Verfasst von: Dr. Who | 27.5.15

1230 | Unternehmer erheben Verfassungsbeschwerde

Es kracht an allen Ecken, Kanten und im Gebälk: Kein Stein bleibt auf dem anderen. Für Hochsensitive, die die Welt und das Geschehen hoch komplex wahrnehmen und zu verknüpfen in der Lage sind, eine enorme Bestätigung. Und jetzt neu: ein reicher Köcher, um diejenigen mit enorm niedriger Wahrnehmungsleistung auf ihre Plätze zu verweisen. Viel zu lange nämlich wurden die Gaben und Fähigkeiten hochsensitiver Menschen unterschätzt oder – was viel schlimmer ist – negiert und herabgewürdigt. Das geht nun nicht mehr.

Die Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. Die EZB überschreite ihr Mandat und betreibe in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist. Die Bundesregierung füge dem deutschen Volk durch ihr Nichtstun Schaden zu.

Eine Gruppe um den Unternehmer Heinrich Weiss, zu der auch der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Patrick Adenauer, gehört, hat, wie im März angekündigt, Verfassungsbeschwerde wegen „Mandatsüberschreitung und illegaler Handlungen“ eingereicht.

Die EZB überschreite mit den Staatsanleihenkäufen ihr Mandat und betreibe Wirtschaftspolitik, zu der sich nicht legitimiert sei, so die Begründung des Unternehmers Weiss. Die dauernde Mandatsüberschreitung der EZB füht zur Wachstumsschwäche. Die Eurozone falle gegenüber den USA und Asien wirtschaftlich zurück. Zudem sei die Politik der Niedrigzinsen unsozial, da sie Aktien- und Immobilienbesitzer immer reicher mache und die große Masse der Sparer durch Minuszinsen faktisch immer ärmer. Die Klagenden sind sich darüber hinaus sicher, dass das  Handeln der EZB ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle geschehe und so die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzte.

CDU: Sozialistische Gleichmacherei und enorme Lasten

Heinrich Weiss, Mitgründer und Aufsichtsratschef des 14.000 Mitarbeiter starken Anlagenbauers SMS-Group und ehemaliger BDI-Präsident, kritisierte Anfang des Jahres die CDU-Politik scharf. Er wolle nicht mehr dabei zusehen, wie „seine ehemalige CDU das Fundament der deutschen Wirtschaft zertrümmere”.

Weiss wurde laut der FAZ noch konkreter, indem er Angela Merkel vorwarf, mit ihrer „Wohlfühlpolitik die Bürger blind für die Zukunft zu machen”. Die CDU arbeite „genau wie die SPD an der sozialistischen Gleichmacherei” und bürde „den kommenden Generationen enorme Lasten” auf. Die Währungsunion bezeichnete er als den größten Fehler der Nachkriegsgeschichte. All diese Missstände hätten den ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsbeirats dazu veranlasst, die CDU zu verlassen und sich Anfang Januar dem Mittelstandsforum der AfD zuzuwenden, ohne jedoch Mitglied der AfD zu sein oder werden zu wollen.

Dem deutschen Volk Schaden durch Nichtstun zufügen

Die EZB hatte wie blu-News berichtete, Ende Januar ein enormes Anleihe-Kaufprogramme angekündigt und Anfang Februar gestartet. Bis September 2016 will die EZB durch Anleihenkäufe insgesamt 1,14 Billionen Euro in das Finanzsystem spülen. So sollen die Kreditvergabe der Banken angeheizt und dadurch die Wirtschaft in der Euro-Zone beflügeln werden. Die Kritik der Unternehmer: Das viele Geld, das EZB in die Märkte pumpe, komme bei den Unternehmen nicht an, treibe dafür aber Aktienkurse und Immobilienpreise in die Höhe.

Die EZB betreibe durch den exzessiven Staatsanleihenkauf Wirtschaftspolitik und nicht Währungspolitik, wie es ihre eigentliche Aufgabe sei, so Weiss bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Die Bundeskanzlerin habe geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Hier aber werde dem deutschen Volk Schaden durch Nichtstun zugefügt, so die Kritik des Unternehmers laut den Preußischen Nachrichten. Die Souveränitätsrechte von Nationalstaaten gehen nicht pauschal auf europäische Organe über, sondern per begrenzter Einzelermächtigung, so das Argument der Kläger.

Ende April wurde die Klage eingereicht. Sollte diese angenommen werden, könne es bis zu eineinhalb Jahre dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt. Juristisch vertreten werden die drei Kläger von Christoph Degenhart, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Die Klage richte sich „gegen das Nichthandeln der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Zentralbank“, präzisierte der Staatsrechtler Degenhart.

Nicht die erste Verfassungsklage

Vor einem Jahr bereits hatten die Verfassungsrichter, wie blu-News berichtete, Klagen gegen den Rettungsfonds ESM und den Europäischen Fiskalpakt abgewiesen. Die AfD hatte Mitte Februar ebenfalls angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Die Argumentation ist inhaltlich mit der jetzigen Klage nahezu deckungsgleich, da die AfD ebenfalls die Ansicht vertrat, die Bundesregierung habe die Pflicht, das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen, da es sich hier um eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung handele und den Deutschen Verbindlichkeiten aufhalse, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe. AfD-Chef Bernd Lucke vertrat ebenfalls die Ansicht, dass mit dem Ankaufprogramm die EZB ihr Mandat überschreite, da diese eine ihr untersagte Wirtschafts-, Bankenrettungs- und Bankenförderungspolitik betreibe. (BS)

Quelle: http://www.blu-news.org/2015/05/26/unternehmer-erheben-verfassungsbeschwerde/

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