gehört, weil deren Berichterstattung einseitig ist. Auch die meisten Politiker mit Ausnahme des Präsidenten und des Regierungschefs hören diese Menschen nicht.“

Jan Veleba versicherte den Demonstranten: „Der Präsident ist mit uns!“ Auch weitere Redner wie Jaroslav Foldyna von der sozialdemokratischen Partei ČSSD, Petr Šimůnek von der Kommunistischen Partei KSČM und Ex-Außenminister Jan Kavan kommentierten die paradoxe Situation: In Bezug auf die antirussischen Sanktionen stehen Präsident Miloš Zeman und Regierungschef Boguslav Sobotka faktisch in Opposition zu den meisten Politikern.

„Was haben wir mit diesen Sanktionen erreicht?“, fragte Kavan und zog Bilanz. Der Rubel-Kurs ist zurückgegangen, russische Firmen haben ihren Zugriff auf den europäischen Finanzmarkt zum Teil verloren, manche russischen Unternehmer dürfen nicht mehr nach Europa. Russische Investoren nehmen nun lieber ihre nationale Wirtschaft ins Visier – vor allem im Agrarbereich. Russland intensiviert seine Kooperation mit China, will massiv Öl und Gas dorthin liefern und baut für diese Zwecke neue Pipelines. Die Sanktionen haben Europa geschadet, internationale Spannungen geschürt und den Dialog mit Russland gestört. Die Militärausgaben steigen. Es gibt Differenzen innerhalb der NATO und der Visegrád-Gruppe, der Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei angehören. Dabei haben die Sanktionen kaum Auswirkungen auf die russische Politik. Im Gegenteil: Die Popularität von Wladimir Putin hat ihren historischen Höhepunkt erreicht.

Diejenigen, die an der Kundgebung in Prag teilnahmen, plädierten für eine Aufhebung der Sanktionen und für eine friedliche Regelung der bestehenden Probleme. Regisseur Zdeněk Troška sagte, Tschechien sei zwar ein kleines Land, müsse aber selbständig Entscheidungen treffen: „Wir sollten keine Befehle von jemandem blind erfüllen. Das haben wir schon hinter uns. Wir haben unseren nationalen Stolz.“ Analyst Martin Koller stellte fest, der Verzicht auf die militärische Kooperation mit Russland werde Tschechiens Verteidigungsbereitschaft beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das tschechische Fernsehen so ungern über die Kundgebung auf dem Wenzelsplatz berichtet. Dem jüngsten „Friedensmarsch“ in Moskau, dessen Teilnehmer gegen die Politik des Kreml protestierten, widmeten russische TV-Sender übrigens deutlich mehr Zeit.

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_10_01/25-Sekunden-fur-Gegner-der-Sanktionen-5419/

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