Verfasst von: Dr. Who | 8.10.14

1026 | Kiew muss liefern: Aufklärung von Verbrechen keine Option

http://de.ria.ru/politics/20141008/269739581.html

Eine beachtliche Mehrheit der Deutschen, Franzosen und Briten setzt sich für die Ermittlung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für die Bestrafung der Schuldigen an Entführungen und Tötungen von Journalisten in der Ukraine ein, ergibt eine ICM-Umfrage im Auftrag der Agentur Rossiya Segodnya.

68 Prozent der Franzosen befürworten eine Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine. Dafür sprachen sich 71 Prozent der befragten Männer und 65 Prozent der Frauen aus. 24 Prozent der Respondenten sind gegen eine solche Ermittlung.

Mit 74 Prozent vertritt die Mehrheit den Standpunkt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit einer vorrangigen Untersuchung bedürfen. Es sind hauptsächlich Menschen mittleren Alters (81 Prozent im Alter von 35 bis 44 Jahren). Weitere 60 Prozent sprechen von der Notwendigkeit einer Ermittlung der Schuldigen an Entführungen und Tötungen von Journalisten in der Ukraine. 57 Prozent bestehen auf der Aufdeckung der Ursachen des Absturzes der Boeing 777 aus Malaysia im Juli 2014 in der Ostukraine.

Die telefonische Umfrage wurde vom 17. bis 28. September unter 3006 zufällig ausgewählten volljährigen Bürgern Frankreichs vorgenommen. ICM ist Mitglied des British Polling Council und handelt gemäß dessen Richtlinien.

Kiew hatte Mitte April eine Militäroperation in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew entstand. Der Militäreinsatz kostete nach UN-Angaben rund 3600 Zivilisten das Leben. Mehr als 8500 Personen wurden verletzt.

Die ostukrainischen Milizen hatten im September mehrere Massengräber von Zivilisten entdeckt. Sie sollen laut Orteinwohnern von ukrainischen Sicherheitskräften getötet worden sein.

Die russische Ermittlungsbehörde hat ein Strafverfahren wegen Völkermords an den russischsprachigen Bewohnern in der Ukraine eingeleitet. Im südukrainischen Odessa geriet bei Straßenschlachten im Mai das Gewerkschaftshaus in Brand, wobei Dutzende Menschen ums Leben kamen und rund 200 verletzt wurden.

Seit Beginn des gewaltsamen militärischen Einsatzes durch die ukrainischen Behörden sind vier russische Journalisten, darunter auch der Fotoreporter der Agentur Rossiya Segodnya Andrej Stenin, in der Ostukraine ums Leben gekommen.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141007/269731481.html

Russland besteht auf einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung der Umstände des Todes des Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk, heißt es in einem vom russischen Außenministerium am Dienstag veröffentlichten Kommentar.

„Seit dem Vorfall sind bereits mehrere Tage vergangen, wir haben aber bis jetzt keine klaren Erläuterungen der Kiewer Behörden zu den Umständen des Todes des Vertreters dieser einflussreichen internationalen humanitären Organisation bekommen. Dieses Thema wird totgeschwiegen. Wir sehen auch keine realen Schritte zur Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen“, betont das russische Außenamt.

Moskau „ruft die ukrainische Seite erneut auf, jeglichen Beschuss von Donezk und erst recht von zivilen Objekten in dieser Region einzustellen“.

„Eine Reihe von internationalen Strukturen, darunter auch die EU, verschweigen verschämt die Tatsache, dass sich das IKRK-Büro auf dem von der Volksmiliz kontrollierten Territorium befand und gerade von der Seite der regulären ukrainischen Kräfte beschossen wurde. Dies untergräbt das Ansehen der Institutionen, die Anspruch auf Objektivität und Unvoreingenommenheit erheben.“

Der 38-jährige Schweizer Laurent Etienne du Pasquier war letzten Donnerstag im Stadtkern von Donezk bei einem Beschuss ums Leben gekommen. Nach dem Tod seines Mitarbeiters beschloss das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), seine  Aktivitäten in der Ukraine aus Sicherheitsgründen auszusetzen.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141007/269733453.html

Rund 80 russische Offiziere unterstützen die OSZE-Mission beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten im Donezbecken, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.

Wie Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ mitteilte, sind die russischen Militärs auf Einladung des ukrainischen Generalstabs in das Krisengebiet gekommen, um eine Landkarte mit den Trennlinien zwischen den Konfliktseiten anzufertigen.

In den vergangenen zwei Wochen waren 20 bis 30 OSZE-Beobachter in der Ukraine eingetroffen. In dieser Woche sollen 30 weitere hinzukommen, womit die Gesamtzahl der OSZE-Beobachter steige, so ein Mitglied der Mission. „Wir wissen nicht, welche Aufgabe die in die Ukraine eingetroffenen 80 Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums haben. Mit der Überwachung des Truppenabzugs hat die OSZE-Mission noch nicht begonnen, weil die Seiten sich bislang nicht auf ein endgültiges Verfahren einigen konnten. Zudem gibt es keine Beteiligung an der Demarkierung der Grenzen. Bislang wurden keine Vereinbarungen erreicht“, so die Quelle.

Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, gibt es keine Pläne zur Entsendung einer großen Einheit zur Überwachung der Lage im Donezbecken. Eine geringe Zahl von russischen Soldaten unterstützt die OSZE-Mission bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Trennlinien und des Rückzugs der Artillerie, um die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten.

Wie die „Bild“-Zeitung in der vergangenen Woche berichtete, erwägt die deutsche Regierung die Entsendung von 200 Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. 150 Soldaten sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 seien für die Absicherung vorgesehen. Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich jedoch gegen die Präsenz von deutschen Soldaten im Donezbecken ausgesprochen.

Das größte Hindernis beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten sei die Situation um Donezk, so eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums. Die Aufständischen seien nicht damit einverstanden, dass ukrainische Soldaten den Donezker Flughafen sowie die Ortschaften Peski, Awdejewka und Krasnogorowka überwachen. Moskau sei der Ansicht, dass  die unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs stehenden Gebiete bei Donezk zur entmilitarisierten Zone erklärt werden müssen, so die Quelle.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20141007/269732838.html

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