Verfasst von: Dr. Who | 19.10.14

1062 | Putin: Russland isolieren zu wollen, wäre »absurd und illusorisch«

äEs sei ein »absurdes und illusorisches Ziel«, Russland mit Sanktionen und Zwangsmaßnahmen in die Isolation treiben zu wollen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau wolle vielmehr die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern »weiter vertiefen«, erklärte Putin im Gespräch mit der serbischen Tageszeitung Politika.

»Sollte das Hauptziel darin bestehen, unser Land zu isolieren, dann handelt es sich um ein absurdes und illusorisches Ziel. Es ist ganz offensichtlich nicht zu erreichen und der Versuch kann dazu führen, dass die wirtschaftliche Gesundheit Europas und der Welt ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen wird«, sagte der russische Präsident.

»Versuche, Russland mit einseitigen und nicht legitimen restriktiven Maßnahmen unter Druck zu setzen«, würden nicht dazu beitragen, eine Einigung zu erzielen, sondern vielmehr den Dialog behindern, sagte Putin mit Blick auf den seit fast einem Jahr andauernden Konflikt in der Ukraine, für den die internationale Gemeinschaft Russland die Schuld gibt.

»Washington hat aktiv die Proteste auf dem Maidan unterstützt und als seine Kiewer Handlanger mit ihrem fanatischen Nationalismus einen großen Teil der Ukraine vergrämt und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, schob Washington Russland die Schuld dafür zu, die Krise heraufbeschworen zu haben«, so Putin.

»Wer die Fakten vorurteilsfrei betrachtet, weiß, dass es nicht Russland war, das hinter dem Staatsstreich in der Ukraine steht, der zu der schweren innenpolitischen Krise und dem Riss in der Gesellschaft führte.«

Zum Thema Sanktionen betonte Putin, Russland werde die Risiken und Folgen der von EU und USA verhängten Sanktionen »ausgewogen beurteilen« und dann »auf der Grundlage unserer nationalen Interessen darauf reagieren«.

Es stehe außer Frage, dass die derzeitige Lage und »das Schwinden des gegenseitigen Vertrauens« negative Folgen für in Russland aktive europäische und amerikanische Unternehmen haben werden und dass das internationale Geschäftsklima insgesamt leiden werde.

Gleichzeitig stehe Russland jedoch bereit, die Beziehungen zu seinen EU-Partnern ebenso voranzutreiben wie eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA.

Russland beabsichtige, den Streit mit der Ukraine beizulegen, bei dem es um die Erdgasversorgung der EU-Partner geht. Diese beziehen etwa 15 Prozent ihrer Energie über die Ukraine.

Im Juni hatte der russische Erdgasriese Gazprom die Lieferungen an die Ukraine eingestellt, beliefert aber weiterhin die europäischen Nachbarn. Finden Russland und die Ukraine keine Einigung, drohen Europa ernste Energieengpässe.

»Ich möchte betonen, dass Russland seinen Verpflichtungen, was die Erdgasversorgung europäischer Verbraucher anbelangt, vollständig nachkommt«, sagte Putin. »Wir haben die Absicht, im Energiebereich unsere Zusammenarbeit mit der EU weiter zu vertiefen, und zwar auf einer transparenten und verlässlichen Grundlage. Im Energiebereich sind wir natürliche Partner.«

Putin räumte ein, dass die Transitprobleme weiterhin Bestand haben, was Russlands Gaslieferungen an Europa via Ukraine angehe. Eine der naheliegenden Lösungen bestünde darin, »die Lieferstrecken zu diversifizieren«, so der russische Präsident.

»Was dieses Thema anbelangt, hoffen wir, dass die Europäische Kommission in nächster Zukunft endlich eine Entscheidung darüber trifft, was die volle Nutzung der OPAL-Pipeline anbelangt«, sagte er.

OPAL steht für »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung«, eine 470 Kilometer lange Transit-Pipeline, die die russische Pipeline Nord Stream mit Europa verbindet und dabei Transitländer umgeht. Auf diese Weise gelangt russisches Erdgas über Deutschland in die Tschechische Republik und andere Länder.

Gazprom hat bei der Europäischen Kommission beantragt, OPAL aus dem Dritten Energiepaket der EU auszuklammern. Dieses Bündel von Maßnahmen und Verordnungen untersagt es, dass einzelne Unternehmen Öl und Gas fördern und gleichzeitig auch transportieren.

Eine Lösung für die Pipeline South Stream werde darüber hinaus »ebenfalls stark dazu beitragen, die integrierte Energiesicherheit in Europa zu stärken«.

»Es wird jedem nutzen, Russland genauso wie den europäischen Verbrauchern, auch den serbischen«, sagte Putin.

Auf die Frage nach dem Stand der Beziehungen zwischen Russland und den USA erklärte er, Russlands Ansinnen sei stets ein offen geführtes gutes Verhältnis mit den Vereinigten Staaten.

»Im Gegenzug haben wir jedoch verschiedene Bedenken erlebt und Bemühungen, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen«, so Putin. »Alles, was seit Beginn dieses Jahres geschehen ist, ist noch beunruhigender.«

Den derzeitigen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Staaten beschrieb der Präsident als geprägt von »nichts als Feindseligkeit«.

»In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen nannte Präsident Barack Obama die ›russische Aggression in Europa‹ neben dem tödlichen Ebola-Virus und der Terror-Organisation Islamischer Staat eine der drei großen Bedrohungen, denen sich die Menschheit derzeit ausgesetzt sehe. Zusammen mit den Sanktionen gegen ganze Industriezweige von uns, kann man diese Vorgehensweise nicht anders als feindselig bezeichnen«, so Putin.

Gleichzeitig wies Präsident Putin darauf hin, dass »dies nicht der erste Abschwung im Verhältnis zwischen unseren Ländern« sei.

»Wir hoffen, unsere Partner erkennen, wie nutzlos der Versuch ist, Russland zu erpressen, und erinnern sich daran, welche Konsequenzen ein Streit zwischen den großen Atommächten für die strategische Lage haben könnte«, sagte er.

Russland für seinen Teil sei bereit zur Kooperation, und zwar »auf der Grundlage der Gleichheit und des echten Respekts für die Interessen des anderen«.

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Bildnachweis: Kremlin.ru

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