Verfasst von: Dr. Who | 20.11.14

1126 | Poroschenko der Irre aus Kiew und Merkel die Irre aus Berlin

Auf einer halben Seite im Blatt mit Millionenauflage lügt sich Präsident Poroschenko seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu recht. »Ich kann sagen, dass die Ukraine für den Friedensvertrag alles umgesetzt hat, was wir angekündigt haben, wir sind bereit für Kompromisse und glauben, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Russland dagegen verspricht etwas und tut am nächsten Tag genau das Gegenteil.«

Nur Kiew hält sich angeblich an das Minsker Abkommen, das unter anderem eine Demilitarisierung des Konfliktgebiets vorsieht. Das sehen diejenigen, die in den von Poroschenkos Truppen bombardierten Städten und Dörfern im Donbass ausharren, wohl anders.

Und während Kiews Armee Donezk unter Beschuss nimmt, behauptet Poroschenko in »Bild«, wissend, keine kritische Nachfrage fürchten zu müssen: »Wir wollen keinen Krieg, wir wollen den Frieden und kämpfen für europäische Werte. Aber Russland hält sich an keine Absprachen.« Und auf Nachfrage des aus Kalte-Kriegszeiten bewährten Frontblattes, ob er Angst vor einem Krieg mit Russland habe, antwortet der Freund des Westens: »Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet.«

In seinen Kriegsphantasien mit der benachbarten Nuklearmacht baut er auf die Protektion der Nato. Seine Armee sei »in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor fünf Monaten«, meint Poroschenko, »und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt«.

Fragt sich, »wer stoppt den Irren von Kiew?«, um einmal im »Bild«-Jargon zu bleiben. Kanzlerin Merkel nicht. Sie gibt Poroschenko weiter Rückendeckung – auch dafür, dass er Ärzte, Lehrer, Richter und Verwaltungsbeamte im umkämpften Osten vor die Türe setzt, die Sozialhilfestellen schließt und auch sonst jeden Zahlungsverkehr dort unmöglich macht.

Das Verhalten Russlands »stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage«, schiebt Merkel den schwarzen Peter nach Moskau. Putin verweigere eine Lösung des Konflikts im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren, so Merkel.

Die Europäische Union arbeitet derweil an der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, will bis Ende des Monats die Liste der Personen erweitern, gegen die Einreiseverbote in die EU und Kontensperrungen verhängt werden.

Eben davor warnt der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, in einem beachtlichen Interview mit dem »Deutschlandfunk«. Deutschland werde die Sanktionspolitik gegen Russland rund 50.000 Arbeitsplätze bis zum Jahresende kosten, befürchtet der frühere SPD-Parteichef und Ministerpräsident von Brandenburg. Viel schlimmer aber sei für Europa, dass man dabei sei, Russland zu verlieren. Deutschlands Ansehen sei im »Sturzflug«, die Stimmung »schlimmer« als im Kalten Krieg. »Wir waren bis vor einem Jahr das angesehenste, Deutschland war das angesehenste Land bei den Russen, was sehr erstaunlich ist, wenn man den Zweiten Weltkrieg und vieles andere hernimmt. Aber das war so, das ist im Moment überhaupt nicht mehr so.«

Im Kalten Krieg sei die Führung auf Konfrontation aus gewesen, so Platzeck weiter, aber das russische Volk habe in den 70er und 80er Jahren »als Ziel, als Lebensvorstellung den Westen« gehabt. »Wenn Sie heute in Russland mit Menschen sprechen merken Sie, dass in dem Falle Führung und Volk, wenn man das mal so sagen will, eines Sinnes sind, und das ist eigentlich noch schlimmer, ist noch gefährlicher und macht auch Verhandlungen noch schwieriger.«

Man hätte die Ängste Russland ernster nehmen müssen – durch eine »echte Sicherheitspartnerschaft auf Augenhöhe«, merkt der SPD-Politiker an. Putin auszugrenzen, wie beim G20-Gipfel im australischen Brisbane geschehen, sei »keine gute Strategie«. Platzeck: »Also wirklich bei aller Liebe: Jemand zu sagen, Du stellst Dich mal beim Klassenfoto ganz draußen hin und essen wirst Du alleine, und uns dann wundern, dass er sagt, nein, das will ich so nicht, ich fahre nach Hause, das liegt doch alles auf der Hand. Ich komme da teilweise nicht mehr mit, wie wir da herangehen und wie wir das dann noch sinnvoll und gut finden, wie wir da herangegangen sind.«

Der russische Präsident handle weiterhin rational. Man müsse nichts von dem gut finden, was er tut. Doch der Brandenburger gibt mit einem Satz des SPD-Urgesteins und Außenpolitikers Egon Bahr zu bedenken: »Die Beziehungen zu unseren amerikanischen Verbündeten sind unverzichtbar, Russland auf dem europäischen Kontinent ist unverrückbar.« Das heiße, so Platzeck: »Wir haben eine Schicksalsgemeinschaft und Putin wird die nächsten Jahre noch Präsident bleiben. Da bin ich mir relativ sicher. Das ist der Punkt, von dem wir ausgehen müssen und mit dem wir umgehen müssen. Da wünschte ich mir, dieses Thema Sicherheitspartnerschaft, das ist das Urthema, das russische, dass wir das anders angehen als bis dato.«

Er möge sich »nicht mal im bösesten Traum« vorstellen, was passiere, wenn die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt »instabil« werde und in Nationalitätenkonflikte versinke.

Und Platzeck gibt den Zuhörern im »Deutschlandfunk« mit auf den Weg, es gehe bei der ganzen Auseinandersetzung »um größere Zusammenhänge«: »Wenn man sich mal dieses Jahr anschaut und die Wirtschaftsdaten anschaut im Rahmen der Sanktionspolitik – ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien –, aber dann ist der Handel zwischen den USA und Russland gewachsen in dieser Zeit, während wir Milliarden-Einbrüche haben. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sagte am Samstag, dass das uns wahrscheinlich 50.000 Arbeitsplätze zum Jahresende kosten wird in Deutschland. Das lässt doch zumindest aufhorchen.«

Den Amerikanern fallen die Russland-Sanktionen leicht, Deutschland trägt die Hauptlast – und Merkel hält Poroschenko den Rücken frei.

Das kritisiert auch das »Handelsblatt«. Im Kommentar zum ARD-Interview mit Wladimir Putin – »eine Sternstunde im Ersten« – heißt es warnend, es sei »sicherheitspolitisch und wirtschaftlich fatal, das international isolierte Russland noch weiter in die Isolation zu treiben. (…) Im Grunde genommen sind Deutschland und Russland politisch und wirtschaftlich siamesische Zwillinge. Der eine kann ohne den anderen nicht prosperieren.«

Deutschland müsse auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Position in Europa stärker als jedes andere Land den Dialog mit Russland suchen. Während über das mehr als zweistündige Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Putin in Brisbane nichts Nennenswertes bekannt geworden sei, hätten in der ARD Millionen von Zuschauern die Gelegenheit gehabt, sich ihr eigenes Bild von der russischen Politik zu machen. Wie habe Putin-Interviewer Hubert Seipel gesagt: »Die Zuschauer sind in der Regel clever.« Das »Handelsblatt« meint: »Recht hat er.«

Und zum »Irrsinn Poroschenkos«, die Beziehungen zum Osten der Ukraine faktisch abzukappen, heißt es in derselben Zeitung: »Der Westen muss jetzt dringend mit seinen Partnern in Kiew Klartext reden, und die wiedererlangte deutsche Einheit kann da als gutes Beispiel dienen: Man gewinnt Abtrünnige nicht, indem man ihnen die kalte Schulter zeigt, sondern muss sie umgarnen.«

Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_11_18/Kiew-fur-Klartext-statt-Prugel-fur-Putin-3903/

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