Verfasst von: Dr. Who | 23.4.15

1183 | Implosion des Verfassungsstaats

Offenbar akzeptiert die Grundrechtepartei inzwischen das Faktum des Kollaps, war es doch bisher so, dass man bei dieser Partei auf etwas pochte, das theoretisch existiert, praktisch jedoch keinerlei Relevanz hat – außer mit der öffentlichen Gewalt Bekanntschaft als sogenannter Staatsfeind zu machen. Mit TTIP & Co. wird das Level erweitert.

Trotz engstirniger Herumreiterei auf dem Bonner Grundgesetz ist und bleibt Fakt: Die Bananenrepublik Deutschland ist kein Staat, es gab niemals eine Staatsgründung BRD. Es gibt kein funktionierendes Staatswesen, denn das bedingt eine den geltenden, gültigen Normen und Gesetzen unterworfene und nach diesen handelnde Judikative, Exekutive uned Legislative. All das existiert in der Bananenrepublik Deutschland nicht, schon aufgrund des ungültigen Wahlgesetzes gibt es seit mindestens 1956 keinen legal zusammengetretenen Bundestag.

Als status quo kann die Grundrechtepartei zum derzeitigen Zeitpunkt festhalten: Der Verfassungsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist implodiert. Das Grundgesetz läuft leer und die Grundrechte wurden ihrer Funktion als unmittelbar geltendes und als solches die öffentliche Gewalt bindendes Recht beraubt. Die sich in das Gegenteil verkehrende Definition von Gesetz und Recht obliegt Hochverrätern in Amtsstuben. Der Staat wurde von den Dienern des Staates, zuvörderst den politischen Parteien, okkupiert. Der Souverän ist seiner Macht beraubt.

Als Rechtswirklichkeit existiert die nackte und nach außen hin mehr oder weniger sanfte Willkür auf der Grundlage von nationalsozialistischen Gesetzen und der dort begründeten Rechtslehre sowie Befehlen an die Waffenträger bei der Polizei.

Verursacher und Nutznießer sind die politischen Parteien sowie deren Amtsträger in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung. Dieser Zustand wurde mit dem verfassungswidrigen Wahlgesetz zum Ersten Bundestag und zur Ersten Bundesversammlung begründet und bis heute kontinuierlich ausgebaut und aufrechterhalten bis hin zu einem Zustand, der einerseits kaum noch überschaubar ist und andererseits selbst als Begründung herhalten soll, dass man jetzt nicht mehr zurück könne.

Straffreiheit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen gegen das Volk zugunsten der öffentlichen Gewalten ist die Tagesordnung, während das Volk nicht die geringsten Anstalten macht, diesen Zustand zu ändern. Der Staatsnotstand ist die Regel.

Deutschland hat fertig. http://grundrechteforum.de/236472

Rechtsvergleichende Hinweise:

http://grundrechtepartei.de

http://rechtsstaatsreport.de

http://openright.de

http://grundrechtepartei.de/implosion-des-verfassungsstaats/

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