Verfasst von: Dr. Who | 14.11.14

1115 | Das Wüten der Justiz in der BRD

Die Reklamation von angeblichen «Bedürfnissen der Rechtspflege» durch die Gerichte ist die Postulation eines Generalgrundrechts der Rechtspflege zur Postulation von auf den Einzelfall bezogenen Rechten der Rechtspflege zur Außerkraftsetzung oder Außeranwendungsetzung von meist prozessualen Grundrechten des Bürgers.

Ein solches angemaßtes «Grundrecht der Rechtspflege» entbehrt jeder Gesetzesgrundlage und stellt im Lichte der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltende Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verfassungswidriges Bedarfsrecht dar. Sein Zweck ist die verfassungswidrige Unterstellung der Grundrechte der Bürger unter diese «Bedürfnisse der Rechtspflege» und führt damit zur Aufhebung der Funktion der Grundrechte sowie der Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an diese Grundrechte sowie zur verfassungswidrigen Installation von Grundrechten des Staates als Abwehrrechte gegen die Grundrechte des Bürgers.

Dies stellt einen eklatanten Bruch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dar und damit eine verbotene Änderung der durch Art. 79 Abs. 3 GG als Grundlagen des Staates in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze durch die staatlichen Organe unter rechtswidriger Drohung mit oder Anwendung öffentlicher Gewalt.

Art. 143 GG alter Fassung nannte dieses Vorgehen «Hochverrat».

Das sog. Bedürfnis der Rechtspflege entstammt einer Kammergerichtsentscheidung vom 22.10.1947 — 1 Ss 251/47 (245/47) wo es auszugsweise heißt:

«Der Angeklagte nahm nach dem Zusammenbruch im Juli 1945, ohne schon wieder zugelassen zu sein, die Rechtsberatung wieder auf und trat, insbes. auch, nachdem er am 3.9.1945 einen Antrag auf Wiederzulassung eingereicht hatte, als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht auf. Von der auf Grund dieses Sachverhaltes gegen ihn erhobenen Anklage einer Zuwiderhandlung gegen das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13.12.1935 hat ihn die Strafkammer freigesprochen, weil dieses Gesetz, als auf narzisstischen Gedankengängen beruhend, heute Rechtsgültigkeit nicht mehr besitze, jedenfalls aber auf den Angeklagten, als bis zum Zusammenbruch zugelassenen Anwalt, nach seinem Art. 1 § 3 Ziff. 2 keine Anwendung finde. Die Rev. der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg.

Das Gesetz geht von der Erwägung aus, dass sich die bis zu seinem Erlasse bestehende Regelung des Rechtskonsulentenproblems — freie Betätigung mit der Möglichkeit gewerbepolizeilich-verwaltungsgerichtlicher Untersagung bei erwiesener Unzuverlässigkeit, nicht auch bei mangelnder Eignung — als unzulässig erwiesen habe. Es macht daher die geschäftsmäßige Rechtsbesorgung genehmigungspflichtig und abhängig von der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und dem Bedürfnisse. Dass sein Inhalt insoweit vernünftig ist, verkennt die Strafkammer nicht. Es habe aber, so führt sie weiter aus, auch einen sehr wesentlichen und einschneidenden politischen Grund, wie insbes. aus § 5 der gleichzeitig mit ihm erlassenen I. AVO v. 13.12.1935 hervorgehe. Danach wird Juden die Erlaubnis nicht erteilt, mit dem Ziele, sie aus der Rechtspflege gänzlich auszuschalten und insbes. den jüdischen Anwälten, denen die Auswirkung der sog. Nürnberger Gesetze vom September 1935 die Berufsausübung untersagt wurde, die Möglichkeit eines Broterwerbs durch Zuflucht zur Winkeladvokatur zu nehmen. Dieser unsittliche Zweck müsse ihm die weitere Gültigkeit versagen.

Die Frage, ob ein unter dem Naziregime erlassenes Gesetz noch anwendbar ist, ist nach seinem Inhalt zu entscheiden. Nicht wesentlich ist dagegen, ob das damalige Regime das Gesetz benutzen wollte und benutzt hat, um ausgesprochen nationalsozialisitsche Ziele zu verfolgen. Die Möglichkeit, das hier in Frage stehende Gesetz im Sinne des von der Strafkammer mit recht hervorgehobenen unsittlichen Missbrauches anzuwenden, ist jetzt entfallen. Danach bestehen aber keine Bedenken, es weiter anzuwenden, da es auch unter den heutigen Verhältnissen inhaltlich einem Bedürfnis der Rechtspflege entspricht

Das Kammergericht in Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 22.10.1947 in eklatanter Weise gegen die seit dem 06.01.1947 alle deutschen Verwaltungsstellen und Gerichte bindende «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des Alliierten Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt verstoßen, denn es war nun nicht nur mit dem Tode des Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 das kodifizierte NS-Recht faktisch ersatzlos untergegangen und mit dem Erlass des Militärgesetz Nr. 1 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 das NS-Recht noch einmal konstitutiv, sondern mit der Tribunal Général — Entscheidung zum 06.01.1947 alles kodifizierte NS-Recht auch deklaratorisch aufgehoben worden.

«Die von der Rechtsprechung und Rechtslehre ab 1947 entwickelten Prüfungskritieren führten zu einem „entnazifierten“ nationalsozialistischen Recht. Dabei bedeutet Entnazifizierung nicht die völlige Beseitigung des NS-Rechts, sondern die innerliche Reinigung, das Reinwaschen des NS-Gesetzes durch dessen Reduzierung auf einen angeblichen rechtsstaatlichen objektiven Wortlaut. Das Ergebnis ist ein „purifiziertes, nationalsozialistisches Recht“, die Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates.» (Quelle: «Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945», Diplomarbeit von Clea Laage in Kritische Justiz Heft 4/1989, S. 409 — 432]

Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

Quelle: http://grundrechteforum.de/235061

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