Verfasst von: Dr. Who | 6.10.14

1022 | Václav Klaus wäscht dem Westen den Kopf: »Monströse Lügen über Russland« (Raus aus der EU!)

von Tyler Durden

Tschechiens ehemaliger Präsident Václav Klaus ist ein Mann, der gerne Klartext spricht. Seiner Beliebtheit tut das keinen Abbruch, ganz im Gegenteil: Der 73-jährige Euroskeptiker und Anhänger der freien Marktwirtschaft kann wohl mit Fug und Recht seit 25 Jahren behaupten, der erfolgreichste waschechte konservative Politiker Europas zu sein, schließlich war er von 1992 bis 1998 Ministerpräsident der Tschechischen Republik und dann noch einmal von 2003 bis 2013 Landespräsident.

Staatsbesuch Putins in Tschechien 2006

Wir treffen uns nach einem typisch herzhaften serbischen Mittagessen auf der Internationalen wissenschaftlich-gesellschaftlichen Konferenz »Der Große Krieg und der Beginn einer neuen Welt: aktuelle Tagesordnung für die Menschheit«. Ich frage ihn, ob er mir Ratschläge für den britischen Premierminister David Cameron und die Konservative Partei Großbritanniens geben kann.

»Ich war vergangenes Jahr in Windsor auf eine Konferenz eingeladen, die sich Konferenz zur Erneuerung der Konservativen nannte«, sagte er. »In meiner Rede fragte ich: ›Benötigen Sie wirklich eine Erneuerung – oder meinen Sie nicht, eine Rückkehr würde ausreichen?‹ In meiner Rede betonte ich die Notwendigkeit, zu den traditionellen konservativen Ideen und Ansätzen zurückzufinden. Ich fürchte, die derzeitige Parteiführung der Tories hält sich derzeit nicht wirklich daran.«

Klaus’ Botschaft kommt bei Aktivisten deutlich besser an als bei den »Serienmodernisierern« an der Parteispitze.

»Nach dem Ende meiner Rede kamen zwei, drei ältere Damen zu mir und sagten: ›Das war wie früher bei Maggie!‹ Meiner Meinung nach wirkt die Konservative Partei derzeit verwirrt, was ihre Linie anbelangt. Sie spielt auf eine Art und Weise mit grünen Ideen, die ich nicht akzeptieren kann.«

Auch andere Bestandteile der »Modernisierung« stoßen bei Klaus auf, gelinde gesagt, wenig Begeisterung:

»Die gleichgeschlechtliche Ehe und all die anderen Familienthemen sind für mich weitgehend ein weiteres tragisches Missverständnis der aktuellen Parteiführung und das tut mir sehr leid.«

Natürlich ist auch Europa ein Gesprächsthema. Welche Folgen hätten nach Klaus‘ Meinung eine Volksabstimmung der Briten zur EU-Mitgliedschaft und die Möglichkeit, dass Großbritannien tatsächlich austritt, auf den Kontinent?

»Es wäre ein klares Signal. Selbst in der Zeit des Kommunismus, als ich Großbritannien von außen betrachtete, durch den Eisernen Vorhang hindurch, war ich sehr wütend darüber, dass die Briten Anfang der 1970er-Jahre beschlossen, die Europäische Freihandelsassoziation zu verlassen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten.«

Es war damals der konservative Premier Edward Heath, der diesen monumentalen Schritt ergriff. Was hält Klaus von der Europa-Politik des aktuellen Anführers der Tories?

»Ich habe Cameron mehrere Male getroffen und bin mir nicht sicher, was seine Haltung gegenüber der EU anbelangt. Mir ist klar, dass er die zwiespältige Meinung seines Landes und seiner Partei irgendwie berücksichtigen muss, aber dennoch glaube ich nicht, dass er in einer Geheimabstimmung mit Ja (für einen Verbleib Großbritanniens in der EU) stimmen würde. Aber das kann ich nur raten.«

Klaus kommt in Fahrt, was die Absurditäten der EU anbelangt. Außerdem fragt er sich, warum irgendein vernünftiger Mensch, egal welchem politischen Lager er angehört, sich für einen Verbleib seines Landes in der EU einsetzen sollte.

»Vor einigen Tagen habe ich mir einmal angesehen, wer unter Juncker EU-Kommissar ist und welche Aufgabenbereiche diese Personen bearbeiten. In unserem Land sagen wir, dass 16 Amtsträger schon zu viele sind, als dass alle bedeutsame Aufgaben bearbeiten könnten. Aber die EU hat jetzt 28, mehr als jedes andere Land in unserem Teil des Globus. Wenn ich mir die Ressorts so ansehe, mag ich kaum meinen Augen trauen. Der ehemalige estnische Ministerpräsident ist Kommissar für digitale Märkte. Selbst ich als Ökonom kann nicht mit Genauigkeit sagen, was ›digitale Märkte‹ bedeuten soll. Außerdem gibt es ja auch noch den deutschen Politiker Günther Oettinger, der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist. Zu Zeiten des Kommunismus hätten wir gelacht, wenn ein Mitglied unseres Kabinetts so geheißen hätte. Ich kann mir nicht vorstellen, was diese Kommissare für Aufgaben erfüllen.«

Mit dem aufgeblähten und bürokratisch überladenen Wirtschaftsmodell haben wir die schlechteste aller Welten, sage ich Klaus: Es ist eine Welt, die weder echten Sozialisten zusagt, noch den Anhängern der freien Marktwirtschaft im Thatcher-Stil. Er stimmt mir zu:

»Was wir jetzt in Europa haben, ist nicht das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft, sondern das deutsche Modell, das um ein weiteres Adjektiv verschlimmert wurde – ›ökologisch‹«.

»Nach dem Fall des Kommunismus begann ich meine politische Karriere mit dem Wahlkampfslogan: ›Ich will Marktwirtschaft ohne Adjektive.‹ Im ganzen Land wurde viel debattiert über diesen Satz. Sie sagten: ›Klaus will Märkte ohne soziale Politik.‹ ›Nein‹, erwiderte ich. ›Es kann Sozialpolitik geben, aber der Slogan bedeutet Marktwirtschaft mit einer zusätzlichen Sozialpolitik und nicht einen sozialen Markt.‹ Es kommt alles auf die Reihenfolge der Worte an. Momentan steigen wir tiefer und tiefer und tiefer in die ökologische und soziale Marktwirtschaft herab.«

Unabhängig davon, wie man das derzeitige System nun nenne, sei offensichtlich, dass es für Europa nicht funktioniere. »Es schockiert mich wirklich zu sehen, dass führende Politiker von EU und Europa so tun, als sei alles in Ordnung. Das ist lachhaft und lustig«, so Klaus.

»Kürzlich habe ich einen Artikel des bekannten deutschen Ökonomen Professor Sinn gelesen, der sich die Situation in Italien angesehen hat. Er hat Statistiken vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass seit 2000 das BIP in Italien um neun Prozent geschrumpft ist. Das ist unglaublich! Ich glaube, die kommunistische Tschechoslowakei hätte einen derartigen langfristigen Rückgang nicht verkraftet. Parallel dazu ist im selben Zeitraum die Industrieproduktion um 25 Prozent zurückgegangen! Ein Viertel der Wirtschaft ist einfach verschwunden!«

Nach Ansicht von Klaus lässt sich die EU nicht mehr reformieren. Er regt an, die Union durch eine »Organisation europäischer Staaten« zu ersetzen, ein schlichtes Freihandelsbündnis, das nicht politische Integration zum Ziel hat. Er erinnert sich, welche Erfahrungen er 1989 bei der samtenen Revolution gemacht hat.

»Als wir begannen, mein Land zu verändern, haben wir vorsätzlich nicht den Begriff ›Reformen‹ verwendet, sondern den Begriff ›Transformation‹, denn wir wollten einen Systemwandel. Und ein derartiger Systemwandel ist es, den Europa heute benötigt.«

Aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sei Europa auf dem falschen Weg, so Klaus. Er lehnt auch die Feindseligkeit ab, die die Eliten im Westen derzeit Russland entgegenbringen. Die feindselige Haltung beruht seiner Meinung nach auf einem falschen und überholten Bild des Landes.

»Ich erinnere mich an einen ehemaligen Außenminister, der mir erklärte, er hasse den Kommunismus so sehr, dass er nicht einmal Dostojewski lesen könne. Diese Aussage hat sich mir über Jahrzehnte eingebrannt und ich trage Sorge, dass die derzeitige Propaganda gegen Russland auf einem ähnlichen Argument und einer ähnlichen Denkweise basiert. Ich habe den Großteil meines Lebens in der kommunistischen Tschechoslowakei unter sowjetischer Kontrolle gelebt. Aber ich unterscheide zwischen der Sowjetunion und Russland. Wer den Unterschied nicht erkennen kann, geht nicht offenen Auges an das Thema heran. Ständig argumentiere ich mit meinen Freunden in Amerika und Großbritannien, dass sich Russlands politisches System von dem bei uns unterscheidet und dass wir nicht glücklich in einem derartigen System leben würden, aber wer das aktuelle Russland mit der Sowjetunion unter Leonid Breschnew gleichsetzt, ist dumm.«

Entschieden erklärt er:

»Die antirussische Propaganda von USA und EU ist wirklich lächerlich und ich kann sie nicht hinnehmen.«

Klaus ist dafür, andere demokratische Entscheidungsprozesse zurück an die Nationalstaaten zu übertragen.

»Mir geht es nicht darum, nur die Regelungen innerhalb der EU zu kritisieren – ich stehe gleichzeitig auch der Global Governance und dem Trend hin zu Transnationalismus sehr kritisch gegenüber. Vor einer Woche war ich in Hongkong und habe dort kritisiert, dass Länder naiv geöffnet werden, ohne die Verankerung des Nationalstaats zu behalten und zu wahren. So führt es entweder zu Anarchie oder zu Global Governance. Meine Vision für Europa wäre ganz klar ein Europa der souveränen Nationalstaaten. Aber wir sind inzwischen weit über die simple wirtschaftliche Integration hinaus. Die EU ist ein post-demokratisches und post-politisches System.«

Seine gesamte politische Karriere hat Klaus damit verbracht, für Souveränität einzutreten und die jeweils vorherrschenden Denkweisen abzulehnen. Er hatte im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern aus den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts nach dem Mauerfall keine Probleme damit, die Politik des Westens anzuprangern. Er gehörte zu den wenigen, die öffentlich Kritik äußerten, als Clinton und Blair 1999 Jugoslawien aus »humanitären Gründen« bombardierten (und er war auch ein lautstarker Kritiker des Irak-Krieges).

Klaus ist der Meinung, dass es im Westen immer schwieriger wird, »unmoderne« Ansichten zu haben und zu äußern.

»Wenn Sie mich fragen, ob meiner Meinung nach die Freiheit in Europa unter starkem Beschuss steht, würde ich das bejahen. Ich fühle mich unterdrückt, weil man mir nicht erlaubt, meine Meinung zu äußern. Ich gerate deswegen ständig in Schwierigkeiten. Ich werde als Keynote-Speaker auf eine Konferenz eingeladen, dann finden die Veranstalter heraus, dass ich Bedenken habe, was die EU angeht, was gleichgeschlechtliche Ehen angeht und was die Ukraine-Krise angeht. Und sie sagen mir: ›Tut uns sehr leid, aber wir haben bereits einen anderen Keynote-Speaker gefunden, vielen Dank für Ihr Verständnis.‹ Das ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass mir so etwas passiert. Das kenne ich aus den Zeiten des Kommunismus, aber nicht aus dem sogenannten freien Europa. Inzwischen gilt nur noch eine sehr enge Bandbreite an Meinungen als politisch korrekt.«

Klaus will mit einem neuen Projekt gegen diese beunruhigende Entwicklung angehen:

»Wenn wir das Geld und die Leute zusammenbekommen, will ich ab 2015 ein quartalsweise erscheinendes Magazin mit dem Titel Europe and Liberty (»Europa und Freiheit«) herausgeben.«

Es fällt schwer, ihm dabei nicht viel Erfolg zu wünschen. Vor nicht allzu langer Vergangenheit gab es in Europa noch zahlreiche Spitzenpolitiker mit klaren und deutlichen Visionen: Bei der politischen Linken waren das der Schwede Olof Palme und Bruno Kreisky in Österreich, rechts waren es Charles de Gaulle und Margaret Thatcher. Man konnte ihrer Meinung sein oder dagegen, aber man konnte nie sagen, dass man nicht wisse, wofür sie eintreten oder dass sie nicht voll und ganz hinter ihrer Meinung stehen. Doch diese Politiker wurden durch eine Generation farbloser, uninspirierender, stets linientreuer Politiker ersetzt.

Václav Klaus ist da anders. Er erinnert uns an die Zeiten, als unsere politische Führung noch für etwas stand und keine Probleme damit hatte, ihre Meinung klar und deutlich zu äußern. Hoffen wir, dass er nicht Europas letzter Politiker aus Überzeugung ist.

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Bildnachweis: picture-alliance

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