Verfasst von: Dr. Who | 9.3.15

1157 | BRD: Unverhohlene Festigung der Diktatur

von Heinz-Wilhelm Bertram

Wenn es darum geht, dass Gegner rotgrüner Staatsideologien niedergehalten werden, können sich die Berliner Gesinnungsgenerale auf ihre Statthalter verlassen: Ebenso demutsvoll wie unerbittlich sorgen die kommunalen Oberhäupter dafür, dass sozialistische Einheitsmeinungen unangetastet bleiben. Dafür werden auch schon mal – ungestraft – demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD) ist einer der am höchsten bezahlten Beamten im Freistaat Sachsen. Jung, in der Besoldungsstufe B9 geführt, würde, steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Familienzuschlag eingerechnet, »10.286 Euro« verdienen, »monatlich«, rief Legida-Organisator Silvio Rösler beim 6. Abendspaziergang den Leipziger Legida-Anhängern zu.

»Damit ist Jung der wohl bestbezahlte Lichtausknipser Deutschlands«, flachste ein Spaziergänger unter dem Gelächter der Umstehenden. Und blickte augenzwinkernd zum städtischen Opernhaus gleich hinter der Sprecherbühne, in dem soeben das Licht ausgeschaltet worden war. Was übrigens immer auch bei den Pegida-Aufzügen mit der Dresdner Semperoper geschieht.

Im Namen der Gesinnungsbibel

Nein, an verbeamteten Dunkelmännern mangelt es derzeit nicht in Deutschland. Sobald sich konservative Bewegungen oder Parteien im öffentlichen Raum regen, stehen die kommunalen Vormänner und -frauen Gewehr bei Fuß für die Staatsideologen der vom Sozialismus begeisterten Parteien in Berlin. Oberbürgermeister (OB), Bürgermeister und Landräte überbieten sich in kniefälliger Liebedienerei geradezu damit, die neue Gesinnungsbibel der rotgrünen Eiferer tunlichst umzusetzen. Es wird boykottiert, schikaniert und verhindert, was das Grundgesetz hergibt – oder manchmal auch nicht.

In Köln ließ OB Jürgen Roters (SPD) am 5. Januar das Licht in städtischen Gebäuden, an Plätzen und Brückenbeleuchtungen ausschalten. Einen »deutlichen Denkanstoß« wollte er damit an die Teilnehmer von Kögida geben. Ein paar Kilometer rheinabwärts, in Düsseldorf, schaltete Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ebenfalls die Lichter an städtischen Gebäuden während des Dügida-Spazierganges am 12. Januar aus.

Im Hintergrund lief ein juristisches Tauziehen; Geisel bekam schließlich in zweiter Instanz das Recht zur Verdunkelung zugesprochen. Der OB erklärte trotzig, er fühle sich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundrechte der Verfassungsordnung berührt seien. [ Grundrechte der Verfassungsordnung – Das ist natürlich grob schwachsinniger Unfug, da die Verfassungsordnung keine Grundrechte hat – die haben nur Menschen (gemäß Charakter des Grundgesetzes als Abwehrrechte des Grundrechtsrägers gegen Eingriffe des Staates – in keinem denkbaren Fall vice versa). Niemals! haben juristische Konstrukte Grundrechte. Diese Konstrukte können nur mit Rechten beliehen werden – und ebenso entzogen! Daran sieht man absolut unzweifelhaft, welche Gesinnung und welch enormen, kaum in Worte zu fassenden Betrug und Usurpation sogenannte „Offizielle“ an den Bürge[r]n verüben, ungestraft verschaukeln, belügen, verdummen, besudeln können. Die Politik ist zum offenen Feind der {souveränen} deutschen Bevölkerung geworden, und das bedeutet Krieg – früher oder später mit allen Mitteln. Exakt diese Spaltung ist auch beabsichtigt, um noch „höhere Ziele“ durchzusetzen. ] Übrigens ist auch das Demonstrationsrecht ein Grundrecht.

Hunderttausendfach unterlaufene Ausweisungsverfügungen

Analysiert man die von Geisel beschworenen Grundrechte mit ihren Auswirkungen genauer, so erweisen sie sich schnell als Pferdefuß: Ungezügelte und ungesteuerte Zuwanderung und ein damit verbundenes stillschweigend gewährtes Bleiberecht – verbunden mit für den Steuerzahler horrenden Kosten. Ein Kernpunkt also der Pegida-Kritik.

So wurden bis Oktober vergangenen Jahres lediglich 9255 Asylbewerber abgeschoben; ihnen standen rund 145 000 »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« gegenüber, deren Asylbegehren abgelehnt worden war, die jedoch von den Bundesländern nicht abgeschoben wurden.

Wo in der Praxis so viel Ausweisungsverfügung ins genaue Gegenteil verbogen wird, verdunkeln die SPD-Oberbürgermeister nachvollziehbar gerne die Räumlichkeiten; besser, man kann in der Dunkelheit solche Statistik gar nicht erst lesen.

Das Grundgesetz mal eben abgeschafft

In Leipzig aber vermag OB Jung nicht nur erfolgreich das Licht auszuschalten – er schaltet sogar ganze Demonstrationen ab. Weshalb er inzwischen unter dem Zweitnamen »Grundgesetzabschaffer« firmiert. Jung hatte den für den 9. Februar geplanten Legida-Spaziergang »aus Sicherheitsgründen« untersagt und dies damit begründet, dass nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig widersprach Jungs Behauptung energisch.

Doch Leipzigs OB setzte sogar noch einen drauf: Er genehmigte stattdessen eine Antifa-Demonstration in vergleichsweise größerem Ausmaß – gesichert durch hinreichend Polizeiaufgebot. Jung schützte also nicht nur das Demonstrationsrecht der Erstanmelder nicht; er düpierte sie auch noch mit den für ihre Gewalt berüchtigten Leipziger Antifas. Vor allem aber hob er die grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf.

Dies war mehr als nur ein Angriff auf Pegida; in einem Akt der Willkür entriss er dem unbotmäßigen Bürger das freiheitliche Grundrecht zur Versammlung – und wurde dafür vom politisch-medialen Establishment auch noch gefeiert.

Das Schweigen der SPD zur Gewalt gegen die AfD

Einen ganz besonderen Wettbewerb bildeten die exorbitanten Übergriffe auf die Alternative für Deutschland (AfD) vor den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 15. Februar. Vom SPD-regierten Senat über Jahre aufgebaute und emsig hofierte linke Stadtteilterroristen tobten sich an AfD-Mitgliedern, Wahlkampfhelfern, Info-Ständen und Wahlplakaten mit für den Rechtsstaat beschämender Gewalt aus. Die brutalen Übergriffe gegen Menschen und Sachgut nahmen sämtliche in der Bürgerschaft vertretene Parteien stillschweigend hin.

Gastwirte, die der AfD Sitzungsräume anbieten wollten, wurden per anonymer Post oder mit aussagekräftigen Antifa-Aufklebern an Türen bedroht. Auf drei Häuser von AfD-Funktionären gab es Wurfgeschoss- und Farbbeutel-Angriffe. 10.000 AfD-Plakate wurden beschädigt oder gestohlen; dies entsprach einem Verlust von 90 Prozent.

»Wir wissen, dass es Kommunikation zwischen Linken und Grünen und der Antifa gab, um uns massiv zu stören«, so ein Hamburger AfD-Sprecher. Wie ein roter Faden habe sich die Übereinkunft aller Senatsparteien durch den Wahlkampf gezogen, »die Übergriffe nicht zur Kenntnis zu nehmen«. Obwohl die AfD die Parteien dazu aufgefordert habe, sich von den Gewalttaten zu distanzieren: »Schließlich waren dies Angriffe auf den Rechtsstaat. Aber die Reaktionen waren nullkommanull.« Dafür war Alt- und Neu-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Abend seines Wahlsieges umso redseliger.

Ähnliche Übergriffe gegen die AfD gab es vor den Bundestagswahlen 2013 auch in Göttingen. Dort ließ Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen, vernehmen, dass der Verband »prinzipiell hinter der Grünen Jugend« stehe (9. August 2013).

Fazit

Wer treibt die kniefälligen Hofdiener der Berliner Parteiideologen an, wer steuert sie? Welches sind ihre Kommunikationswege? Gibt es einen geheimen Ort ihrer konspirativen Treffen? Oder haben sie alle den gleichen Friseur?

Sie sind in ihren Provinzen zu unbedeutend und zu mittelmäßig, um direkten Zugang zu Bilderbergertreffen oder anderen Architekten der neuen Weltordnung zu erhalten. Vieles spricht dafür, dass irgendein sozialistischer Stardirigent sie regelmäßig um sich schart.

Vermutlich war er es auch, der mit Leipzigs OB Jung besprochen hat, den Legida-Aufmarsch erneut mit der Begründung fehlender Polizei zu verbieten, falls die Bewegung demnächst wieder anwachsen sollte. Diesen Vorsatz soll Jung intern ausgeplaudert haben.

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