Verfasst von: Dr. Who | 25.11.14

1132 | Wolfgang Schäuble bester Anwalt des Brüsseler Diktats

Dass sich die EU immer mehr in eine faschistische Organisation mit faschistischen Zielen gewandelt hat, ist absolut unstrittig. Das zeigt sich auch daran, dass Nationen absolut unverhohlen offen entmachtet, entmündigt und ernidrigt werden (sollen). Man weiß in diesem Szenrio, dass es nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Doch das ist egal. Es ist scheißegal. Und weil das so ist, kann und muss der Bürger, der ohnehin nichts zu melden hat, vollkommen abgeklemmt und handlungsunfähig gestellt ist – außer seine „unmaßgebliche Meinung“ vor sich hin trällern zu können – zum offenen Widerstand übergehen, um nicht untergepflügt zu werden.

Einen Teil dieses Pfluges übernehmen die Massenmedien, von denen sich der (deutsche) Bürger zwangsverarzten lassen muss, indem er über Zwangsgebühren unter Androhung von Gewalt und empfindlichen Übeln eiskalt enteignet wird. Das ist kein Rechtsstaat und keine Demokratie, dies sind schwerstkriminelle und faschistische Tatbestandsmerkmale, in denen der Untermensch schlicht keine Rechte hat. Wer nicht leistet, wird erschossen, mindestens aber drangsaliert, gehetzt, heimgesucht, belästigt oder mit Haft bedroht.

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, sagt Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, im Hinblick darauf, dass Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte.

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln. Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen“, erklärt Petry.

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots) / https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/4f9c151cca533a0

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