Verfasst von: Dr. Who | 21.10.14

1066 | Sprüche der Woche

Bei den Treffen in Mailand und vordem hat Wladimir Putin mehrere Erklärungen abgegeben. Auf die wichtigsten wollen wir näher eingehen.

„Wir können der Ukraine nicht mehr Gas auf Kredit liefern, es ist unmöglich. Auch bin ich der Meinung, dass in dieser Situation unsere europäischen Partner der Ukraine zur Hand gehen und helfen sollen. Wir helfen ihr, es ist eine offenkundige Tatsache, wir riskieren dabei, haben dies Risiko eingegangen. Auch die Europäer sollen wenigstens etwas riskieren. Es handelt sich dabei um einen Betrag, der mit unseren bereits geleisteten Lieferungen in keinem Verhältnis steht.

Wir sehen die Finanzlage der ukrainischen Partner ein, sehen, dass sie wirklich Probleme haben. So sind wir ihnen wieder gewissermaßen entgegengekommen, was die Bedingungen und die Höhe der Zahlungen für das früher gelieferte Gas, also die offenen Rechnungen angeht. Die Ukraine hätte je 485 Dollar zahlen sollen. Wir sind aber bereit, diese Summe im Nachhinein umzurechnen, mit einem Rabatt von 100 Dollar. Geht man davon aus – April, Mai, Juni –, dann kommt man auf einen Gesamtbetrag der ausstehenden Zahlungen von 4,5 Mrd. Dollar. Also wird die Ukraine statt 5,5 Mrd. Dollar fast eine Milliarde weniger zu zahlen haben. Kein geringer Rabatt. Als Gegenleistung verpflichtet sich die Ukraine, die erste Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. Dollar für das früher gelieferte Gas auszuzahlen. Sobald diese Summe eingeht, startet Russland Gaslieferungen in die Ukraine, allerdings gegen Vorauszahlung. Dies ist auch das beste Angebot von allen, die es auf dem Markt gibt. Wird uns aber bekannt, dass die ukrainischen Partner die Export-Pipelines nach Europa unbefugt anzuzapfen, werden wir dementsprechend unsere Gaslieferungen um die gestohlenen Mengen reduzieren.“

Was die Probleme der russischen Wirtschaft betrifft, sagte Wladimir Putin:

Die russische Regierung wird zweifellos alle ihre sozialen Verpflichtungen erfüllen. Unser Sicherheitsspielraum ist groß genug. Kann sein, dass wir etwas korrigieren, vielleicht sogar einige Ausgaben kürzen müssen, das wird aber ganz gewiss nicht mit einer Senkung der sozialen Aufwendungen einhergehen. Russland gehört zu den Ländern, die über die größten Gold- und Devisenreserven verfügen. Die Zentralbank der Russischen Föderation wird zwar eine wohlerwogene Finanzpolitik betreiben, das heißt, Elemente des Floating beim Rubel verwenden, und wird nicht alle ihre Reserven gedankenlos „verheizen“, die mit gut 400 Mrd. Dollar groß genug sind. Die Weltwirtschaft wird gewiss wachsen, und das bedeutet, dass auf die eine oder andere Weise der Bedarf an Rohstoffen steigen wird. Dies ist die Hauptsache. Die westlichen Sanktionen beeinträchtigen sicher die russische Wirtschaft, gleichzeitig aber, wenn das Land etwas im Bereich der Hochtechnologie dringend braucht und es nicht kaufen darf, muss es dies selbst machen. Und Russland kann es, Russland kann praktisch alles selbst produzieren.“

Der Präsident von Weißrussland Alexander Lukaschenko erinnerte sich bei der großen Pressekonferenz für russische Journalisten an sein Gespräch mit ihren ukrainischen Kollegen:

„Ich habe ihnen gesagt: glaubt ihr denn, Jungs, die Krim gehöre euch? Warum habt ihr dann um diese Krim nicht gekämpft? Warum habt ihr sie ohne einen einzigen Schuss an Russland abgetreten? Also haltet ihr sie doch nicht für euer Land? Warum habt ihr die Waffe eurer Revolution gegen unsere Menschen gekehrt – gegen Russen und Weißrussen, gegen die Russischsprachigen? Warum habt ihr beim Verbot der russischen Sprache angefangen: hat es keine anderen Probleme gegeben? Wolltet ihr etwa auf der Krim NATO-Truppen stationieren lassen? Sucht die Schuld nicht bei Russland, sondern bei euch. Ihr habt zumindest einen Anlass gegeben, damit Russland die Krim sich angliederte. Daran seid ihr Schuld, nicht Russland.“

Aus dem Interview eines Anführers der russischen Opposition, Alexei Nawalny für den liberalen Radiosender „Echo Moskwy“:

„Ist denn die Krim ein Wurstbrot, dass man sie hin und her gibt? Stimmt, die Krim wurde unter einem himmelschreienden Völkerrechtsbruch erobert. Dennoch ist die Wirklichkeit so, dass die Krim jetzt ein Teil Russlands ist. Darum sollen wir uns lieber nichts vormachen. Auch den Ukrainern möchte ich dringend raten, sich nichts vorzumachen. Sie wird ein Teil Russlands bleiben und nie mehr in absehbarer Zukunft zum Teil der Ukraine werden.“

Aus dem Meinungsaustausch von Michail Chodorkowski mit seinen Anhängern im Internet: Frage: „Sie werden der Antwort nicht ausweichen. Werden Sie die Krim zurückgeben, wenn Sie zum Präsidenten werden?“ Antwort:

„Ich gebe auch eine eindeutige Antwort. Das Krim-Problem wird jahrzehntelang fortbestehen. Und der Weg zu seiner Lösung verläuft über das Verschwimmen der Grenzen in Europa, über die Kommunalisierung. Ich werde es aber nicht mehr miterleben.“

Bedeutet es etwa, dass es dem Kreml gelungen ist, selbst seine zwei lautesten politischen Opponenten „umzurekrutieren“?“ fragt sich der Kolumnist der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ Michail Rostowski.

„Nein, nein und noch hundertmal nein. Es liegt an etwas ganz Anderem“. „Es liegt daran, dass beliebige Realpolitiker, denn Nawalny wie Chodorkowski sind es gewissermaßen, hinsichtlich der Krim nur diese Position beziehen können. Diese und keine sonst.“

Der Politologe Alexei Makarkin, der die Lage in der Ukraine analysiert, kommt zur Schlussfolgerung:

„Die ukrainischen Truppen können die Republiken im Osten des Landes nicht vernichten, jene sind ohne eine Unterstützung keiner Offensive fähig. Es ist eine Patt-Situation entstanden. Die Ukrainer wissen: Russland wird die Republiken nicht „preisgeben“. Russland weiß: es weiter kommen lassen wäre ein unvertretbares Risiko. Ich glaube, man ist irgendwie zur Entscheidung gekommen, auf den jetzigen Positionen halt zumachen. Beide Seiten möchten die Lage zu eigenen Gunsten verbessern. Die Grenzen werden sich verschieben – aber innerhalb nicht einmal von Städten, sondern von Siedlungen und Dörfern. Kiew hat der Trennungslinie, der faktischen Selbständigkeit der Republiken zugestimmt. Die Ukraine braucht Zeit, um sich mit ihrer Wirtschaft statt nur mit dem Krieg zu beschäftigen. Die Ukraine braucht russisches Gas, zumindest eine kleine Menge. Und Russland braucht die Aufhebung der Sanktionen, zumindest eine teilweise.“

Die Schlagzeile der Woche in der Zeitung „Moskowski Komsomolez“: „Boeing-Absturz: wer verwischt die Spuren?“ Olga Boschjewa neigt immer mehr zur Annahme, dass die Boeing von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde, und stellt die Frage: wer hat diesen Befehl erteilt?

„Ist es nicht etwa derselbe „Kommandeur“, auf dessen Befehl nach dieser Tragödie die Hetzkampagne gegen Russland entfesselt wurde? Als Erste haben malaysische Experten die Version über die Vernichtung der Boeing mit einer Luft-Luft-Rakete vorgeschlagen, die von einer Su-25 oder MiG-29 abgeschossen wurde; inzwischen wird sie aber von Fachleuten auch in Deutschland und sogar in den USA in Erwägung gezogen – dies ist schon viel! Damit aber die Welt an die Version mit der Buk-Rakete glaubt, muss man sie irgendwie mit Belegen untermauern, und das Internet ist dabei ein gutes Hilfsmittel. Allerdings macht die Buk-Version das „europäische“ Ansehen der Ukraine endgültig zunichte, da kann man sich aber sozusagen nicht um allerlei Kram kümmern. Wessen Ansehen soll man letztendlich vor allem retten: das des „Kommandeurs“ oder das seines Untergeordneten, der ohnehin in den letzten Zügen liegt?“

Die Zahl der Woche: 52 Rubel für ein Euro gibt man heutzutage in Moskauer Wechselstuben. Vorige Woche hat der Rubel mehrmals das historische Tief überwunden. So viel für ein Euro hat hier noch nie geboten. Nun, jetzt kommt auch der Witz der Woche zum Thema Rubel: „Warum ist auf den neuen 1-Rubel-Münzen das Rubelzeichen durchkreuzt?“ – „Das haben die Designer so gemacht, für die Schönheit.“ – „Ich habe irgendwie das Gefühl, dass diese Schönheit uns teuer zu stehen kommt!“

Quelle: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/4006363/278963190/

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