Verfasst von: Dr. Who | 15.10.14

1049 | Explosiv IV: Udo Ulfkotte – Gekaufte Journalisten: Luft brennt: FAZ legt sich juristisch mit Berichterstattern und Interviewern an

https://twitter.com/UdoUlfkotte

Der Fall Ulfkotte schlägt weitere Wellen. Nachdem die FAZ bei MMNews ein Interview zu den Vorwürfen in seinem neuen Buch "Gekaufte Journalisten" entfernen ließ, ist der Buchautor nun auch bei Facebook gesperrt worden.

Ulfkotte via Twitter:

Facebook hat – ohne Angabe von Gründen – meine Seite gesperrt, bitte protestieren !!! Ich sei keine echte Person steht da, bin ich Zombie?

Es gbit zwar noch andere Ulfkotte-Facebook-Auftritte, diese scheinen aber nicht dem Autor persönlich zu gehören.

Weiter geht es hier mit einem hochgradig brisanten Interview Udo Ulfkottes zu seinem Bestseller "Gekaufte Journalisten" in der chinesischen Presse.

Russia Today sowie RIA Novosti berichten über das exzellente wie hoch explosive Werk.

Dagegen erfährt der Autor in der BRiD eine nie dagewesene Welle der Hetze, Verleumdung und Diffamierung, indem deutsche Systemmedien (sogenannte "Qualitätsmedien", die eher Vertuschungs- und Repressionsmedien [geworden] sind) eine Mauer des Schweigens auftürmen und sich hinter juristischen Schwergeschützen verbarrikadieren.

Gestern veröffentlichte MMnews unter dem Artikel "FAZ: Kein Kommentar zu Udo Ulfkotte" den Versuch, eine Stellungnahme des Blattes zu erhalten zu den Vorwürfen von Udo Ulfkotte, welcher behauptet, dass deutsche Journalisten gekauft seien und Politiker, Geheimdienste und die Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.

Ein niederländischer Journalist dokumentierte in einem Telefonmitschnitt, wie sich die Mitarbeiter aus den Vorwürfen herauszuwinden versuchen ohne allerdings eine offizielle Stellungnahme abzugeben. Am Ende erläuterte der Journalist, dass er dieses Gespräch nun veröffentlichen werde, ohne dass dazu ein Widerspruch vernehmbar war.

Heute nun bekam MMNews Post von einem Hamburger Nobelanwalt, der durch die Veröffentlichung des Mitschnitts die Erfüllung des Straftatbestands im Sinne § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) erfüllt sieht. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft – neben Geldstrafe.

MMnews hat das Video, welches bei vimeo und Youtube vorliegt, lediglich per Iframe eingebunden. Es liegt damit nicht auf MMnews Servern.

Vorsorglich mussten wir die Einblendung auf Androhung der Anwälte jedoch nun löschen.

Es handelt sich nach unserer Einschätzung um einen Versuch, die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in diesem Fall zu behindern.

Wir werden über den Fortgang in dieser Sache weiter berichten.

§ 201 StGB | Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder

2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/23670-faz-zensiert-interview-zu-ulfkotte-vorwuerfen

Anmerkung von uns:

Sollten eingebettete oder auf einer Videoplattform gehostete Inhalte nicht erreichbar sein, verwenden Sie einen "Youtube-Entsperrer" oder nutzen Sie Anonymisierungstools. Das ist Ihr gutes Recht.

Die Netzneutralität muss gewahrt bleiben, dies ist eine Herausforderung an die gesamte Internet Community, und es gibt Teilnehmer mit der Auffassung, das Internet und die Informationsfreiheit der Menschen kontrollieren, beschränken oder vollkommen verhindern zu wollen.

Während Enthauptungen mittlerweile zum selbstverständlichen wenn auch widerwärtigen Informationsalltag gehören, sollen andere wirklich wichtige Informationen – die keine Menschenleben fordern – um jeden Preis und mit ebensolcher Gewalt unterdrückt werden. Der reale Krieg ist mitten uns, und er entblößt sich tagtäglich erbarmungsloser.

Bevor die Vertraulichkeit des Wortes bemüht wird: Verlinkungen zu (Youtube) Videos stellen kein Zueigenmachen der Inhalte dar, verletzen daher weder Urheber- noch Persönlichkeitsrechte und es besteht keine juristische Grundlage, gegen Einbettungen vorzugehen, zumal Einbettung keine Parteinahme darstellt, der Inhalt nicht von uns erstellt und verantwortet wird und wir auch keine Partei in einem etwaigen Rechtsstreit sind. Dieser Weg ist ausschließlich – wenn überhaupt – gegen die Entität möglich, die den Inhalt als (physische) Quelle bereitstellt. Im Übrigen überwiegt das öffentliche Infomationsinteresse einem Geheimhaltungsinteresse respektive stellt fehlender Widerspruch zu klar geäußerten Veröffentlichungabsicht Zustimmung dar, eben gerade weil sich der Inhalt mit Geheimhaltung befasst und nur so sichergestellt ist, dass der Kreislauf durchbrochen wird. Im Übrigen unterliegt unsere Domain keiner Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Klarstellung: § 201 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)

Lassen wir uns das Problem an einem Beipiel anschauen.

Eine Person wird von dem Werkschutz in Gewahrsam genommen, dieser Werkschutz verhört diese Person gibt dann eine Pressekonferenz ab und dann wird das gesprochene Wort durch den Werkschutz wieder gegeben. So sieht die Meinungsfreiheit in der Kolonie aus. Man kapert ein Recht, auf das kein Rechtsanspruch existiert. (Urheberrechtsverletzung Gesetze des Reiches sind und bleiben immer Gesetze des Reiches) – nutzt es um im Nachhinein jede Form des Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit zu eliminieren und gibt auch noch öffentlich zu, dass es in der BRD den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Rechtssicherheit nicht gibt. Siehe die Verfügung der FAZ.

Wenn wir hier nicht "Gehilfen sind Tätern gleichgestellt" (BGB 830) sehen und die daraus resultierende Aufgabe an das Deutsche Volk diesen Menschen in ihrer Wiederherstellung der eigenen Reputation hilfreich zur Seite stehen indem man bei einem Friedensvertrag eben auch die Gehilfen wie Täter behandelt.

Rechtsgeschäfte ohne Legitimation sind ungültig. Zivilisatorische Norm, keine Erfindung des Deutschen Rechts.

Heißt demnach, wenn ich keine Legitimation nachweisen kann, dass ich ein Recht besitze, sind daraus resultierende Rechtsbrüche immer zu ahnden. Demnach MUSS die BRD immer nachweisen Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches zu sein. Ohne diesen und einer Ratifizierungsurkunde aus dem die Legitimation hervorgeht darf die BRD keine rechtlichen Handlungen ausführen, weil sie durch den Trizonen-Vertrag an geltendes Völkerrecht gebunden ist. Artikel 25 GG. Damit MUSS die USA, Frankreich und Großbritannien immer nachweisen, das sie bei eventuellen Rechtsverstößen, die die BRD ausführt, anwesend war, um dies zu verhindern.

Frage: Wer hat also in einem Gerichtssaal eine Prozessbeobachter der Alliierten je gesehen? Ohne diesen sind alle Fälle als Beweis zur vorsätzlichen Anstiftung der Beseitigung von Rechtsnormen zu sehen.

Die FAZ hat ein viel größeres Problem, wenn es darum geht, dem eigenen Volk zu erklären, warum sie alles unternommen, die koloniale Knechtschaft des Deutschen Volkes aufrecht zu erhalten mitgeholfen hat. Reeducation lässt grüßen. Beweis 824. Auch die FAZ MUSS die staatsrechtliche Bedeutung der BRD bewusst sein und man kann sogar sagen da sie den Alliierten Auftrag erhalten hat,- sogar wissen müssen.

Wir würden immer einen Alliierten Militäranwalt anfordern, als Prozessbeobachter und gleichzeitig damit klarlegen die Alliierte Bevölkerung vor weiteren Schaden zu schützen welcher Richter – oder muss sogar gesagt werden Rechtspfleger – wird den Prozess eröffnen.

Faschisten bleiben Faschisten und das darf jeder sagen, gemäß Potsdamer Abkommen durch die Besatzer legitimiert. Denn subtiler Faschismus ist auch Faschismus aber eben subtil.

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