Verfasst von: Dr. Who | 1.12.14

1139 | BRD: Hochverrat – NS-Ideologie im System

Mit der sachlich und logisch fehlerhaften Behauptung, dass das Grundgesetz «nur als Einheit begriffen werden könne» (siehe in BVerfG NJW 1954, 65), ersetzt das Bundsesverfassungsgericht die Bestimmungen des Grundgesetzes durch die ganzheillichen Leerwörter «Einheit», «Wertordnung», «Gesamtgefüge», «Gesamtanschauung» usw. Da über deren nur willkürlich mögliche Anwendung von Fall zu Fall allein das BVerfG zu entscheiden hat, macht sich dieses damit verfassungswidrig zum Herrn der Verfassung.

Das wird bestätigt, wenn das BVerfG ausführt: «Die ausnahmslose Geltung des» «Grundsatzes, dass der ursprüngliche Verfassungsgeber alles nach seinem Willen ordnen» könne, würde «einen Rückfall in die Geisteshaltung eines wertungsfreien Gesetzespositivismus bedeuten, wie sie in der juristischen Wissenschaft und Praxis seit längerem überwunden» sei. «Gerade die Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland» habe «gelehrt, dass auch der Gesetzgeber Unrecht setzen» könne, «dass also» «in äußersten Fällen die Möglichkeit gegeben sein» müsse, «den Grundsatz der materialen Gerechtigkeit höher zu werten als den der Rechtssicherheit, wie er in der Geltung des positiven Gesetzes für die Regel der Fälle zum Ausdruck» komme. «Auch ein ursprünglicher Verfassungsgeber» sei «der Gefahr, jene äußersten Grenzen der Gerechtigkeit zu überschreiten, nicht denknotwendig entrückt». «Der parlamentarische Rat» sei «bemüht» gewesen, «im GG die Idee der Gerechtigkeit zu verwirklichen». Wenn «der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein» «unerträgliches Maß» erreiche, habe „das Gesetz als unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen.

Die vom BVerfG angenommene „Idee der Gerechtigkeit“ oder „materiale Gerechtigkeit“ existiert nicht. Mit der Behauptung, „auch ein ursprünglicher Verfassungsgeber“ sei „der Gefahr, jene äußersten Grenzen der Gerechtigkeit zu überschreiten, nicht denknotwendig entrückt“, setzt das BVerfG sich selbst über den Verfassungsgeber. […] Die Behauptung dieser „Wertung“ enthält die Verneinung der mit dem Ausdruck „Rechtssicherheit“ bezeichneten Gebundenheit des Gerichts an das Gesetz. Mit der These, die „Geltung des positiven Gesetzes“ bestehe nur für die „Regel der Fälle“, wird jedes Gesetz verneint. Denn ein nur „für die Regel“ geltendes, außer der „Regel“ nicht geltendes Gesetz, gibt es nicht. Die Ablehnung der „Geisteshaltung eines wertungsfreien Gesetzespositivismus“ läuft auf die Verwerfung des Rechtsstaates hinaus. Das BVerfG sollte bedenken, dass die Ablehnung des Positivismus zum Kampfprogramm der nationalsozialistischen Rechtsideologie gehörte und mit der Ablehnung des Rechtsstaates zusammenhing.» Vgl. Carl Schmitts Kampf gegen den Rechtsstaat und Positivismus (über die drei Arten, S. 1 ff., 29 ff., 58ff.) (Quelle: «Das Recht zur Aussperrung«, S. 26,27, Prof. Dr. Ernst Wolf, 1981)

 
[red. Anm.: Inwieweit das Bundesverfassungsgericht seit September 1951 überhaupt von Verfassungs wegen zur Rechtsprechung befugt ist, lässt sich aus der meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage

Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?

erlesen. Dass das BVerfGG seit dem 13.03.1951 darüber hinaus auch nicht dem absolut gefassten Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt und mithin seit dem 13.03.1951 ex tunc ungültig ist, soll nur der guten Ordnung halber hier Erwähnung finden.]

Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

Quelle: http://grundrechteforum.de/235242

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