Verfasst von: Dr. Who | 14.10.14

1048 | Oberwasser zur Befreiung Deutschlands

Washington sollte laut seinen offiziellen Dokumenten das Recht der Völker anerkennen, einseitig ihre Unabhängigkeit auszurufen. Das erklärte der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Sergej Naryschkin, am Dienstag in Moskau.

„Die USA vergessen, was sie selber seinerzeit proklamiert und in ihren offiziellen Dokumenten festgeschrieben haben. In einem offiziellen Memorandum, das die USA 2009 an das Internationale UN-Gericht gerichtet hatten, ist unter anderem davon die Rede, dass Unabhängigkeitserklärungen auch der internen Gesetzgebung zuwiderlaufen können – was denn auch nicht selten passiert. ‚Aber das bedeutet ganz und gar nicht, dass dabei das Völkerrecht verletzt wird‘“, zitierte Naryschkin aus dem Dokument bei einem Treffen mit einer Delegation der italienischen Partei Liga Nord.

Der Duma-Chef zitierte auch aus einem anderen Memorandum: „Das rechtliche Prinzip der territorialen Integrität steht nicht staatlichen Gebilden nicht im Wege, friedlich ihre Unabhängigkeit zu proklamieren.“

Naryschkin zufolge empfinden die EU und die USA die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als ein Immobilienobjekt, als eine menschenleere Wüste. „Indes leben dort rund 2,5 Millionen Menschen mit ihren Rechten. Und 97 Prozent von ihnen hatten sich bei dem März-Referendum (2014) für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.“

Naryschkin erinnerte daran, dass westliche Opponenten Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwerfen. „Dabei berufen sie sich nur auf ein Prinzip, das in der UN-Charta festgeschrieben ist – das Prinzip der territorialen Integrität von Ländern -, während das ebenfalls in der UN-Charta enthaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker völlig ignoriert wird.“ „Natürlich haben alle Opponenten die Norm der UN-Deklaration über völkerrechtliche Prinzipien vergessen, wonach das Prinzip der territorialen Integrität nur in Bezug auf Staaten gilt, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker achten“, sagte der Duma-Chef.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141014/269789998.html

Das gibt natürlich Auftrieb und Oberwasser, vor allem für sogenannte "Selbstverwaltungen" in der BRiD. Worauf sich diese stützen, ist hinreichend bekannt bzw. kann mühelos recherchiert werden. Fakt ist, dass das Besatzungsstatut 2014 in Deutschland gilt, Deutschland ein besetztes Land und nicht frei und schon gar nicht souverän ist. Deutschland hat faktisch kein Selbstbestimmungsrecht und gewährt es auch "seinen" Bürgern nicht. Dagegen ist vorzugehen, weil es sowohl gegen internationale Normen und Prinzipien als auch gegen den Wortlaut der BRD-AGB ("Grundgesetz") verstößt. Das Grundgesetz ist keine staatsrechtlich relevante Verfassung, sondern ein auf bestimmte Zeit angelegtes Regelungsinstrument (Art. 146, 139 GG). Daher hält sich die deutsche Justiz daran auch nicht gebunden, da es in der BRiD keine Staatsgerichte gibt, die an das Völkerrecht und Menschenrechte gebunden wären.

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