Verfasst von: Dr. Who | 1.12.14

1138 | BRD: Kollaps des Rechts

Nach dem Bundesverfassungsgericht enthält also das Grundgesetz die Verneinung seiner eigenen Wirklichkeit. [Wolf, Rdn. 276 auf S. 197 in «Das Recht zur Aussperrung«: BVerfGE 34, 288. Mit dem Altern der Kodifikationen wächst notwendig die Freiheit des Richters zur schöpferischen Fortbildung des Rechts. Das Grundgesetz ist eine Kodifikation und bereits 30 Jahre alt. Nach dem zitierten Satz könnten z. B. die Grundrechte für eingeschränkt erklärt werden. (Hitler hat sie 1933 durch Verordnung aufgehoben.) Das vom BVerfG angenommene Altern von Gesetzen ist ein unzutreffendes Wortbild. Soweit ein Gesetz nicht in seinem Wortlaut geändert wird, bleibt es unverändert. Ein Gesetz altert nicht. Der weltanschauliche Glaube an einen absoluten geschichtlichen «Rechtsfluß", hinter dem das «starre» Gesetz zurückbliebe, ist verfehlt.] Das BVerfG kann nach dieser von ihm vertretenen Auffassung ohne Rücksicht auf den nach ihm nicht mehr bindenden Wortlaut und Inhalt des Grundgesetzes jederzeit dessen Gegenteil vertreten, auch das Gegenteil dessen, was es selbst bereits entschieden hat.

Quelle und weiterlesen: http://grundrechteforum.de/235226

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