Verfasst von: Dr. Who | 21.5.15

1222 | BRD: Statusupdate – Thema Rechtswirksamkeit (Unterschrift usw.)

Briefe sind keine elektronischen Medien und müssen um Rechtwirksamkeit zu entfalten eigenhändig unterschrieben sein. Die Definition der eigenhändigen Unterschrift ist de jure eineindeutig. Kündigungen per E-Mail sind regelmäßig nicht rechtswirksam. Das weiß jedes Kind, jedenfalls jeder Rechtsnovice. Zur Zu-Stellung eines Dokumentes in Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Verfassers, ohne entfaltet es nach außen keine Rechtwirkung, entsprechend höchstrichterliche Rechtsprechung. So weit, so klar? Weit gefehlt!

Logik ist, dass feststehen muss, das es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten/Verfassers/Erklärenden zugeleitet worden ist mit dem Ziel, eine Rechtwirkung nach außen zu erzielen, was regelmäßig ausschließlich durch eigenhändige Unterzeichnung möglich ist; vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGH Z 75, 340, 348 f.

Sätze wie

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“

oder

"Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig"

sind Täuschung im Rechtsverkehr, landläufig Lüge genannt. Das gilt jedenfalls regelmäßig dann, wenn Rechtwirkung nach außen erzielt werden soll, d.h. Rechte daraus abgeleitet werden (sollen).

Auch die Behauptung, Rechnungen, Angebote usw. seien nicht zu unterschreiben, ist grober Unfug. Wer darauf verzichtet, tut dies freiwillig und gibt damit seine Rechte unwiederbringlich auf. Denn auch für die Rechnung bzw. deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit muss selbsverständlich persönlich(!) gehaftet werden. Deswegen ist es auch nicht damit getan, einen Steuerberater zu beauftragen, denn am Ende ist der Auftraggeber(!) haftbar – nicht der Agent. Das gilt auch für den Rechtsanwalt etc.

In vielen Fällen ist bei fehlender Unterschrift Vorsatz zu unterstellen, denn die Betreibenden unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht, so sie sich als Ämter, Behörden, etc. ausgeben. Insofern gilt stets Amtshaftung.

Um den Schreiben von Behörden, Beamten, Bediensteten, Behördenmitarbeitern, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten, Vollzugsbeamten u.s.w., Rechtkraft, Rechtwirksamkeit zu verleihen, ist die rechtwirksame Unterschrift zwingend vorgeschrieben!

  • Scheinbescheide, –beschlüsse, –verordnungen, -urteile sind grundsätzlich nicht rechtsmittelfähig!

Es gibt keinen Grund, die Verantwortung für das eigene Tun oder Unterlassen zu verweigern. Wer seine Entscheidung nicht – mehr – unterschreiben kann, ist nicht prozess-, partei-, rechts- und geschäftsfähig. Die begehrten Rechtwirkungen sind damit de jure und auch de facto inexistent.

Dass in der Folge jeder Vorgenannte mit seinem gesamten Privatvermögen nach BGB haftet, ist offenkundig.

Zur Erinnerung: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes benötigen eine besondere Berufshaftpflichtversicherung für den Öffentlichen Dienst; Diensthaftpflichtversicherung zum Schutz vor Schadensersatzforderungen.

Egal ob als Lehrer, Polizist oder Amtsleiter – ein Beruf im öffentlichen Dienst ist oft riskanter als vermutet. Denn für Schäden, die Staatsdiener bei der Ausübung ihres Amtes anderen zufügen, müssen sie in der Regel persönlich geradestehen. So verlangt es das Gesetz (§ 839 BGB). „Für Schäden aufgrund einer sogenannten Dienstpflichtverletzung haften nicht nur Beamte, sondern auch Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst“, stellt … von der … klar.) Vgl. dazu Urteil 1 U 1588/01, OLG Koblenz

Die eigenhändige Unterschrift ist auch für Richter zwingend vorgeschrieben (z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Besonders wenn etwas per "normaler" Post (d.h. nicht amtseigene Zustellung per Kurier, sondern die Deutsche Post als privatwirtschaftliches Unternehmen [Hintergrund ist, dass sich die Urkunde – die jedes amtliche Schriftstück darstellt – aus dem Einfluss- und Hoheitsgebiet des Gerichtes begibt und somit nicht rechtswirksam zugestellt ist, da der Inhalt des Schriftstückes nicht verbürgt werden kann – weshalb eben meist nicht unterschrieben!] oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).

Vergleiche:

  • BGH 19.06.2007 Aktenzeichen: VI ZB 81/05
  • BGH 09.06.2010 Aktenzeichen: XII ZB132/09
  • Kammer des Ersten Senats in NJW 2003, s. 1236 <1237>:
    »Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.«

BGH-Urteil zu Kürzel i.A u. i.V u. erforderliche Unterschrift Briefpost

Das BGH urteilte: die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag, w.m.) gibt, im Gegensatz zur Unterzeichnung „i.V.“ (in Vertretung, w.m.) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.

(BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 – BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02 – BGH, Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87)

  • Ein Urteil, Beschluss, Haftbefehl, Bußgeldbescheid oder auch Steuerbescheid etc., der dem Adressaten nicht mit Originalunterschrift vorgelegt wird, ist auch für die Verwaltung nur ein nichtiger und damit nicht existierender Verwaltungsakt.
  • Die Urkunde muss vom Aussteller unterschrieben sein (BAG 21. 4. 2005 NZA 2005, 865), die Unterschrift muß den Inhalt des Kündigungsschreibens decken, also unter dem Text stehen und ihn räumlich abschließen (BGH 24. 9. 1997 NJW 1998, 58, 60),

und viele weitere,

alles andere sind Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Scheinbescheide, … , Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde für amtliche Schreiben, …,

Solche Schreiben sind der Akte „P“ wie Papierkorb oder "R" wie Reißwolf zugeordnet!

  • Bei Rosenberg/Schwab kann man zum Scheinurteil nachlesen: „Die Nichtentscheidung ist ein nullum und kann gar keine Wirkungen haben. Sie bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht … erzeugt keinerlei Kosten. Das Scheinurteil ist grundsätzlich nicht rechtsmittelfähig.“ (ZPR 15. Auflage, § 62 III 2)
  • Stein/Jonas/Grunsky schreiben dazu: „Das Nichturteil entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung. Zunächst beendet es die Instanz nicht. Jede Partei kann also die Fortsetzung des Verfahrens beantragen…“ (ZPO 21. Auflage vor § 578 I Rn 6)

Zitat Senatsbeschluss: Eine bloße Unterzeichnung “i.A.“ (“im Auftrag“) reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, daß er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 – NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 – III ZB 9/93 – VersR 1994, 368). Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. […] das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Abkürzung “i.A.“ nach allgemeinem Verständnis als “im Auftrag“ zu verstehen ist. Zitat Ende

und viele weitere…

Auch eine Angabe „gez. Unterschrift“ genügt nicht!

Ein „gez.“ genügt auf alle Fälle nicht als Unterschrift, wenn durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist. „gez.“ ist kein geeignetes Kürzel für den geschäftlichen Schriftverkehr. Dies gilt auch für Schriftstücke, die gewöhnlich angefertigt und mit dem Zusatz „gez.“ versehen werden.

Zur weiteren Erhellung:

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

Bestätigt das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil den Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert?

Laut diesem Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für alle Gesetze, Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!  Das nennt man doch “Verfassungshochverrat”, oder?

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen gültigen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Somit sind alle, von der BRD erlassenen sog. Gesetze, Verordnungen, … wie auch viele andere “Schein-Normen”, Verfahren die den gesetzlichen Grundlagen nicht genügen, in Zweifel zu ziehen und aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit, wegen Verfassungswidrigkeit unheilbar nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand!

Damit steht fest, dass alle angewandten Gesetze, Verordnungen, Normen, …  von einem nicht verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden: Daraus folgt der Einwand, dass alle Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, dass eben diese Gesetze wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst unheilbar verfassungswidrig und damit nichtig sind!

Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muss jedes Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu), Behörde das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Dies gilt für nahezu 99% aller Verfahren, die unter dem ungültigen Bundeswahlgesetz stattfanden.

Wirken Sie mit, dass der letzte Satz der offenkundigen Rede von Herrn Godfrey Bloom nicht umgesetzt wird.

Dazu folgende Zitate:

“Die Deutschen müssten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in einer Generation zu erleiden hatten, ohne dass sie ihrerseits die Alliierten herausgefordert hätten. Wären wir Amerikaner so behandelt worden, unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen kennen.” Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 1948

„Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” Hans Herbert von Arnim, Professor i. R. für öffentliches Recht und Verwaltungslehre

“Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen um zu weinen.” Jean-Paul Sartre, franz. Schriftsteller und Philosoph

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